Über­brü­ckungs­bei­hil­fe von den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten – und der frü­he­re Betriebs­über­gang

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 31.08.1971 (TV Soz­Sich) besteht ein Anspruch auf Leis­tun­gen nur wegen Per­so­nal­ein­schrän­kun­gen infol­ge mili­tä­risch begrün­de­ter Ent­schei­dun­gen.

Über­brü­ckungs­bei­hil­fe von den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten – und der frü­he­re Betriebs­über­gang

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehrt der Klä­ger Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich. Er stand seit dem 1.05.2002 in einem Arbeits­ver­hält­nis zu dem Ver­ei­nig­ten König­reich von Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land und wur­de zuletzt als Hei­zungs­mon­teur in einer Kaser­ne der bri­ti­schen Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te in Deutsch­land beschäf­tigt. Zum 8.08.2011 ging das Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 613a BGB auf die Betriebs­er­wer­be­rin über, wel­che das Gebäu­de­ma­nage­ment der Kaser­ne als Dienst­leis­te­rin über­nom­men hat­te. Der Klä­ger übte auch in der Fol­ge­zeit sei­ne Tätig­keit auf dem Gelän­de der Kaser­ne aus. Mit Schrei­ben vom 29.10.2012 kün­dig­te die Betriebs­er­wer­be­rin sein Arbeits­ver­hält­nis im Vor­feld der Kaser­nen­schlie­ßung betriebs­be­dingt zum 31.03.2013. Das Beschäf­ti­gungs­be­dürf­nis sei wegen des Rück­gangs der durch die bri­ti­schen Streit­kräf­te erteil­ten Auf­trä­ge ent­fal­len. Der Klä­ger sieht die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tung von Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich als erfüllt an. Die Kün­di­gung sei letzt­lich auf die spä­te­re Schlie­ßung der Kaser­ne zurück­zu­füh­ren. Sowohl die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als auch die Betriebs­er­wer­be­rin sei­en zah­lungs­ver­pflich­tet.

Das Arbeits­ge­richt und in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm [1] haben die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg:

Der Klä­ger wur­de, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, nicht wegen einer Per­so­nal­ein­schrän­kung im Sin­ne des § 2 Ziff. 1 TV Soz­Sich ent­las­sen. Der Arbeits­platz­ver­lust hat nicht allein mili­tä­ri­sche Ursa­chen, son­dern ist auf eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung aus wirt­schaft­li­chen Grün­den zurück­zu­füh­ren. Vor deren Fol­gen schützt der TV Soz­Sich nicht. Es bedurf­te des­halb kei­ner Ent­schei­dung, ob der TV Soz­Sich nach einem Betriebs­über­gang auf einen pri­va­ten Arbeit­ge­ber wei­ter­hin anwend­bar blei­ben kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 687/​14

  1. LAG Hamm, Urteil vom 12.09.2014 – 10 Sa 493/​14[]