Der ver­kehrs­be­hin­dern­de Gegen­stand auf der Stra­ße

Um die Aus­füh­rung der Stra­­ßen­­ver­­kehrs-Ord­­nung im Sin­ne von § 44 Abs. 1Satz 1 StVO han­delt es sich auch dann, wenn eine behörd­li­che Anord­nung zur Umset­zung von Ver­hal­tens­pflich­ten ergeht, die in der Stra­­ßen­­ver­­kehrs-Ord­­nung gere­gelt sind, sich die erfor­der­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge jedoch nicht aus der Stra­­ßen­­ver­­kehrs-Ord­­nung selbst, son­dern – wie bei § 32 StVO

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Son­der­nut­zungs­ge­bühr – und die sach­li­che Zustän­dig­keit der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de

Für die Erhe­bung von Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren (hier: nach § 19 NStrG) ist sach­lich die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de zustän­dig. Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts eine Erlaub­nis für eine über­mä­ßi­ge Stra­ßen­be­nut­zung oder eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist, kei­ner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 die­ser Rege­lung

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Not­wen­dig­keit der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren durch die Gemein­de

Aus Grün­den der "pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit" ist die Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren durch eine Gemein­de not­wen­dig i.S.v. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, wenn sie von der zustän­di­gen unte­ren Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de den Erlass einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Anord­nung begehrt, selbst aber nicht unte­re Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ist. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind die Kos­ten

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