Ein­grup­pie­rung eines Mit­ar­bei­ters im Außen­dienst des Straßenverkehrsamts

Ein haupt­säch­lich in der Ver­kehrs­über­wa­chung ein­ge­setz­ter Mit­ar­bei­ter des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes hat weder einen Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD/​VKA noch nach der Ent­gelt­grup­pe 6 TVöD/​VKA. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Mit­ar­bei­ter seit 2007 als Betriebs­an­ge­stell­ter bei der beklag­ten Stadt im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts beschäf­tigt und war

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Betriebs­an­ge­stell­ten im Außen­dienst eines Stra­ßen­ver­kehrs­amts – und ihre Eingruppierung

Eine selb­stän­di­ge Leis­tung im Sin­ne des TVöD/​VKA bzw. BAT ist dann anzu­neh­men, wenn eine Gedan­ken­ar­beit erbracht wird, die im Rah­men der für die Ver­gü­tungs­grup­pe vor­aus­ge­setz­ten Fach­kennt­nis­se hin­sicht­lich des ein­zu­schla­gen­den Wegs, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des zu fin­den­den Ergeb­nis­ses, eine eige­ne Beur­tei­lung und eine eige­ne Ent­schlie­ßung erfor­dert. § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA gel­ten die

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Der Was­ser­wer­fer als pri­va­tes Fahrzeug

Ist die vom Stra­ßen­ver­kehrs­amt ver­füg­te Rück­nah­me einer Zulas­sung zum Stra­ßen­ver­kehr für einen alten Poli­­zei-Was­­ser­­wer­­fer auf­grund eines Ver­fah­rens­feh­lers rechts­wid­rig, darf der Was­ser­wer­fer vor­läu­fig wei­ter­hin am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men, auch wenn die Zulas­sung nicht hät­te erge­hen dür­fen, weil nach der StVZO Poli­zei­fahr­zeu­ge wie ein Was­ser­wer­fer ohne Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nicht auf Pri­va­te zuge­las­sen wer­den dürfen.

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