Der Wasserwerfer als privates Fahrzeug

Ist die vom Straßenverkehrsamt verfügte Rücknahme einer Zulassung zum Straßenverkehr für einen alten Polizei-Wasserwerfer aufgrund eines Verfahrensfehlers rechtswidrig, darf der Wasserwerfer vorläufig weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen, auch wenn die Zulassung nicht hätte ergehen dürfen, weil nach der StVZO Polizeifahrzeuge wie ein Wasserwerfer ohne Ausnahmegenehmigung nicht auf Private zugelassen werden dürfen.

Der Wasserwerfer als privates Fahrzeug

Mit dieser Begründung das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines privaten Vereins, der einen Antrag gegen die Rücknahme der Zulassung zum Straßenverkehr für ihren Wasserwerfer gestellt hat. Der ausrangierte Wasserwerfer wurde 2010 auf Antrag eines von Hamburgern in Aachen gegründeten Vereins vom Straßenverkehrsamt der Städteregion zum Straßenverkehr zugelassen. Der Wasserwerfer erhielt das erwünschte Kennzeichen AC-AB 1910. Der Versuch des der linken Szene zugehörenden Vereins, den Wasserwerfer bei einer Demonstration in Aachen nach einem Spiel der Alemannia gegen St. Pauli im Februar 2012 einzusetzen, wurde von der Polizei unterbunden. Nach Hinweisen der Polizei verfügte das Straßenverkehrsamt die Rücknahme der Zulassung. Hiergegen richtet sich der Antrag des Vereins.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Aachen hätte die Zulassung seinerzeit zwar nicht ergehen dürfen, weil nach der StVZO Polizeifahrzeuge wie ein Wasserwerfer ohne Ausnahmegenehmigung nicht auf Private zugelassen werden dürfen. Die vom Straßenverkehrsamt verfügte Rücknahme der Zulassung sei jedoch aufgrund eines Verfahrensfehlers rechtswidrig. Da der Wasserwerfer auch keine technischen Mängel aufweise, spreche nichts gegen eine vorläufige Teilnahme am Straßenverkehr.

Hierauf hat nun das Straßenverkehrsamt reagiert, eine Ergänzung des angegriffenen Rücknahmebescheides vorgenommen und zudem einen Änderungsantrag bei Gericht gestellt.

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 2. Oktober 2012 – 2 L 426/12