Der Steu­er­be­ra­ter als "Fach­be­ra­ter für Sanie­rung und Insol­venz­ver­wal­tung (DStV e.V.)"

Im Geschäfts­ver­kehr des Steu­er­be­ra­ters ist der Hin­weis auf die zusätz­lich erwor­be­ne Qua­li­fi­ka­ti­on "Fach­be­ra­ter für Sanie­rung und Insol­venz­ver­wal­tung" unzu­läs­sig, wenn er als Zusatz zur Berufs­be­zeich­nung des Steu­er­be­ra­ters ver­wen­det wer­den soll. Die vom Deut­schen Steu­er­be­ra­ter­ver­band ver­lie­he­nen "Fachberater"-Titel dür­fen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur ver­wen­det wer­den, wenn sie von der Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter" räum­lich hin­läng­lich abge­setzt sind.

Der Steu­er­be­ra­ter als "Fach­be­ra­ter für Sanie­rung und Insol­venz­ver­wal­tung (DStV e.V.)"

Von die­sem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht betrof­fen sind die von den Steu­er­be­ra­ter­kam­mern selbst ver­lie­he­nen zuge­las­se­nen Fach­be­ra­ter­be­zeich­nun­gen, die aus­drück­lich nur zusam­men mit der Berufs­be­zeich­nung geführt wer­den dür­fen (§ 86 Abs.4 Nr. 11 StBerG i.V.m. § 61 der Berufs­ord­nung und § 1 der Fach­be­ra­ter­ord­nung).

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer dem betrof­fe­nen Steu­er­be­ra­ter ledig­lich gestat­tet, auf den beim Deut­schen Steu­er­be­ra­ter­ver­band e.V. erwor­be­nen Fach­be­ra­ter­ti­tel in einer von der Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter" räum­lich abge­setz­ten Wei­se in Geschäfts­pa­pie­ren, Pra­xis­bro­schü­ren, Inter­net­auf­trit­ten usw. hin­zu­wei­sen, wäh­rend der Steu­er­be­ra­ter die gericht­li­che Fest­stel­lung begehr­te, die Fach­be­ra­ter­be­zeich­nung dar­über hin­aus auch neben der Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter" füh­ren zu dür­fen. Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz wies die Kla­ge ab und urteil­te 1, dass nach dem Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz neben der Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter" nur Zusät­ze, die auf einen aka­de­mi­schen Grad oder eine staat­lich ver­lie­he­ne Gra­du­ie­rung hin­wei­sen, ver­wen­det wer­den dür­fen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­le die erwor­be­ne Fach­be­ra­ter­be­zeich­nung des Klä­gers jedoch nicht.

Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te die­ses Urteil des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz: Die vom Finanz­ge­richt getrof­fe­ne Dif­fe­ren­zie­rung beein­träch­ti­ge die grund­ge­setz­lich garan­tier­te Berufs­aus­übungs­frei­heit des Steu­er­be­ra­ters nicht in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se. Denn dem Steu­er­be­ra­ter wer­de der wer­ben­de Hin­weis auf sei­ne Fach­be­ra­ter­qua­li­fi­ka­ti­on nicht gene­rell ver­bo­ten, son­dern nur inso­weit, als er als Zusatz zur Berufs­be­zeich­nung ver­wen­det wird und damit eine Irre­füh­rung des Publi­kums her­vor­zu­ru­fen geeig­net ist.

Nach § 43 Abs. 1 StBerG hat der Klä­ger die Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter" zu füh­ren. § 43 Abs. 2 Satz 1 StBerG, der die Füh­rung wei­te­rer Berufs­be­zeich­nun­gen unter einer bestimm­ten –vor­lie­gend ohne­hin nicht gege­be­nen– Vor­aus­set­zung gestat­tet, ist im Streit­fall nicht ein­schlä­gig, so der Bun­des­fi­nanz­hof, da die Bezeich­nung "Fach­be­ra­ter für Sanie­rung und Insol­venz­ver­wal­tung (DStV e.V.)" auf eine erwor­be­ne Fort­bil­dungs-Qua­li­fi­ka­ti­on hin­weist, jedoch kei­ne Berufs­be­zeich­nung ist 2.

