Der nicht beschiedene Erlassantrag

Der nicht beschie­de­ne Erlass­an­trag

Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschie­den wor­den, so ist zunächst ein Untä­tig­keits­ein­spruch ein­zu­le­gen, bevor eine Untä­tig­keits­kla­ge in Betracht kommt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung in BFHE 196, 400, BSt­Bl II 2002, 176 erkannt, dass nach Erlass­an­trag, ableh­nen­dem Bescheid und Ein­spruch hier­ge­gen eine unvoll­stän­di­ge Ein­spruchs­ent­schei­dung, die den Antrag des

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Der beschiedene Untätigkeitseinspruch

Der beschie­de­ne Untä­tig­keits­ein­spruch

Ergeht auf einen Untä­tig­keits­ein­spruch eine ableh­nen­de Ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de, so ist hier­ge­gen der Ein­spruch – nicht aber die Kla­ge – statt­haft, da hier­mit kei­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung zum Untä­tig­keits­ein­spruch vor­liegt. Der Untä­tig­keits­ein­spruch erle­digt sich dann, und zwar unab­hän­gig davon, ob dem Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen statt­ge­ge­ben und der begehr­te Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird oder

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Überlange Einspruchsverfahren

Über­lan­ge Ein­spruchs­ver­fah­ren

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die über­lan­ge Dau­er eines vor einer Finanz­be­hör­de anhän­gi­gen Ver­fah­rens gestützt wer­den. Dem Steu­er­pflich­ti­gen ste­hen mit dem Untä­tig­keits­ein­spruch bzw. der Untä­tig­keits­kla­ge hin­rei­chen­de prä­ven­ti­ve Rechts­be­hel­fe gegen eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zur Ver­fü­gung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff. GVG

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Untätigkeitseinspruch - und die Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung

Untä­tig­keits­ein­spruch – und die Ablauf­hem­mung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Der Untä­tig­keits­ein­spruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO führt zu einer Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 3a AO führt . Unter­lässt der Steu­er­pflich­ti­ge die recht­zei­ti­ge Ein­le­gung des Untä­tig­keits­ein­spruchs, kann er sich aller­dings nicht auf Treu und Glau­ben beru­fen, um dann gestellt zu wer­den, wie er stün­de, wenn er Ein­spruch ein­ge­legt

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Kindergeld - und die Verpflichtungsklage

Kin­der­geld – und die Ver­pflich­tungs­kla­ge

Bei einer Kla­ge, mit der die Fest­set­zung von Kin­der­geld begehrt wird, han­delt es sich um eine Ver­pflich­tungs­kla­ge . Die­se ist ‑vor­be­halt­lich der §§ 45 und 46 FGO- nur zuläs­sig, wenn zuvor der erstreb­te begüns­ti­gen­de Ver­wal­tungs­akt abge­lehnt und der dage­gen ein­ge­leg­te Ein­spruch zurück­ge­wie­sen wur­de (§ 44 Abs. 1 FGO). Eine Ver­pflich­tungs­kla­ge (§

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