Der allgemeine Gleichheitssatz - und seine Ausstrahlung in der Zivilrecht

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz – und sei­ne Aus­strah­lung in der Zivil­recht

Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein objek­ti­ves Ver­fas­sungs­prin­zip ent­neh­men, wonach die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Pri­va­ten von die­sen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht zu gestal­ten wären. Grund­sätz­lich gehört es zur Frei­heit jeder Per­son, nach eige­nen Prä­fe­ren­zen dar­über zu bestim­men, mit wem sie unter wel­chen Bedin­gun­gen Ver­trä­ge abschlie­ßen will.

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Stadionverbot

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen ein Sta­di­on­ver­bot

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ohne Erfolg, mit der sich ein Frank­fur­ter Fuß­ball­fan gegen die Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gegen ein Sta­di­on­ver­bot wand­te: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furtDie Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furtDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Frank­furt am Main und des

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Einstweiliger Rechtsschutz - und der Justizgewährungsanspruch im Zivilprozess

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz – und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch im Zivil­pro­zess

Auch im Zivil­pro­zess muss die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen dar­auf aus­ge­rich­tet sein, dass sich der Rechts­schutz auch im Eil­ver­fah­ren nicht in der blo­ßen Mög­lich­keit der Anru­fung eines Gerichts erschöpft, son­dern zu einer wirk­sa­men Kon­trol­le in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht führt . Ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen Bedeu­tung und

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Stadtbetretungsverbot eines Fußballfans

Stadt­be­tre­tungs­ver­bot eines Fuß­ball­fans

Nach dem Poli­zei­ge­setz des Lan­des Rhein­­land-Pfalz kann die Poli­zei einer Per­son ver­bie­ten, eine Stadt zu betre­ten, wenn die Per­son dort wahr­schein­lich Straf­ta­ten bege­hen wird. Zwar kann das Ver­bot nicht allein auf die Mit­glied­schaft in einer Ultra-Fan­­grup­­pe eines Fuß­ball­ver­eins gestützt wer­den, aber besteht durch die per­sön­li­che Dis­po­si­ti­on der Per­son und die

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