Nachrichten aus Recht und Steuern
Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln.
Daher liegt ungeachtet der in der Revisionsbegründung enthaltenen Formulierung, die Revision sei, „soweit der Angeklagte verurteilt wurde, auf
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Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln.
Dies führte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zu der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch:
Ungeachtet der
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Ob der Rechtsmittelführer nur die Strafzumessung angreifen will, ist eine Frage, die im Zweifelsfall im Wege der Auslegung seiner Rechtsmittelerklärungen zu beantworten ist.
Dabei kann die Auslegung der Revisionsbegründung auch bei einem unbeschränkten Revisionsantrag eindeutig zu dem Ergebnis führen, dass
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