Im Streit­fall ein­schlä­gig ist § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG, der ande­re Zusät­ze (ande­re als nach Satz 1 zuläs­si­ge wei­te­re Berufs­be­zeich­nun­gen) für im beruf­li­chen Ver­kehr unzu­läs­sig erklärt, soweit nicht § 43 Abs. 3 StBerG unter bestimm­ten –hier nicht vor­lie­gen­den– Vor­aus­set­zun­gen Aus­nah­men erlaubt und soweit es –wie im Streit­fall– nicht um eine nach der gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 11 StBerG und § 61 der Sat­zung über die Rech­te und Pflich­ten bei der Aus­übung der Beru­fe der Steu­er­be­ra­ter und der Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten von der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer erlas­se­nen Fach­be­ra­ter­ord­nung in der Fas­sung vom 28. März 2007 3 zuge­las­se­ne Fach­be­ra­ter­be­zeich­nung geht. Dem Begeh­ren des Klä­gers, die strei­ti­ge –nicht nach der Fach­be­ra­ter­ord­nung zuge­las­se­ne– Fach­be­ra­ter­be­zeich­nung neben der Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter" und im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit die­ser füh­ren zu dür­fen, steht daher § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG ent­ge­gen.

Anders als der Wort­laut eini­ger For­mu­lie­run­gen aus Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 4 mög­li­cher­wei­se sug­ge­riert, so der Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter, sind im beruf­li­chen Ver­kehr des Steu­er­be­ra­ters Hin­wei­se auf bestimm­te zusätz­lich erwor­be­ne Qua­li­fi­ka­tio­nen nicht ohne Rück­sicht auf ihren Sinn und Zweck sowie ihren Infor­ma­ti­ons­wert gene­rell ver­bo­ten. Viel­mehr ist nach § 57a StBerG über die beruf­li­che Tätig­keit sach­lich unter­rich­ten­de Wer­bung erlaubt. Nicht zuläs­sig sind dage­gen die in § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG genann­ten Zusät­ze zur Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter". Für die gebo­te­ne Abgren­zung hat das Finanz­ge­richt –in Über­ein­stim­mung mit der zwi­schen der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer und dem Deut­schen Steu­er­be­ra­ter­ver­band getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung– dar­auf abge­stellt, ob die Fach­be­ra­ter-Bezeich­nung im beruf­li­chen Ver­kehr von der Berufs­be­zeich­nung und dem Namen des Steu­er­be­ra­ters räum­lich deut­lich abge­setzt ist. Dies ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, da mit dem Begriff "Zusatz" zur Berufs­be­zeich­nung aus­ge­drückt wird, dass die­ser etwas hin­zu­ge­setzt wird, was im Schrift­ver­kehr bedeu­tet, dass im betref­fen­den Schrift­stück Berufs­be­zeich­nung und Zusatz in einer erkenn­ba­ren Ver­bin­dung ste­hen und auf­ein­an­der bezo­gen sind, ansons­ten nicht von einem "Zusatz" gespro­chen wer­den kann 5.

Mit die­sem Kri­te­ri­um mag es in Ein­zel­fäl­len zu Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten bei der Fra­ge kom­men, ob eine im beruf­li­chen Ver­kehr vom Steu­er­be­ra­ter ange­ge­be­ne beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on ein unzu­läs­si­ger Zusatz zur Berufs­be­zeich­nung oder ein zuläs­si­ger wer­ben­der Hin­weis ist. Es ist jedoch oft nicht zu ver­mei­den und des­halb auch nicht unge­wöhn­lich, recht­li­che Fra­gen mit Hil­fe aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ger Begrif­fe zu beant­wor­ten, wie z.B. § 57a StBerG (über­ein­stim­mend mit § 43b BRAO) mit dem ent­hal­te­nen Begriff der "sach­li­chen" Unter­rich­tung zeigt. Es ist nicht zwei­fel­haft, dass der Tatrich­ter in ent­spre­chen­den Streit­fäl­len in der Lage ist zu ent­schei­den, ob ein vom Steu­er­be­ra­ter im beruf­li­chen Ver­kehr gege­be­ner Hin­weis auf eine beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on von sei­nem Namen und sei­ner Berufs­be­zeich­nung deut­lich abge­setzt oder bei objek­ti­ver Betrach­tung als ein Zusatz zur Berufs­be­zeich­nung zu ver­ste­hen ist.

