Der beschie­de­ne Untä­tig­keits­ein­spruch

Ergeht auf einen Untä­tig­keits­ein­spruch eine ableh­nen­de Ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de, so ist hier­ge­gen der Ein­spruch – nicht aber die Kla­ge – statt­haft, da hier­mit kei­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung zum Untä­tig­keits­ein­spruch vor­liegt.

Der beschie­de­ne Untä­tig­keits­ein­spruch

Der Untä­tig­keits­ein­spruch erle­digt sich dann, und zwar unab­hän­gig davon, ob dem Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen statt­ge­ge­ben und der begehr­te Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird oder ob die Behör­de den Erlass des Ver­wal­tungs­akts ablehnt.

Wird ‑wie im vor­lie­gen­den Fall- der Erlass des begehr­ten Ver­wal­tungs­akts abge­lehnt, ist dage­gen wie­der­um ein Ein­spruch statt­haft 1.

Der Ableh­nungs­be­scheid wird nicht nach § 365 Abs. 3 AO Gegen­stand des Ein­spruchs­ver­fah­rens. Viel­mehr bedarf es zu sei­ner Anfech­tung eines geson­der­ten Ein­spruchs 2.

Mit sei­nen Urtei­len vom 19.05.2004 3; und vom 05.07.2012 4 hat der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich bestä­tigt, dass eine Ver­pflich­tungs­kla­ge wegen Unter­las­sens eines bean­trag­ten Ver­wal­tungs­akts grund­sätz­lich erst nach erfolg­lo­sem Untä­tig­keits­ein­spruch zuläs­sig ist. Es ergibt sich dar­aus nicht, dass eine Ver­pflich­tungs­kla­ge bereits dann zuläs­sig ist, wenn auf einen Untä­tig­keits­ein­spruch eine zurück­wei­sen­de Ent­schei­dung der Behör­de folgt. Viel­mehr hat­te die Behör­de in den genann­ten Ent­schei­dun­gen gera­de noch kei­ne Ent­schei­dung über den jewei­li­gen Antrag getrof­fen.

Zwar wird eine Sprung­kla­ge, also eine ohne Vor­ver­fah­ren erho­be­ne Kla­ge, zum Ein­spruch, wenn die Finanz­be­hör­de die nach § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO zur Durch­füh­rung eines Kla­ge­ver­fah­rens not­wen­di­ge Zustim­mung ver­wei­gert 5. In die­sem Fall hat das Finanz­ge­richt den Ein­spruch form­los an die Behör­de abzu­ge­ben 6.

Aller­dings hat in dem hier ent­schie­de­nen Fall die Klä­ge­rin auch nach Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung auf der Zuläs­sig­keit ihrer Kla­ge beharrt. Damit hat sie den Anspruch erho­ben, das Finanz­ge­richt hät­te über ihr wei­ter­hin als Kla­ge auf­recht­erhal­te­nes Begeh­ren gemäß § 95 FGO durch Urteil ent­schei­den müs­sen, weil es sich nicht erle­digt habe. In einem sol­chen Fall muss aus­nahms­wei­se die Kla­ge durch Pro­zes­sur­teil abge­wie­sen wer­den 7.

Die Kla­ge ist auch nicht als Untä­tig­keits­kla­ge nach § 46 Abs. 1 FGO zuläs­sig. Denn in der zunächst im Kla­ge­ver­fah­ren zu klä­ren­den Fra­ge, ob bereits die Beschei­dung des Untä­tig­keits­ein­spruchs den Kla­ge­weg eröff­net habe, liegt ein hin­rei­chen­der Grund für die unter­blie­be­ne Ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de.

Aller­dings ist in Anbe­tracht letzt­ge­nann­ter Erwä­gung sowie der Annah­me, die Sprung­kla­ge habe sich kraft Geset­zes in einen außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf gewan­delt, das Ver­fah­ren nicht been­det. Viel­mehr ist das den ableh­nen­den Bescheid betref­fen­de Ein­spruchs­ver­fah­ren wei­ter­hin bei der Finanz­be­hör­de anhän­gig.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 27. Juli 2016 – VII B 107/​15

  1. vgl. Bar­to­ne in Beermann/​Gosch, AO § 347 Rz 76 f.; BFH, Urteil vom 03.08.2005 – I R 74/​02, BFH/​NV 2006, 19[]
  2. BFH, Urteil in BFH/​NV 2006, 19; Tap­pe in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, Abga­ben­ord­nung, § 347 Rz 209, § 355 Rz 87; Dum­ke in Schwarz/​Pahlke, AO, § 347 Rz 88[]
  3. BFH, Urteil vom 19.05.2004 – III R 36/​02, BFH/​NV 2004, 1655[]
  4. BFH, Urteil vom 05.07.2012 – V R 58/​10, BFH/​NV 2012, 1953[]
  5. BFH, Beschluss vom 18.12 1987 – VI B 111/​87, BFH/​NV 1988, 508; vgl. auch BFH, Beschluss vom 06.12 2002 – IV B 144/​01, BFH/​NV 2003, 629[]
  6. BFH, Beschluss vom 10.09.1996 – II B 78/​96, BFH/​NV 1997, 56[]
  7. vgl. BFH in BFH/​NV 2003, 629[]