Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Anwendungsbereich des § 70 Abs. 2 GewO umfasst nicht diejenigen Fälle, in denen Bewerbungen eines Kreises von Anbietern lediglich deshalb abgelehnt werden, weil sie im Vergleich mit anderen gleichartigen Anbietern ein konzeptionelles Bevorzugungskriterium nicht erfüllen, ohne dass das Konzept der Veranstaltung den Anspruch erhebt, die Nichtteilnahme des abgelehnten Anbieterkreises sei
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Die Anwendung der Auswahlkriterien „Attraktivität“ und „bekannt und bewährt“ darf nicht dazu führen, dass Neubewerber praktisch keine Zulassungschance haben. Bei dem Stoppelmarkt der Stadt Vechta handelt es sich um ein nach § 69 S. 1 GewO festgesetztes Volksfest (§ 60 b GewO). Potenzielle Beschicker haben grundsätzlich gem. § 60 b Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 70 Abs. 1 GewO
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Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage, handelt sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). Die Standplatzvermietung ist im vollen Umfang gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei. Die Gemeinde war bei der Standplatzüberlassung als Unternehmerin tätig. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei
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