Nachrichten aus Recht und Steuern
Wenn bereits die Belastungsgrenze für geschützte Vogelarten durch den vorhandenen Bootsverkehr auf einem See überschritten sein soll, kann eine durchgeführte FFH-Prüfung zur Errichtung einer Steganlage, die den Wassertourismus fördern soll, erhebliche Beeinträchtigungen für ein Vogelschutzgebiet nicht ausschließen. Eine solche fehlerhafte Annahme führt vorläufig zur Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung gegen die
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Soll eine in Bayern geplante Steganlage Teil eines öffentlichen Weges werden, kann kein Verstoß gegen Bauvorschriften vorliegen, da die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung für sie nicht zur Anwendung kommen. Gegen einen Steg bestehen auch keine Abwehrrechte von Seeanliegern, da es nach der bayerischen Verfassung Aufgabe der Gemeinden ist, der Allgemeinheit
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Eine wasserrechtliche Genehmigung für eine Steganlage bedarf des baurechtlichen Einvernehmen der jeweiligen Standortgemeinde. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die wasserrechtliche Genehmigung für eine Schwimmsteganlage am Goldkanal für Segelboote in Elchesheim-Illingen aufgehoben. Das Landratsamt Rastatt hatte die Genehmigung auf Antrag an zwei beigeladene (Sport-)Vereinigungen erteilt. Die Gemeinde Elchesheim-Illingen
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