Das Hausboot am Sportbootssteeg

Das Haus­boot am Sport­boots­steeg

An Sport­boots­ste­gen dür­fen mobi­le Haus­boo­te nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht gene­rell ver­bo­ten wer­den. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat­te eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus Ber­­lin-Kla­dow geklagt. Sie betreibt an der Havel eine Gemein­schafts­steg­an­la­ge. Hier­für war sie im Besitz einer befris­te­ten was­ser­be­hörd­li­chen Geneh­mi­gung, wel­che das Bezirks­­amt-Span­dau von Ber­lin Anfang 2014 u.a. mit

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Keine Promillegrenze beim Sportboot-Führerschein

Kei­ne Pro­mil­le­gren­ze beim Sport­boot-Füh­rer­schein

Der Rege­lung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Sport­BootFSV lässt sich nicht mit einer dem Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG genü­gen­den Klar­heit und Bestimmt­heit ent­neh­men, dass es für den Ent­zug des Sport­boot­füh­rer­scheins See aus­reicht, wenn ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber ein­mal mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,1 Pro­mil­le oder mehr (hier: 2,17 Pro­mil­le) ein Sport­boot

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Das als Kauffahrteischiff genutzte Sportboot

Das als Kauf­fahr­tei­schiff genutz­te Sport­boot

Sport­boo­te, die mit Mann­schaft zum gewerbs­mä­ßi­gen Trans­port von Per­so­nen über See genutzt wer­den, sind in der Regel Kauf­fahr­tei­schif­fe. Die­se benö­ti­gen ein Schiffs­si­cher­heits­zeug­nis, für das das nach § 5 See-Spor­t­boo­t­­ver­­or­d­­nung erteil­te Boots­zeug­nis nicht aus­reicht. Für als Kauf­fahr­tei­schiff genutz­te Sport­boo­te gilt fer­ner die Schiffs­be­set­zungs­ver­ord­nung. Des­halb genügt nicht, dass der Boots­füh­rer nur für die

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