Überbrückungsbeihilfe von den Stationierungsstreitkräften – und der frühere Betriebsübergang

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 (TV SozSich) besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personaleinschränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen.

Überbrückungsbeihilfe von den  Stationierungsstreitkräften – und der frühere Betriebsübergang

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich. Er stand seit dem 1.05.2002 in einem Arbeitsverhältnis zu dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und wurde zuletzt als Heizungsmonteur in einer Kaserne der britischen Stationierungsstreitkräfte in Deutschland beschäftigt. Zum 8.08.2011 ging das Arbeitsverhältnis gemäß § 613a BGB auf die Betriebserwerberin über, welche das Gebäudemanagement der Kaserne als Dienstleisterin übernommen hatte. Der Kläger übte auch in der Folgezeit seine Tätigkeit auf dem Gelände der Kaserne aus. Mit Schreiben vom 29.10.2012 kündigte die Betriebserwerberin sein Arbeitsverhältnis im Vorfeld der Kasernenschließung betriebsbedingt zum 31.03.2013. Das Beschäftigungsbedürfnis sei wegen des Rückgangs der durch die britischen Streitkräfte erteilten Aufträge entfallen. Der Kläger sieht die Voraussetzungen für die Leistung von Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich als erfüllt an. Die Kündigung sei letztlich auf die spätere Schließung der Kaserne zurückzuführen. Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Betriebserwerberin seien zahlungsverpflichtet.

Das Arbeitsgericht und in der Berufungsinstanz das Landesarbeitsgericht Hamm1 haben die Klage abgewiesen. Und auch die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte nun vor dem Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg:

Der Kläger wurde, so das Bundesarbeitsgericht, nicht wegen einer Personaleinschränkung im Sinne des § 2 Ziff. 1 TV SozSich entlassen. Der Arbeitsplatzverlust hat nicht allein militärische Ursachen, sondern ist auf eine unternehmerische Entscheidung aus wirtschaftlichen Gründen zurückzuführen. Vor deren Folgen schützt der TV SozSich nicht. Es bedurfte deshalb keiner Entscheidung, ob der TV SozSich nach einem Betriebsübergang auf einen privaten Arbeitgeber weiterhin anwendbar bleiben kann.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 687/14

  1. LAG Hamm, Urteil vom 12.09.2014 – 10 Sa 493/14[]