Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein hauptsächlich in der Verkehrsüberwachung eingesetzter Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes hat weder einen Anspruch auf eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA noch nach der Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Mitarbeiter seit 2007 als
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Eine selbständige Leistung im Sinne des TVöD/VKA bzw. BAT ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Wegs, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und
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Ist die vom Straßenverkehrsamt verfügte Rücknahme einer Zulassung zum Straßenverkehr für einen alten Polizei-Wasserwerfer aufgrund eines Verfahrensfehlers rechtswidrig, darf der Wasserwerfer vorläufig weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen, auch wenn die Zulassung nicht hätte ergehen dürfen, weil nach der StVZO Polizeifahrzeuge wie
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