Schleswig Holstein

Eil­an­trä­ge gegen die SARS-CoV-2-Bekämpf­VO in Schleswig-Holstein

In Coro­­na-Zei­­ten ist dem Schutz von Leben und Gesund­heit poten­zi­ell infi­zier­ter Per­so­nen der Vor­rang ein­zu­räu­men. Die Grund­rechts­ein­grif­fe sind zeit­lich befris­tet und durch das über­ra­gen­de öffent­li­che Inter­es­se an der Ein­däm­mung des Virus gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Eil­an­trä­ge gegen die aktu­ell bis

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Das Haus­boot am Sportbootssteeg

An Sport­boots­ste­gen dür­fen mobi­le Haus­boo­te nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht gene­rell ver­bo­ten wer­den. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat­te eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus Ber­­lin-Kla­­dow geklagt. Sie betreibt an der Havel eine Gemein­schafts­steg­an­la­ge. Hier­für war sie im Besitz einer befris­te­ten was­ser­be­hörd­li­chen Geneh­mi­gung, wel­che das Bezirks­­amt-Span­­dau von Ber­lin Anfang 2014 u.a. mit

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Kei­ne Pro­mil­le­gren­ze beim Sportboot-Führerschein

Der Rege­lung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Sport­BootFSV lässt sich nicht mit einer dem Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG genü­gen­den Klar­heit und Bestimmt­heit ent­neh­men, dass es für den Ent­zug des Sport­boot­füh­rer­scheins See aus­reicht, wenn ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber ein­mal mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,1 Pro­mil­le oder mehr (hier: 2,17 Pro­mil­le) ein Sportboot

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Das als Kauf­fahr­tei­schiff genutz­te Sportboot

Sport­boo­te, die mit Mann­schaft zum gewerbs­mä­ßi­gen Trans­port von Per­so­nen über See genutzt wer­den, sind in der Regel Kauf­fahr­tei­schif­fe. Die­se benö­ti­gen ein Schiffs­si­cher­heits­zeug­nis, für das das nach § 5 See-Spor­t­­boo­t­­ver­­or­d­­nung erteil­te Boots­zeug­nis nicht aus­reicht. Für als Kauf­fahr­tei­schiff genutz­te Sport­boo­te gilt fer­ner die Schiffs­be­set­zungs­ver­ord­nung. Des­halb genügt nicht, dass der Boots­füh­rer nur für die

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