Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, deren Tätigkeitsgebiet nur Aufgaben für das Gesamtunternehmer umfasst, gehen bei einem Teilbetriebsübergang nicht auf den Erwerber dieses Betriebsteils über.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil übernommen wird,
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Übernimmt ein Trägerverein den Betrieb einer oder mehrerer bisher von der Gemeinde unterhaltenen Kindertagesstätten, so kann hierin ein Betriebsteilübergang liegen.
Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger
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Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung
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