Betriebsübergang - und die gleichzeitige Klage gegen alten und neuen Betriebsinhaber

Betriebs­über­gang – und die gleich­zei­ti­ge Kla­ge gegen alten und neu­en Betriebs­in­ha­ber

Wenn in Betriebs­über­gangs­fäl­len der (ver­meint­li­che) Betriebs­ver­äu­ße­rer und der (ver­meint­li­che) Betriebs­er­wer­ber in einem Ver­fah­ren ver­klagt wer­den, sind die­se ledig­lich ein­fa­che Streit­ge­nos­sen iSd. §§ 59, 60 ZPO und nicht etwa not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen iSd. § 62 ZPO . Eine not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen­schaft ent­steht näm­lich nicht allein dadurch, dass in ver­schie­de­nen Rechts­strei­tig­kei­ten bzw. in ver­schie­de­nen

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Mehrere Kläger, mehrere Streitgegenstände - und der Gebührenstreitwert

Meh­re­re Klä­ger, meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de – und der Gebüh­ren­streit­wert

Nach § 39 Abs. 1 GKG wer­den in dem­sel­ben Ver­fah­ren und in dem­sel­ben Rechts­zug die Wer­te meh­re­rer Streit­ge­gen­stän­de zusam­men­ge­rech­net, soweit nichts ande­res bestimmt ist. Der Grund­satz wird einer­seits ein­ge­schränkt durch die in den Wert­vor­schrif­ten des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes gere­gel­ten – hier nicht ein­schlä­gi­gen – Addi­ti­ons­ver­bo­te (§§ 43 bis 45, 48 Abs. 3 GKG) und

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Hauptintervention des Rechtsnachfolgers in der Berufungsinstanz

Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers in der Beru­fungs­in­stanz

Eine Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als sub­jek­ti­ve Klag­häu­fung in der Beru­fungs­in­stanz zuläs­sig, sofern sich im Zeit­punkt der Erklä­rung der Haupt­in­ter­ven­ti­on der Rechts­streit bereits in der Beru­fungs­in­stanz befin­det. Eine stän­di­ge Haupt­in­ter­ven­ti­on nach § 64 ZPO ist als Kla­ge aller­dings im ers­ten Rechts­zug zu

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