Ein­grup­pie­rung – und die Tari­flü­cke

Eine Tari­flü­cke kann vor­lie­gen, wenn die Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers kei­nes der in der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung gere­gel­ten Tätig­keits­merk­ma­le erfüllt [1]. Ob dies der Fall ist, kann nur auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lung beur­teilt wer­den, wel­che Tätig­keit der betref­fen­de Arbeit­neh­mer aus­übt.

Ein­grup­pie­rung – und die Tari­flü­cke

Dabei ersetzt der blo­ße Ver­weis auf eine vom Arbeit­ge­ber ver­fass­te Stel­len­be­schrei­bung und die dort genann­ten aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch dann nicht, wenn die Anga­ben von den Betei­lig­ten im Ver­lauf des Ver­fah­rens nicht in Fra­ge gestellt wer­den. Eine Stel­len­be­schrei­bung dient ledig­lich der Doku­men­ta­ti­on der Tätig­keit des Stel­len­in­ha­bers. Als Grund­la­ge für eine Tätig­keits­be­schrei­bung kommt sie allen­falls dann in Betracht, wenn sie die tat­säch­lich aus­zu­üben­de Tätig­keit sowie die Gesamt- oder Teil­tä­tig­kei­ten hin­rei­chend wie­der­gibt [2].

Ein­grup­pie­rung[↑]

Die zen­tra­le Kate­go­rie der Ein­grup­pie­rung ist der Arbeits­vor­gang. Es sind des­halb zunächst die Arbeits­vor­gän­ge zu bestim­men, die die Tätig­keit der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer aus­ma­chen.

Maß­ge­bend für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis [3]. Die tarif­li­che Wer­tig­keit der ver­schie­de­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten oder Arbeits­schrit­te bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nach­dem die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs erfolgt ist, ist die­ser anhand der in Betracht kom­men­den Tätig­keits­merk­ma­le zu bewer­ten [4].

Bei der Zuord­nung zu einem Arbeits­vor­gang kön­nen wie­der­keh­ren­de und gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wer­den. Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Ein­zel­tä­tig­kei­ten kön­nen jedoch dann nicht zusam­men­ge­fasst wer­den, wenn die ver­schie­de­nen Arbeits­schrit­te von vorn­her­ein orga­ni­sa­to­risch von­ein­an­der getrennt sind. Dafür reicht die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit nicht aus, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Beschäf­tig­te über­tra­gen zu kön­nen, solan­ge sie nach der tat­säch­li­chen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers als ein­heit­li­che Arbeits­auf­ga­be einer Per­son real über­tra­gen sind [5].

In einem zwei­ten Schritt ist zu ermit­teln, ob die ein­zel­nen Arbeits­vor­gän­ge einem Tätig­keits­merk­mal zuge­ord­net wer­den kön­nen.

Inso­weit ist zunächst zu prü­fen, ob der jewei­li­ge Arbeits­vor­gang ein spe­zi­el­les Tätig­keits­merk­mal – hier bei­spiels­wei­se das einer Medi­zi­ni­schen Fach­an­ge­stell­ten oder einer Kran­ken­pfle­ge- oder einer Ret­tungs­kraft – erfüllt [6]. Dabei sind die Arbeits­vor­gän­ge jeweils als Gesamt­heit zu betrach­ten. Das in Satz 2 der Pro­to­koll­no­tiz zu § 22 Abs. 2 Tarif­ver­trag ver­ein­bar­te Auf­spal­tungs­ver­bot gestat­tet es nicht, einen Arbeits­vor­gang nach Teil­tä­tig­kei­ten unter­schied­li­cher Wer­tig­keit auf­zu­spal­ten. Eine Gewich­tung fin­det an die­ser Stel­le des Ein­grup­pie­rungs­vor­gangs nicht statt. Inner­halb eines Arbeits­vor­gangs bedarf es weder eines Über­wie­gens noch eines „Geprä­ges“ durch die für die Bewer­tung maß­ge­ben­de Teil­tä­tig­keit. Es genügt, wenn inner­halb des Arbeits­vor­gangs über­haupt kon­kre­te Tätig­kei­ten ver­rich­tet wer­den, die die Anfor­de­run­gen eines bestimm­ten Tätig­keits­merk­mals erfül­len. In die­sem Fall ist der Arbeits­vor­gang in sei­nem gesam­ten zeit­li­chen Umfang dem betref­fen­den Tätig­keits­merk­mal zuzu­ord­nen. Ledig­lich dann, wenn die­se Antei­le der Arbeit kein „rechts­er­heb­li­ches Aus­maß“ erlan­gen, kön­nen sie außer Acht gelas­sen wer­den [7].

