Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses - nach einem Teilbetriebsübergang

Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – nach einem Teil­be­triebs­über­gang

Die Arbeits­ver­hält­nis­se von Arbeit­neh­mern, deren Tätig­keits­ge­biet nur Auf­ga­ben für das Gesamt­un­ter­neh­mer umfasst, gehen bei einem Teil­be­triebs­über­gang nicht auf den Erwer­ber die­ses Betriebs­teils über. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts muss, wenn nicht der gesam­te Betrieb, son­dern nur ein Betriebs­teil über­nom­men wird, der Arbeit­neh­mer dem über­tra­ge­nen Betriebs­teil oder Bereich ange­hö­ren, damit sein

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Betriebsteilübergang der ehmals gemeindlichen Kindertagesstätte

Betriebs­teil­über­gang der ehmals gemeind­li­chen Kin­der­ta­ges­stät­te

Über­nimmt ein Trä­ger­ver­ein den Betrieb einer oder meh­re­rer bis­her von der Gemein­de unter­hal­te­nen Kin­der­ta­ges­stät­ten, so kann hier­in ein Betriebs­teil­über­gang lie­gen. Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt. Dabei muss

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Betriebsstilllegung und Kündigungsschutz

Betriebs­still­le­gung und Kün­di­gungs­schutz

Die Still­le­gung des gesam­ten Betriebs oder eines Betriebs­teils durch den Arbeit­ge­ber gehört zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozia­len Recht­fer­ti­gung einer Kün­di­gung abge­ben kön­nen. Unter Betriebs­still­le­gung ist die Auf­lö­sung der zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ge­mein­schaft zu ver­ste­hen, die ihre

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