Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen ein Sta­di­on­ver­bot

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ohne Erfolg, mit der sich ein Frank­fur­ter Fuß­ball­fan gegen die Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gegen ein Sta­di­on­ver­bot wand­te:

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen ein Sta­di­on­ver­bot

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Frank­furt am Main [1] und des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main [2] wur­de dem Beschwer­de­füh­rer einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen ein ihm gegen­über ver­häng­tes Sta­di­on­ver­bot ver­sagt.

Der Beschwer­de­füh­rer ist Mit­glied des Fuß­ball­sport­ver­ein Frank­furt 1899 e.V. Antrags­geg­ne­rin im Aus­gangs­ver­fah­ren war die FSV Frank­furt 1899 Fuß­ball GmbH, deren ein­zi­ger Gesell­schaf­ter der Fuß­ball­sport­ver­ein Frank­furt 1899 e.V. ist. Sie sprach gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer mit Schrei­ben vom 22.06.2016 ein Haus­ver­bot für das Gelän­de des Frank­fur­ter Volks­bank-Sta­di­ons für die Zei­ten aus, in denen sie Inha­be­rin des Haus­rechts ist. Das Haus­ver­bot erstreckt sich auf alle Heim­spiel-Ver­an­stal­tungs­ta­ge der ers­ten Her­ren­mann­schaft des FSV Frank­furt an den jewei­li­gen Spiel­ta­gen in der Zeit von 7 bis 24 Uhr und auf das gesam­te Gelän­de ein­schließ­lich aller Vor­plät­ze, Tri­bü­nen­be­rei­che, Logen und deren Zugän­ge. Eine Begrün­dung ent­hält das Haus­ver­bot nicht.

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt[↑]

Das Land­ge­richt Frank­furt am Main wies mit Beschluss vom 14.07.2016 einen gegen das Haus­ver­bot gerich­te­ten Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, mit dem er die Auf­he­bung des Haus­ver­bots bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che errei­chen woll­te, zurück [1].

Zwar äußer­te das Land­ge­richt Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Haus­ver­bots. Es hand­le sich um eine ver­eins­in­ter­ne Strei­tig­keit, von der nach Akten­la­ge kei­ne Beein­träch­ti­gun­gen für den Sta­di­on­be­trieb zu befürch­ten sei­en. Ob dem Beschwer­de­füh­rer auf der Grund­la­ge der ver­eins­in­ter­nen Rege­lun­gen, ins­be­son­de­re der Sat­zung, ein Haus­ver­bot hät­te erteilt wer­den kön­nen, kön­ne dahin­ste­hen, da die Antrags­geg­ne­rin sich hier­auf nicht beru­fe. Daher habe nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ein Haus­ver­bot nur dann aus­ge­spro­chen wer­den kön­nen, wenn von dem Beschwer­de­füh­rer die Gefahr von Stö­run­gen im Sta­di­on­be­trieb aus­ge­gan­gen sei.

Letzt­lich kön­ne die Fra­ge des Ver­fü­gungs­an­spruchs jedoch dahin­ste­hen, da jeden­falls kein Ver­fü­gungs­grund vor­lie­ge. Der Beschwer­de­füh­rer mache eine Leis­tungs­ver­fü­gung gel­tend, denn er stre­be die Auf­he­bung des Haus­ver­bots an. Mehr kön­ne er auch in der Haupt­sa­che nicht errei­chen, auch wenn er den Antrag zeit­lich auf die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che befris­tet habe. Dies stel­le eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che dar. Eine sol­che sei nur zuläs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer drin­gend der sofor­ti­gen Erfül­lung sei­nes Anspruchs bedür­fe. Zum ande­ren müs­se die geschul­de­te Hand­lung, sol­le sie nicht ihren Sinn ver­lie­ren, so kurz­fris­tig zu erbrin­gen sein, dass die Erwir­kung eines Titels im ordent­li­chen Ver­fah­ren nicht mehr mög­lich erschei­ne. Schließ­lich müss­ten die dem Beschwer­de­füh­rer aus der Nicht­leis­tung dro­hen­den Nach­tei­le schwer wie­gen und außer Ver­hält­nis ste­hen zu dem Scha­den, den der Antrags­geg­ner erlei­den kön­ne. Dass der Beschwer­de­füh­rer drin­gend der sofor­ti­gen Erfül­lung sei­nes Anspruchs bedür­fe, sei nicht ersicht­lich. Der ein­zi­ge Nach­teil, der ihm ersicht­lich dro­he, sei der Umstand, dass er an einem Spiel am 16.07.2016 nicht teil­neh­men kön­ne. Dies stel­le für sich genom­men nicht ein­mal einen wesent­li­chen Nach­teil im Sin­ne des § 940 ZPO dar. Soweit der Antrag­stel­ler Geld für eine Kar­te auf­ge­wen­det habe, begrün­de dies eben­falls kei­nen wesent­li­chen Nach­teil, da die nicht recht­zei­ti­ge Ver­trags­er­fül­lung letzt­lich jeder Kla­ge zugrun­de lie­ge und der Beschwer­de­füh­rer bei einer Ver­säum­nis des Spiels im Fal­le der Rechts­wid­rig­keit des Haus­ver­bots einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Antrags­geg­ne­rin erwer­be.

Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt[↑]

Eine vom Beschwer­de­füh­rer hier­ge­gen erho­be­ne sofor­ti­ge Beschwer­de wies das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main mit Beschluss vom 15.07.2016 zurück [2].