Da das Begeh­ren des Klä­gers im Streit­fall dar­auf gerich­tet ist, den Hin­weis auf sei­ne beim DStV erwor­be­ne Fach­be­ra­ter-Bezeich­nung im beruf­li­chen Ver­kehr nicht nur in einer von sei­nem Namen und sei­ner Berufs­be­zeich­nung deut­lich abge­setz­ten Wei­se geben zu dür­fen, will er auf sei­ne beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on nicht ledig­lich in der beschrie­be­nen Wei­se wer­bend hin­wei­sen, son­dern sie als Zusatz zur Berufs­be­zeich­nung ver­wen­den, was nach § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG unzu­läs­sig ist.

§ 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG ver­letzt nicht die nach Art. 12 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes gewähr­leis­te­te Berufs­frei­heit. Bei der durch jene Vor­schrift ein­ge­schränk­ten Mög­lich­keit des Steu­er­be­ra­ters, eine Berufs­be­zeich­nung frei wäh­len und durch bestimm­te Zusät­ze für sich wer­ben zu kön­nen, han­delt es sich um eine durch Gemein­wohl­be­lan­ge gerecht­fer­tig­te Ein­schrän­kung der Frei­heit der Berufs­aus­übung, die auf einer ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Grund­la­ge beruht und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spricht und damit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an grund­rechts­be­schrän­ken­de Geset­ze genügt 6.

Hier­von ist der Bun­des­fi­nanz­hof in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wie­der­holt aus­ge­gan­gen: Die gegen den Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs betref­fend den Zusatz "staat­lich geprüf­ter Betriebs­wirt" 7 gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men 8 und unter Hin­weis auf eine frü­he­re Ent­schei­dung 9 aus­ge­führt, die Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen in § 43 Abs. 1, 2 und 3 StBerG genüg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Die­se zitier­te Ent­schei­dung war auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine berufs­recht­li­che Ver­ur­tei­lung eines Steu­er­be­ra­ters 10 wegen (u.a.) Füh­rens der Berufs­be­zeich­nung "Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­ker" ergan­gen, in wel­cher das BVerfG aus­führt:

"Soweit dem Steu­er­be­ra­ter die Füh­rung wei­te­rer Berufs­be­zeich­nun­gen als 'Steu­er­be­ra­ter' nur gestat­tet ist, wenn sie ihm amt­lich ver­lie­hen wor­den sind, und ande­re Zusät­ze, wie der Hin­weis auf eine ehe­ma­li­ge Beam­ten­ei­gen­schaft, im beruf­li­chen Ver­kehr unzu­läs­sig sind (§ 11 Abs. 1 und 2 StBerG a.F., § 43 Abs. 1 und 2 StBerG n.F.), han­delt es sich um ein Ver­bot, das mit dem der berufs­wid­ri­gen Wer­bung eng zusam­men­hängt. Es genügt den Anfor­de­run­gen, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts an Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen zu stel­len sind."

Dem­entspre­chend hat der Bun­des­fi­nanz­hof 11 betref­fend den Zusatz "Betriebs­wirt (VWA)" die Revi­si­on eines Steu­er­be­ra­ters gegen ein kla­ge­ab­wei­sen­des finanz­ge­richt­li­ches Urteil zurück­ge­wie­sen, ohne eine ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­ble­ma­tik im Zusam­men­hang mit den anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten des § 43 Abs. 2 und 3 StBerG anzu­spre­chen 12.

Auch die Recht­spre­chung der ordent­li­chen Gerich­te äußert bezüg­lich der durch § 43 StBerG ein­ge­schränk­ten Frei­heit der Berufs­aus­übung des Steu­er­be­ra­ters kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel 13.

Jün­ge­ren Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betref­fend Wer­be­ver­bo­te für Frei­be­ruf­ler las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass das Gericht von sei­ner zu § 43 StBerG ver­tre­te­nen Auf­fas­sung abzu­rü­cken geneigt sein könn­te. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt aus­ge­führt, dass sach­li­che Wer­bung Frei­be­ruf­lern grund­sätz­lich erlaubt sei, berufs­wid­ri­ge Wer­bung aber unter­sagt wer­den dür­fe, zu der unter ande­rem das Füh­ren von Zusät­zen gehö­re, die im Zusam­men­hang mit den gere­gel­ten Qua­li­fi­ka­ti­ons­be­zeich­nun­gen und Titeln zu Irr­tü­mern füh­ren könn­ten 14. Die­ser ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht­spre­chung tra­gen die Rege­lun­gen in § 43 und § 57a StBerG Rech­nung.

Auch der Streit­fall bie­tet, so der Bun­des­fi­nanz­hof, kei­nen Anlass, § 43 Abs. 2 StBerG zu Guns­ten des Klä­gers ein­schrän­kend aus­zu­le­gen.