Kann ein Arbeits­vor­gang kei­nem spe­zi­el­len Tätig­keits­merk­mal zuge­ord­net wer­den, ist zu prü­fen, ob er den Anfor­de­run­gen eines all­ge­mei­nen Merk­mals ent­spricht. Die all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le des Tarif­ver­tra­ges haben nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en eine Auf­fang­funk­ti­on und kön­nen daher auch für sol­che Tätig­kei­ten her­an­ge­zo­gen wer­den, die nicht zu den eigent­lich behörd­li­chen oder her­kömm­li­chen Ver­wal­tungs­auf­ga­ben gehö­ren. Des­halb kann im Bereich des Tarif­ver­tra­ges eine Tari­flü­cke nur dann ange­nom­men wer­den, wenn die zu beur­tei­len­de Tätig­keit kei­nen unmit­tel­ba­ren Bezug zu den eigent­li­chen Auf­ga­ben der betref­fen­den Dienst­stel­len, Behör­den und Insti­tu­tio­nen hat [8].

Soll­te die Zuord­nung zu einem – spe­zi­el­len oder all­ge­mei­nen – Tätig­keits­merk­mal des Tarif­ver­tra­ges mög­lich sein, kommt eine ent­spre­chen­de Ein­grup­pie­rung nur in Betracht, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der betref­fen­den Ver­gü­tungs­grup­pe erfül­len. Kann die Erfül­lung einer Anfor­de­rung erst bei der Betrach­tung meh­re­rer Arbeits­vor­gän­ge fest­ge­stellt wer­den, sind die­se Arbeits­vor­gän­ge inso­weit zusam­men zu beur­tei­len (§ 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 Tarif­ver­trag).

Tari­flü­cke[↑]

Nur für den Fall, dass die Arbeits­vor­gän­ge der jewei­li­gen Arbeit­neh­mer über­wie­gend kei­nem Tätig­keits­merk­mal des Tarif­ver­tra­ges zuge­ord­net wer­den kön­nen, ist zu prü­fen, ob die fest­ge­stell­te Tari­flü­cke von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen geschlos­sen wer­den kann.

Die Schlie­ßung einer Tari­flü­cke durch die Arbeits­ge­rich­te ist zunächst dann unzu­läs­sig, wenn es sich um eine bewuss­te Aus­las­sung der Tarif­ver­trags­par­tei­en han­delt.

Die Gerich­te sind nicht befugt, gegen den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en ergän­zen­de tarif­li­che Rege­lun­gen zu „schaf­fen“ oder das Ergeb­nis einer schlech­ten Ver­hand­lungs­füh­rung dadurch zu kor­ri­gie­ren, dass „Ver­trags­hil­fe“ geleis­tet wird. Dies wäre ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Tarif­au­to­no­mie [9].

Für die Fra­ge, ob es sich um eine bewuss­te oder unbe­wuss­te Tari­flü­cke han­delt, ist auf den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en abzu­stel­len.

Die Schlie­ßung einer unbe­wuss­ten Tari­flü­cke wür­de vor­aus­set­zen, dass es ein­deu­ti­ge Hin­wei­se dar­auf gibt, wie die Tarif­ver­trags­par­tei­en die nicht berück­sich­tig­te Tätig­keit bewer­tet hät­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nur dann gege­ben, wenn die tarif­lich nicht gere­gel­te mit einer tarif­lich gere­gel­ten Tätig­keit in einer Wei­se art­ver­wandt und ver­gleich­bar ist, die es erlaubt, die Tätig­keits­merk­ma­le auf die nicht tarif­lich gere­gel­te Tätig­keit anzu­wen­den [10]. Gibt es dage­gen meh­re­re Mög­lich­kei­ten, die fest­ge­stell­te Tari­flü­cke zu schlie­ßen, schei­det eine Ein­grup­pie­rung aus. Die Schlie­ßung der Tari­flü­cke wäre dann eben­falls ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Tarif­au­to­no­mie [11].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Novem­ber 2015 – 4 ABR 24/​14

  1. BAG 18.03.2015 – 4 AZR 702/​12, Rn. 18; 25.02.2009 – 4 AZR 964/​07, Rn.19[]
  2. vgl. grdl. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 18 mwN[]
  3. st. Rspr., zB BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 16; 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn. 13 mwN, BAGE 146, 22[]
  4. BAG 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 17; 6.07.2011 – 4 AZR 568/​09, Rn. 58[]
  5. st. Rspr., zB BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 16; grdl. 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08, Rn.20 mwN[]
  6. vgl. dazu BAG 28.01.2009 – 4 AZR 13/​08, Rn. 39, BAGE 129, 208[]
  7. st. Rspr., zB BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 31; 28.01.2009 – 4 AZR 13/​08, Rn. 47 mwN, aaO[]
  8. BAG 18.03.2015 – 4 AZR 702/​12, Rn. 18; 6.03.1996 – 4 AZR 771/​94, zu II 4 b der Grün­de[]
  9. BAG 25.08.2010 – 4 ABR 104/​08, Rn. 38; 24.09.2008 – 4 AZR 642/​07, Rn. 24[]
  10. zB BAG 24.09.2008 – 4 AZR 642/​07, Rn. 25; 5.10.1999 – 3 AZR 230/​98, zu I 5 der Grün­de, BAGE 92, 310[]
  11. vgl. BAG 25.02.2009 – 4 AZR 964/​07, Rn.20; 24.09.2008 – 4 AZR 642/​07, Rn. 24 f. mwN[]