Ein­wurf der Steu­er­erklä­rung beim fal­schen Finanz­amt

Die Steu­er­erklä­rung darf auch beim unzu­stän­di­gen Finanz­amt – frist­wah­rend – ein­ge­wor­fen wer­den. So hat das Finanz­ge­richt Köln in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und das zustän­di­ge Finanz­amt dazu ver­pflich­tet, die Ver­an­la­gun­gen durch­zu­füh­ren. Die Klä­ger war­fen ihre Steu­er­erklä­run­gen 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr bei einem unzu­stän­di­gen Finanz­amt ein. Das zustän­di­ge

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Der beschie­de­ne Untä­tig­keits­ein­spruch

Ergeht auf einen Untä­tig­keits­ein­spruch eine ableh­nen­de Ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de, so ist hier­ge­gen der Ein­spruch – nicht aber die Kla­ge – statt­haft, da hier­mit kei­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung zum Untä­tig­keits­ein­spruch vor­liegt. Der Untä­tig­keits­ein­spruch erle­digt sich dann, und zwar unab­hän­gig davon, ob dem Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen statt­ge­ge­ben und der begehr­te Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird oder

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Auto­ma­ti­sier­te Prüf­hin­wei­se – und die Nicht­be­ach­tung durch den Ver­an­la­gungs­be­am­ten

Die Nicht­be­ach­tung eines auto­ma­ti­sier­ten Prüf­hin­wei­ses durch den Ver­an­la­gungs­be­am­ten kann die Ände­rung eines bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit recht­fer­ti­gen. Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. Sol­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten sind ins­be­son­de­re mecha­ni­sche Ver­se­hen, bei­spiels­wei­se Ein­ga­­be-

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