Wie das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs zutref­fend aus­ge­führt hat, war es das mit der Vor­schrift ver­folg­te gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, (u.a.) das Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen suchen­de Publi­kum durch Rege­lung einer ein­deu­ti­gen Berufs­be­zeich­nung vor der Gefahr einer Irre­füh­rung durch ver­schie­den­ar­ti­ge Berufs­be­zeich­nun­gen steu­er­li­che Hil­fe­leis­tung anbie­ten­der Per­so­nen oder durch beson­de­re Sach­kom­pe­tenz ver­hei­ßen­de Zusät­ze zu schüt­zen 15. Auf­grund der durch die berufs­recht­li­chen Vor­schrif­ten des StBerG bestehen­den Rechts­la­ge kann das Publi­kum davon aus­ge­hen, dass, wer sich als Steu­er­be­ra­ter bezeich­nen darf, bestimm­te im StBerG auf­ge­führ­te öffent­lich-recht­li­che Anfor­de­run­gen erfüllt und zur geschäfts­mä­ßi­gen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen befugt ist. Die­se Ein­deu­tig­keit darf nicht durch belie­bi­ge Zusät­ze, die auf beson­de­re Qua­li­fi­ka­tio­nen oder angeb­li­che spe­zi­el­le Sach­kom­pe­tenz hin­wei­sen, infra­ge gestellt wer­den. Des­halb sind nur sol­che Zusät­ze erlaubt, die eine ähn­li­che Gewähr bie­ten, auf öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten zu beru­hen, also –wie es § 43 Abs. 2 und 3 StBerG ver­langt– amt­lich bzw. staat­lich ver­lie­hen sind oder gemäß dem aus § 86 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 11 StBerG abge­lei­te­ten Sat­zungs­recht der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer neben der Berufs­be­zeich­nung geführt wer­den dür­fen.

Die dem­ge­gen­über in der Lite­ra­tur ver­tre­te­ne Ansicht, eine Aus­le­gung des § 43 Abs. 2 StBerG dahin, dass es Steu­er­be­ra­tern gene­rell ver­bo­ten sei, auf nicht amt­lich ver­lie­he­ne Qua­li­fi­ka­tio­nen hin­zu­wei­sen, sei unver­hält­nis­mä­ßig und damit ver­fas­sungs­wid­rig 16, geht von nicht zutref­fen­den Vor­aus­set­zun­gen aus, weil –wie aus­ge­führt– ein der­ar­ti­ges gene­rel­les Ver­bot nicht besteht, son­dern nur der als Zusatz zur Berufs­be­zeich­nung zu ver­ste­hen­de Qua­li­fi­ka­ti­ons­hin­weis unzu­läs­sig ist. Die­se Ein­schrän­kung ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig; viel­mehr schaf­fen § 43 und § 57a StBerG zwi­schen dem vor­ste­hend ange­führ­ten Belang des Gemein­wohls, näm­lich dem beschrie­be­nen Schutz­be­dürf­nis des Publi­kums vor irre­füh­ren­den Berufs­be­zeich­nun­gen, und dem grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­se des Steu­er­be­ra­ters auf beruf­li­che Außen­dar­stel­lung durch Wer­bung für die Inan­spruch­nah­me sei­ner Diens­te einen ange­mes­se­nen Aus­gleich. Wer­bung auch durch Hin­wei­se auf bestimm­te Qua­li­fi­ka­tio­nen, beruf­li­che Erfah­rung oder Schwer­punk­te –nicht nur in sei­nem, son­dern auch im Inter­es­se des Bera­tung suchen­den Publi­kums– ist dem Steu­er­be­ra­ter nicht gene­rell unter­sagt, son­dern durch § 43 StBerG nur im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Füh­ren der Berufs­be­zeich­nung beschränkt. Der Steu­er­be­ra­ter darf sich durch sach­li­che Wer­bung einem an Steu­er­be­ra­tungs­leis­tun­gen inter­es­sier­ten Publi­kum dar­stel­len, solan­ge er sich an die im Inter­es­se des Gemein­wohls auf­ge­stell­ten –und zur Errei­chung des gesetz­ge­be­ri­schen Ziels auch geeig­ne­ten– Schran­ken hält und er als Form sei­ner Wer­bung nicht einen nicht amt­lich ver­lie­he­nen Zusatz zur Berufs­be­zeich­nung wählt. Die­se Beschrän­kung ist zumut­bar und im Inter­es­se des genann­ten Gemein­wohl­be­langs hin­zu­neh­men.

