Der Wider­spruch zwi­schen staats­an­walt­li­chem Revi­si­ons­an­trag und Revisionsbegründung

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Daher liegt unge­ach­tet der in der Revi­si­ons­be­grün­dung ent­hal­te­nen For­mu­lie­rung, die Revi­si­on sei, „soweit der Ange­klag­te ver­ur­teilt wur­de, auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch beschränkt“, kein umfas­sen­der Angriff gegen den Rechts­fol­gen­aus­spruch vor, wenn

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Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – und der Wider­spruch zwi­schen Revi­si­ons­an­trag und Revisionsbegründung

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Dies führ­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall zu der Beschrän­kung der Revi­si­on auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch: Unge­ach­tet der in der Revi­si­ons­be­grün­dung ent­hal­te­nen Wen­dung, die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung erfolg­ten „erläu­ternd,

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Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf die Strafzumessung

Ob der Rechts­mit­tel­füh­rer nur die Straf­zu­mes­sung angrei­fen will, ist eine Fra­ge, die im Zwei­fels­fall im Wege der Aus­le­gung sei­ner Rechts­mit­tel­er­klä­run­gen zu beant­wor­ten ist. Dabei kann die Aus­le­gung der Revi­si­ons­be­grün­dung auch bei einem unbe­schränk­ten Revi­si­ons­an­trag ein­deu­tig zu dem Ergeb­nis füh­ren, dass sich der Beschwer­de­füh­rer – im Wider­spruch zu sei­nem Antrag – lediglich

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