Sub­ven­ti­ons­recht­li­chen Erstat­tungs­an­sprü­che – und ihre Verjährung

Erstat­tungs­an­sprü­che der Öffent­li­chen Hand gegen einen Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger ver­jäh­ren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jah­ren seit Kennt­nis der Behör­de. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall grün­de­te der Unter­neh­mer mit zwei Part­nern ein Unter­neh­men und erhielt dafür im Novem­ber 1998 im Rah­men eines Exis­tenz­grün­der­pro­gramms von der

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Sub­ven­ti­on und Zweck­ver­feh­lung – und der Erstat­tungs­an­spruch in der Insolvenz

Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Erstat­tungs­an­spruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sin­ne von § 38 InsO bereits dann begrün­det und damit Insol­venz­for­de­rung, wenn vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Wider­rufs­grund der Zweck­ver­feh­lung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gege­ben ist. Das Insol­venz­ver­fah­ren dient der gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung aller per­sön­li­chen Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners, die

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Rück­for­de­rung von Sub­ven­tio­nen wegen feh­ler­haf­ter Ausschreibung

Ein Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger muss die erhal­te­nen För­der­gel­der nicht schon allein des­halb zurück­zah­len, weil er die Auf­trä­ge für die geför­der­ten Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men nicht in dem dafür vor­ge­se­he­nen Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ver­ge­ben hat. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall erhielt die Klä­ge­rin für die Erwei­te­rung einer Con­tai­ner­um­schlag­an­la­ge Bun­des­mit­tel in Höhe von 10,7 Mio.

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