Straf­voll­zug – und das arbeits­un­wil­li­ge Rechtsbeschwerdegericht

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Dabei for­dert Art.19 Abs. 4 GG kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechtsordnung

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Streit­wert­be­schwer­de in Strafvollzugssachen

Eine Streit­wert­be­schwer­de ist in Straf­voll­zugs­sa­chen unab­hän­gig von einer Anfech­tung der Haupt­ent­schei­dung statt­haft. Das Ober­lan­des­ge­richt hat bei einer Streit­wert­be­schwer­de in Straf­voll­zugs­sa­chen in der Beset­zung mit drei Rich­tern zu ent­schei­den. Die Streit­wert­be­schwer­de ist nach § 68 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GKG zuläs­sig. Sie ist ins­be­son­de­re unab­hän­gig von der Hauptentscheidung

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Streit­wert­be­mes­sung in Strafvollzugssachen

Bei dem Streit­wert nach § 52 Abs. 2 GKG (5.000 €) han­delt es sich in Straf­voll­zugs­sa­chen ledig­lich um einen sub­si­diä­ren Aus­nah­me­wert. Bei der nach § 52 i.V.m. § 60 GKG vor­zu­neh­men­den Bemes­sung des Streit­wer­tes ist die sich nach dem Antrag des Gefan­ge­nen für ihn erge­ben­de Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen her­an­zu­zie­hen. Dabei

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