Schlagwort: staatliche Beihilfe

Nationales Naturerbe als unerlaubte staatliche Beihilfe?

Natio­na­les Natur­er­be als uner­laub­te staat­li­che Bei­hil­fe?

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat eine Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on bestä­tigt, dass die von Deutsch­land vor­ge­nom­me­ne unent­gelt­li­che Über­tra­gung von Flä­chen des Natio­na­len Natur­er­bes an Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen eine staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt. Da die­se Orga­ni­sa­tio­nen Güter und Dienst­leis­tun­gen unmit­tel­bar auf Wett­be­werbs­märk­ten anbie­ten, sind sie nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts als Unter­neh­men anzu­se­hen. Die Bun­des­re­pu­blik

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Kapitalzuführung als staatliche Beihilfe

Kapi­tal­zu­füh­rung als staat­li­che Bei­hil­fe

In der Beur­tei­lung, die Reka­pi­ta­li­sie­rung von Socié­té Natio­na­le Cor­­se-Médi­­ter­ra­­née (SNCM) als eine Maß­nah­me zu bil­li­gen, die kei­ne staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt, liegt ein offen­sicht­li­cher Beur­tei­lungs­feh­ler der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on. Daher ist die Ent­schei­dung der Euopäi­schen Kom­mis­si­on nich­tig. So hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf

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France Télécom und die Beihilfen

Fran­ce Télé­com und die Bei­hil­fen

Fran­ce Télé­com hat in jedem Jahr von 1994 bis 2002 eine mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­re staat­li­che Bei­hil­fe erhal­ten. Mit die­ser Ent­schei­dung bestä­tig­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das Urteil des Gerichts1. Die Ent­schei­dung, mit der die Kom­mis­si­on die­se Bei­hil­fen fest­ge­stellt und ihre Rück­for­de­rung ange­ord­net hat, ist rechts­gül­tig. Die­se Rechts­sa­che

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