Streit­wert­be­mes­sung in Straf­voll­zugs­sa­chen

Bei dem Streit­wert nach § 52 Abs. 2 GKG (5.000 €) han­delt es sich in Straf­voll­zugs­sa­chen ledig­lich um einen sub­si­diä­ren Aus­nah­me­wert.

Streit­wert­be­mes­sung in Straf­voll­zugs­sa­chen

Bei der nach § 52 i.V.m. § 60 GKG vor­zu­neh­men­den Bemes­sung des Streit­wer­tes ist die sich nach dem Antrag des Gefan­ge­nen für ihn erge­ben­de Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen her­an­zu­zie­hen. Dabei sind die Trag­wei­te der Ent­schei­dung und die Aus­wir­kun­gen eines Erfolgs des Antrags zu berück­sich­ti­gen. Es besteht Einig­keit, dass der in § 52 Abs. 2 GKG genann­te Betrag von 5.000, – EUR in der Regel außer Betracht zu blei­ben hat, da es sich nur um einen sub­si­diä­ren Aus­nah­me­wert han­delt [1]. Ange­sichts der gerin­gen Leis­tungs­fä­hig­keit vie­ler Gefan­ge­ner ist der Streit­wert prin­zi­pi­ell eher nied­rig anzu­set­zen, da sei­ne Bemes­sung aus rechts­staat­li­chen Grün­den nicht dazu füh­ren darf, dass die Anru­fung des Gerichts für den Betrof­fe­nen mit einem unzu­mut­bar hohen Kos­ten­ri­si­ko ver­bun­den ist; ande­rer­seits darf er nicht so nied­rig sein, dass die anwalt­li­che Tätig­keit in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht völ­lig unmög­lich wird [2]. Gänz­lich außer Betracht zu blei­ben hat dem­ge­gen­über der Aus­gang des Ver­fah­rens, d. h. der Streit­wert darf bei einer Zurück­wei­sung eines Antrags nicht nied­ri­ger als bei einer statt­ge­ben­den Ent­schei­dung fest­ge­setzt wer­den.

Hier­von aus­ge­hend war in dem hier ent­schie­de­nen Fall zu berück­sich­ti­gen, dass die für den Kran­ken­haus­auf­ent­halt ange­ord­ne­te Fes­se­lung zwar einen erheb­li­che­ren Ein­griff dar­stell­te, der jedoch dadurch rela­ti­viert wur­de, dass sie nur für die Zeit vor­über­ge­hen­der Abwe­sen­heit der Voll­zugs­be­am­ten (z. B. Toi­let­ten­gang) ange­ord­net wor­den war. Ande­rer­seits wur­de die Anord­nung über immer­hin sie­ben Tage hin­weg voll­streckt, nach­dem der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung bereits am 23.07.2015 ein­ge­gan­gen, jedoch kein Antrag auf Aus­set­zung der Maß­nah­me (§ 114 Abs. 2 und 3 StVoll­zG) gestellt wor­den war. Fer­ner ist in die Bemes­sung ein­zu­stel­len, dass die Ent­schei­dung letzt­lich nicht mehr in der Haupt­sa­che erging, son­dern ledig­lich die Rechts­wid­rig­keit der zeit­wei­sen Fes­se­lung fest­ge­stellt wur­de. Vor­lie­gend kommt als Beson­der­heit, die sich erhö­hend auf die Streit­wert­be­mes­sung aus­wirkt, hin­zu, dass kur­ze Zeit zuvor in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen eines ganz ähn­li­chen Sach­ver­halts durch Beschluss des Land­ge­richts Frei­burg [3] eine Fes­se­lungs­an­ord­nung auf­ge­ho­ben wor­den war und die Antrags­geg­ne­rin jene Vor­ga­ben der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer betref­fend der Anord­nung einer Fes­se­lung wäh­rend eines sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­auf­ent­halts bei der erneu­ten Anord­nung ersicht­lich nicht beach­tet hat. Vor die­sem Hin­ter­grund lag für den Antrag­stel­ler eine beson­de­re – zusätz­li­che – Bedeu­tung der Her­bei­füh­rung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung vor.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de erach­tet das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he vor­lie­gend einen Streit­wert in Höhe von 1.000, – € als ange­mes­sen. Dies lässt sich in Über­ein­stim­mung damit brin­gen, dass für eine Woche Arrest ein Streit­wert von 500, – € als ange­mes­sen erach­tet wird [4] und das vor­he­ri­ge Ver­fah­ren sich erhö­hend aus­wirkt.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 10. März 2016 – 2 Ws 67/​16

  1. OLG Karls­ru­he, aaO; KG Ber­lin, aaO; Bach­mann in LNNV, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 12. Aufl.2015 Abschn. P Rn. 141; AK-Kaman­n/­Spa­ni­ol, aaO, Rn. 9; Arloth, aaO, Rn. 1; BeckOK/​Euler, aaO[]
  2. KG Ber­lin, aaO; AK-Kaman­n/­Spa­ni­ol, aaO, Rn. 10; BeckOK/​Euler, aaO, Rn. 8[]
  3. LG Frei­burg, Beschluss vom 03.03.2015 – 13 StVK 53/​15[]
  4. AK-Kaman­n/­Spa­ni­ol, aaO, Rn. 11[]