Soweit daher im Streit­fall das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz die dem Klä­ger gege­be­ne Mög­lich­keit, auf sei­ne erwor­be­ne zusätz­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on als Fach­be­ra­ter für Sanie­rung und Insol­venz­ver­wal­tung wer­bend hin­zu­wei­sen, als aus­rei­chend zur Wah­rung sei­ner beruf­li­chen Rech­te und das ein­schrän­ken­de Erfor­der­nis einer räum­lich deut­li­chen Tren­nung die­ses Hin­wei­ses von der Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter" als für den Klä­ger zumut­bar ange­se­hen hat, ist die­se Abwä­gung auch im Licht der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Berufs­aus­übungs­frei­heit recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Dem kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass der als Zusatz beab­sich­tig­te Hin­weis des Klä­gers auf die beim DStV erwor­be­ne Fach­be­ra­ter-Qua­li­fi­ka­ti­on kei­ne Irre­füh­rung des Publi­kums sein kön­ne, weil er den Tat­sa­chen ent­spre­che, da ein den Fach­be­ra­ter­richt­li­ni­en des DStV gemä­ßer Lehr­gang erfolg­reich absol­viert wor­den sei 17. Hät­te der Steu­er­be­ra­ter in Wahr­heit kei­ne beson­de­ren Kennt­nis­se und Erfah­run­gen auf dem Gebiet der Sanie­rung und Insol­venz­ver­wal­tung, wäre eine Bezeich­nung als Fach­be­ra­ter für Sanie­rung und Insol­venz­ver­wal­tung eine sach­lich unzu­tref­fen­de Anga­be, der bereits § 57a StBerG und im Übri­gen auch die Vor­schrif­ten des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb ent­ge­gen­stün­den; eines Rück­griffs auf § 43 StBerG bedürf­te es nicht, um einen sol­chen unrich­ti­gen Qua­li­fi­ka­ti­ons­hin­weis zu unter­sa­gen.

Aller­dings ist, so der Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter, das Füh­ren der Bezeich­nung "Fach­be­ra­ter für Sanie­rung und Insol­venz­ver­wal­tung (DStV)", auch wenn sie red­lich erwor­ben und somit eine zutref­fen­de Bezeich­nung ist, im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Berufs­be­zeich­nung geeig­net, die Ein­deu­tig­keit der Berufs­be­zeich­nung infra­ge zu stel­len, und birgt die auch durch die Hin­zu­fü­gung der Abkür­zung "e.V." nicht aus­zu­schlie­ßen­de Gefahr der irr­tüm­li­chen Annah­me des Publi­kums, es han­de­le sich um eine auf­grund öffent­lich-recht­li­cher Vor­schrif­ten amt­lich ver­lie­he­ne Qua­li­fi­ka­ti­on der Berufs­be­zeich­nung des Steu­er­be­ra­ters. Woll­te man dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung ver­tre­ten, das Rat suchen­de Publi­kum bedür­fe eines ent­spre­chen­den Schut­zes nicht, da es in der Lage sei, den Unter­schied zwi­schen amt­lich und nicht amt­lich ver­lie­he­nen Qua­li­fi­ka­tio­nen zu erken­nen 18, hie­ße dies, im Bereich des Berufs­rechts der Steu­er­be­ra­ter das Schutz­be­dürf­nis des Publi­kums vor irre­füh­ren­den Berufs­be­zeich­nun­gen nicht län­ger als einen zu berück­sich­ti­gen­den Gemein­wohl­be­lang anzu­se­hen. Dies zu ent­schei­den ist indes dem Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten.

