Urteil im Münchener NSU-Prozess

Urteil im Mün­che­ner NSU-Pro­zess

Gegen Bea­te Zschä­pe und die vier mit ange­klag­ten NSU-Hel­­fer ist ein Urteil ergan­gen: Bea­te Zschä­pe wur­de wegen Mor­des in 9 Fäl­len (die soge­nann­te Ces­­ka-Serie), wegen ver­such­ten Mor­des in 32 tat­ein­heit­li­chen Fäl­len (das Nagel­bom­ben­at­ten­tat in der Keup­stra­ße), wegen ver­such­ten Mor­des (der Spreng­stoff­an­schlag in der Prob­stei­gas­se), wegen Mor­des und Mord­ver­suchs (an zwei Poli­zei­be­am­ten

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Weihnachtsmärkte - und der vermeintliche Schutz vor Terroranschlägen

Weih­nachts­märk­te – und der ver­meint­li­che Schutz vor Ter­ror­an­schlä­gen

Maß­nah­men zur Abwehr von all­ge­mei­nen Gefah­ren durch Ter­ror­an­schlä­ge kön­nen nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht dem Betrei­ber eines Weih­nachts­markts auf­er­legt wer­den. Der Schutz vor Ter­ror­an­schlä­gen ist nicht Auf­ga­be des Ver­an­stal­ters. Die Antrag­stel­le­rin in dem hier vom ent­schie­de­nen Streit­fall ver­an­stal­tet den Weih­nachts­markt vor dem Char­lot­ten­bur­ger Schloss. Im August 2017 bean­trag­te

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Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat

§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB ver­stößt nicht gegen das Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG. § 89a StGB ent­spricht dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit; die­ser gebie­tet es jedoch, die Vor­schrift dahin ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, dass der Täter bei der Vor­nah­me der in § 89a Abs. 2 StGB nor­mier­ten Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen zur

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Explosion im Küchenmixer ist noch keine Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Explo­si­on im Küchen­mi­xer ist noch kei­ne Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main , mit dem die­ses gegen den Ange­klag­ten u.a. wegen Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat auf eine Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren erkannt hat, auf­ge­ho­ben und die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts

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