Eingruppierung - und die Tariflücke

Ein­grup­pie­rung – und die Tari­flü­cke

Eine Tari­flü­cke kann vor­lie­gen, wenn die Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers kei­nes der in der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung gere­gel­ten Tätig­keits­merk­ma­le erfüllt . Ob dies der Fall ist, kann nur auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lung beur­teilt wer­den, wel­che Tätig­keit der betref­fen­de Arbeit­neh­mer aus­übt. Dabei ersetzt der blo­ße Ver­weis auf eine vom Arbeit­ge­ber ver­fass­te Stel­len­be­schrei­bung

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Eingruppierung und Tariflücke - der Gewässerwart und der TV-L

Ein­grup­pie­rung und Tari­flü­cke – der Gewäs­ser­wart und der TV‑L

Erfüllt die Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers im Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags kei­nes der in der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung gere­gel­ten Tätig­keits­merk­ma­le, kann eine Tari­flü­cke vor­lie­gen . Grund­sätz­lich ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en des BAT die Tätig­keit eines jeden öffent­li­chen Ange­stell­ten mit ihrem Rege­lungs­werk erfas­sen woll­ten (vgl. §§ 1, 3, 22 BAT) .

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Schließung einer unbewussten Tariflücke

Schlie­ßung einer unbe­wuss­ten Tari­flü­cke

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­tra­ges folgt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Aus­ge­hend vom Tarif­wort­laut ist der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten (§ 133 BGB). Erlaubt der Tarif­wort­laut kein abschlie­ßen­des Ergeb­nis, ist der wirk­li­che

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