Die sei­tens der Revi­si­on behaup­te­te im Ver­gleich zu Fach­an­wäl­ten für Steu­er­recht bestehen­de Ungleich­be­hand­lung ist, abge­se­hen davon, dass der Gesetz­ge­ber nicht gehin­dert ist, für unter­schied­li­che Berufs­grup­pen jeweils anders­lau­ten­de Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen zu erlas­sen 19, nicht erkenn­bar. Die BRAO ent­hält zwar kein dem § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG ent­spre­chen­des aus­drück­li­ches Ver­bot von Zusät­zen zur Berufs­be­zeich­nung; jedoch regelt § 43c BRAO i.V.m. der dazu­ge­hö­ri­gen Fach­an­walts­ord­nung, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Rechts­an­walt zum Füh­ren einer Fach­an­walts­be­zeich­nung berech­tigt ist. Die Anga­be ande­rer z.B. pri­vat erwor­be­ner fach­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen kommt daher eben­falls grund­sätz­lich nicht in Betracht. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach § 59b Abs. 2 Nr. 2 BRAO i.V.m. § 7 Abs. 1 der Berufs­ord­nung für Rechts­an­wäl­te neben der Fach­an­walts­be­zeich­nung benenn­ba­re Teil­be­rei­che der Berufs­tä­tig­keit bzw. ver­wend­ba­re qua­li­fi­zie­ren­de Zusät­ze sind nach Abs. 2 der Rege­lung jeden­falls unzu­läs­sig, soweit sie die Gefahr einer Ver­wechs­lung mit Fach­an­walt­schaf­ten begrün­den oder sonst irre­füh­rend sind. Das Füh­ren einer Fach­be­ra­ter-Bezeich­nung durch einen Rechts­an­walt kann also berufs­recht­lich durch­aus bean­stan­det wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Febru­ar 2010 – VII R 24/​09

  1. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 12.11.2008 – 2 K 1569/​08, EFG 2009, 437[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 11.11.1986 – VII R 105/​82, BFHE 148, 201, BSt­Bl II 1987, 144; Pest­ke, Pri­va­te Qua­li­fi­zie­rungs­hin­wei­se und Grund­ge­setz – Zur Ver­ein­bar­keit der DStV-Fach­be­ra­ter­be­zeich­nung mit § 43 Abs. 2 StBerG, Stbg 2007, 224, 233 f.[]
  3. DStR 2007, 1274[]
  4. BVerfG, Beschlüs­se vom 21.04.1993 – 1 BvR 166/​89, NJW 1993, 2988; vom 08.01.2002 – 1 BvR 1147/​01, NJW 2002, 1331[]
  5. eben­so Pest­ke, Stbg 2007, 224, 235[]
  6. vgl. dazu: BVerfG, Beschlüs­se in NJW 1993, 2988; und vom 22.05.1996 – 1 BvR 744/​88, 1 BvR 60/​89, 1 BvR 1519/​91, BVerfGE 94, 372; BVerfG, Urteil vom 16.01.2002 – 1 BvR 1236/​99, BVerfGE 104, 357, jeweils m.w.N.[]
  7. BFH, Beschluss vom 25.09.1988 – VII R 2/​87[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 29.10.1990 – 1 BvR 1307/​88, HFR 1991, 615[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 20.04.1982 – 1 BvR 522/​78, BVerfGE 60, 215, 233[]
  10. letzt­in­stanz­lich: BGH, Beschluss vom 20.04.1978 – StB 1/​78[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 148, 201, BSt­Bl II 1987, 144 []
  12. vgl. auch zu § 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG: BFH, Urteil vom 27.07.1993 – VII R 21/​93, BFHE 172, 266, BSt­Bl II 1994, 262[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.1981 – I ZR 29/​79, BGHZ 79, 390; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 15.05.2009 – StO 1/​08, DStR 2009, 1826, zum Zusatz "zer­ti­fi­zier­ter Finanz­pla­ner"[]
  14. BVerfG, Beschlüs­se in NJW 1993, 2988; vom 23.07.2001 – 1 BvR 873/​00, 1 BvR 874/​00, NJW 2001, 2788; in NJW 2002, 1331; vom 26.10.2004 – 1 BvR 981/​00, BVerfGE 111, 366; und vom 19.02.2008 – 1 BvR 1886/​06, NJW 2008, 1298[]
  15. vgl. Späth, Bon­ner Hand­buch der Steu­er­be­ra­tung, § 43 StBerG, B 542; Wil­ler­scheid in Kuhls/​Meurers/​Maxl/​Schäfer/​Goez/​Willerscheid, Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz, 2. Aufl., § 43 Rz 8; BGH, Urteil in BGHZ 79, 390[]
  16. Pest­ke, Stbg 2007, 224, 236, 238[]
  17. inso­weit eben­so: Pest­ke, Stbg 2007, 224, 240 ff.[]
  18. vgl. dazu: Pest­ke, Stbg 2007, 224, 243 f.[]
  19. vgl. BFH, Urteil vom 30.03.2004 – VII R 56/​03, BFH/​NV 2004, 1426[]