Die sofor­ti­ge Beschwer­de sei unbe­grün­det. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass der bean­trag­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung lägen nicht vor. Ob im vor­lie­gen­den Fall ein Ver­fü­gungs­an­spruch hin­rei­chend dar­ge­tan und glaub­haft gemacht wor­den sei, kön­ne dahin­ste­hen. Jeden­falls man­ge­le es am Vor­lie­gen eines Ver­fü­gungs­grun­des. Zutref­fend habe das Land­ge­richt aus­ge­führt, dass der Beschwer­de­füh­rer den Erlass einer Leis­tungs­ver­fü­gung in Form der Auf­he­bung des gegen ihn ver­häng­ten Haus­ver­bots begeh­re. Die­se Leis­tungs­ver­fü­gung stel­le, da sie den­sel­ben Gegen­stand wie ein etwai­ger Haupt­sa­che­an­trag hät­te, eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che dar, die grund­sätz­lich unzu­läs­sig sei. Im Ver­hält­nis zum Haupt­sa­che­ver­fah­ren müs­se die im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ange­ord­ne­te Maß­nah­me stets ein Weni­ger sein. Ein Ver­fü­gungs­grund im Fal­le einer die Haupt­sa­che vor­weg­neh­men­den Leis­tungs­ver­fü­gung kön­ne nur aus­nahms­wei­se dann gege­ben sein, wenn ein Antrag­stel­ler auf die sofor­ti­ge Erfül­lung drin­gend ange­wie­sen sei, das Abwar­ten eines Titels in der Haupt­sa­che nicht mehr mög­lich erschei­ne und der aus der Nicht­leis­tung dro­hen­de Nach­teil schwer wie­ge und außer Ver­hält­nis ste­he zu dem Scha­den, den der Antrags­geg­ner erlei­den kön­ne.

Der Beschwer­de­füh­rer habe nicht hin­rei­chend dar­ge­tan, dass er drin­gend auf die sofor­ti­ge Auf­he­bung des Haus­ver­bots ange­wie­sen sei. Allein der Wil­le, an einem Spiel am 16.07.2016 teil­zu­neh­men, begrün­de für sich genom­men kei­ne der­ar­ti­ge Dring­lich­keit im Hin­blick auf die bean­trag­te Auf­he­bung des Haus­ver­bots ins­ge­samt. Zudem sei nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen wor­den, wel­che schwer­wie­gen­den Nach­tei­le dem Beschwer­de­füh­rer droh­ten, wenn er die bean­trag­te voll­stän­di­ge Auf­he­bung des Sta­di­on­ver­bots betref­fend das Frank­fur­ter Volks­bank-Sta­di­on zunächst im Wege des Haupt­sa­che­ver­fah­rens gel­tend machen wür­de.

Der Beschwer­de­füh­rer trägt vor, dass die Beschlüs­se des Land­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts die Vor­aus­set­zun­gen einer Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che im Eil­ver­fah­ren ver­kenn­ten und ihn dadurch in sei­nen Rech­ten aus Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 GG ver­letz­ten. Inso­weit nimmt er Bezug auf den statt­ge­ben­den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 21.01.2015 [3].

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, sie genügt nicht den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begrün­dung lässt eine Ver­let­zung von Rech­ten im Sin­ne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhalt­lich nach­voll­zieh­bar nicht erken­nen.

Der Ver­weis auf den statt­ge­ben­den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 21.01.2015 [3] ver­mag für sich genom­men nicht zu einer sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung einer durch die ange­grif­fe­nen gericht­li­chen Beschlüs­se ein­ge­tre­te­nen Grund­rechts­ver­let­zung füh­ren.

Zwar sind weder das Land­ge­richt noch das Ober­lan­des­ge­richt bei ihren Aus­füh­run­gen zur Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che auf den Schutz­be­reich der Rechts­ge­wäh­rungs­ga­ran­tie nach Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ein­ge­gan­gen. Auch im Zivil­pro­zess muss die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen dar­auf aus­ge­rich­tet sein, dass sich der Rechts­schutz auch im Eil­ver­fah­ren nicht in der blo­ßen Mög­lich­keit der Anru­fung eines Gerichts erschöpft, son­dern zu einer wirk­sa­men Kon­trol­le in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht führt [4].

Ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG hin­rei­chend berück­sich­tigt haben, kann mit Blick auf den Gesichts­punkt der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che hier jedoch dahin­ste­hen. Die Begrün­dung des Land­ge­richts wie des Ober­lan­des­ge­richts, wonach eine unzu­läs­si­ge Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che vor­lä­ge, wenn dem Beschwer­de­füh­rer Eil­rechts­schutz gewährt wür­de, ist nicht ent­schei­dungs­tra­gend, da bei­de Gerich­te bereits die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 940 ZPO ver­neint haben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2016 – 2 BvR 1493/​16

  1. LG Frank­furt am Main, Beschluss vom 14.07.2016 – 2-12 O 281/​16[][]
  2. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 15.07.2016 – 4 W 48/​16[][]
  3. BVerfG, Beschluss vom 21.01.2015 – 2 BvR 1856/​13[][]
  4. vgl. all­ge­mein BVerfGE 49, 220, 226; 77, 275, 284; BVerfGK 1, 201, 204 f.; 11, 54, 60[]