Wer­bung vom Wirt­schafts­prü­fer – Berufs­recht vs. Dienstleistungs-Richtlinie

Eine natio­na­le Rege­lung darf für Wirt­schafts­prü­fer kein abso­lu­tes Ver­bot von Kun­den­ak­qui­se­hand­lun­gen vor­se­hen. Ein sol­ches durch die Dienst­­leis­­tungs-Rich­t­­li­­nie unter­sag­tes Ver­bot stellt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine Beschrän­kung des grenz­über­schrei­ten­den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs dar. Die Dienst­­leis­­tungs-Rich­t­­li­­nie, die von den Mit­glied­staa­ten spä­tes­tens bis zum 28. Dezem­ber 2009 umge­setzt wer­den muss­te, dient

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Der Steu­er­be­ra­ter als „Fach­be­ra­ter für Sanie­rung und Insol­venz­ver­wal­tung (DStV e.V.)“

Im Geschäfts­ver­kehr des Steu­er­be­ra­ters ist der Hin­weis auf die zusätz­lich erwor­be­ne Qua­li­fi­ka­ti­on „Fach­be­ra­ter für Sanie­rung und Insol­venz­ver­wal­tung“ unzu­läs­sig, wenn er als Zusatz zur Berufs­be­zeich­nung des Steu­er­be­ra­ters ver­wen­det wer­den soll. Die vom Deut­schen Steu­er­be­ra­ter­ver­band ver­lie­he­nen „Fachberater“-Titel dür­fen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur ver­wen­det wer­den, wenn sie von der Berufsbezeichnung

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Das Wer­be­schrei­ben des Steuerberaters

Mit­tel der Auf­merk­sam­keits­wer­bung sind einem Steu­er­be­ra­ter in einem Wer­be­schrei­ben, das ins­ge­samt sach­li­cher Unter­rich­tung über die beruf­li­che Tätig­keit dient, nur dann ver­bo­ten, wenn sie Gemein­wohl­be­lan­ge beein­träch­ti­gen. Es über­schrei­tet nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch den berufs­recht­lich zuläs­si­gen Rah­men sach­be­zo­ge­ner Wer­bung und ver­stößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §

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