Die Ver­wer­tung der Steuerdaten-CDs

Bei der Ver­wer­tung einer ange­kauf­ten sog. Steu­er­­da­­ten-CD im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren weicht die Art der Gewin­nung von Beweis­mit­teln deut­lich vom Nor­mal­fall ab. In ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht aber führt nach Ansicht des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­­land-Pfalz selbst eine rechts­wid­ri­ge Beweis­erhe­bung nicht ohne wei­te­res zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot. Bestehen hin­ge­gen greif­ba­re Anhalts­punk­te dafür, dass Infor­ma­tio­nen in rechtswidriger

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Der Ankauf von Steu­er-CDs und die Folgen

In den letz­ten Jah­ren sind von deut­scher Sei­te immer wie­der soge­nann­te „Steu­er­­sün­­der-CDs“ auf­ge­kauft wor­den. Dabei sind den deut­schen Behör­den Bank­da­ten deut­scher Staats­bür­ger gegen Geld ange­bo­ten wor­den, die in Liech­ten­stein oder der Schweiz Kon­ten besa­ßen. Da in die­se Län­der immer schon das Ver­mö­gen vor dem deut­schen Fis­kus in „Sicher­heit“ gebracht worden

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Die Finanz­ver­wal­tung und die Schwei­zer Steuer-CDs

Für das Finanz­ge­richt Köln bestehen kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel dar­an, dass die Finanz­ver­wal­tung ange­kauf­te aus­län­di­sche Bank­da­ten bei der Besteue­rung ver­wen­den darf. Das Finanz­ge­richt stützt sich dabei ins­be­son­de­re auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 9. Novem­ber 2010. Danach sind ent­spre­chen­de Infor­ma­tio­nen im Steu­er­straf­ver­fah­ren ver­wert­bar und kön­nen Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung recht­fer­ti­gen. Mit dem

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