„Tech­ni­sche Fach­kräf­te“ der NATO-Trup­pen – und die Steu­er­pflicht in Deutschland

Unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG natür­li­che Per­so­nen, die im Inland einen Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben. Einen Wohn­sitz hat jemand dort, wo er eine Woh­nung unter sol­chen Umstän­den inne­hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen wird (§ 8 AO). Gemäß Art. X Abs.

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Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten – und die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV SozSich

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 31.08.1971 (TV Soz­Sich) besteht ein Anspruch auf Leis­tun­gen nur wegen Per­so­nal­ein­schrän­kun­gen infol­ge mili­tä­risch begrün­de­ter Ent­schei­dun­gen. Der Arbeit­neh­mer begehrt Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich. Er stand seit dem 1.05.2002 in einem Arbeits­ver­hält­nis zu

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Über­brü­ckungs­bei­hil­fe von den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten – und der frü­he­re Betriebsübergang

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 31.08.1971 (TV Soz­Sich) besteht ein Anspruch auf Leis­tun­gen nur wegen Per­so­nal­ein­schrän­kun­gen infol­ge mili­tä­risch begrün­de­ter Ent­schei­dun­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehrt der Klä­ger Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich. Er

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