Die Wilde Maus auf dem Kramermarkt

Die Wilde Maus auf dem Kramermarkt

Der Anwendungsbereich des § 70 Abs. 2 GewO umfasst nicht die­je­ni­gen Fälle, in denen Bewerbungen eines Kreises von Anbietern ledig­lich des­halb abge­lehnt wer­den, weil sie im Vergleich mit ande­ren gleich­ar­ti­gen Anbietern ein kon­zep­tio­nel­les Bevorzugungskriterium nicht erfül­len, ohne dass das Konzept der Veranstaltung den Anspruch erhebt, die Nichtteilnahme des abge­lehn­ten Anbieterkreises sei

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Der Schankbetrieb auf dem Stoppelmarkt

Der Schankbetrieb auf dem Stoppelmarkt

Die Anwendung der Auswahlkriterien „Attraktivität” und „bekannt und bewährt” darf nicht dazu füh­ren, dass Neubewerber prak­tisch kei­ne Zulassungschance haben. Bei dem Stoppelmarkt der Stadt Vechta han­delt es sich um ein nach § 69 S. 1 GewO fest­ge­setz­tes Volksfest (§ 60 b GewO). Potenzielle Beschicker haben grund­sätz­lich gem. § 60 b Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 70

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Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung auf der Kirmes

Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung auf der Kirmes

Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivil­recht­li­cher Grundlage, han­delt sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). Die Standplatzvermietung ist im vol­len Umfang gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steu­er­frei . Die Gemeinde war bei der Standplatzüberlassung als Unternehmerin tätig. Nach stän­di­ger BFH-Rechtsprechung ist eine juris­ti­sche Person des öffent­li­chen

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