Weih­nachts­märk­te – und der ver­meint­li­che Schutz vor Ter­ror­an­schlä­gen

Maß­nah­men zur Abwehr von all­ge­mei­nen Gefah­ren durch Ter­ror­an­schlä­ge kön­nen nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht dem Betrei­ber eines Weih­nachts­markts auf­er­legt wer­den. Der Schutz vor Ter­ror­an­schlä­gen ist nicht Auf­ga­be des Ver­an­stal­ters.

Weih­nachts­märk­te – und der ver­meint­li­che Schutz vor Ter­ror­an­schlä­gen

Die Antrag­stel­le­rin in dem hier vom ent­schie­de­nen Streit­fall ver­an­stal­tet den Weih­nachts­markt vor dem Char­lot­ten­bur­ger Schloss. Im August 2017 bean­trag­te sie die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung zur Durch­füh­rung des Weih­nachts­mark­tes nach dem Ber­li­ner Grün­an­la­gen­ge­setz (Grün­an­lG). Das Bezirks­amt Char­lot­ten­burg-Wil­mers­dorf von Ber­lin erteil­te die­se Anfang Novem­ber 2017 zunächst unter der „Bedin­gung“, dass die Antrag­stel­le­rin „einen Grund­schutz gegen unbe­fug­tes Befah­ren des Ver­an­stal­tungs­ge­län­des mit­tels Kraft­fahr­zeu­gen“ gewähr­leis­ten müs­se. Die Antrag­stel­le­rin woll­te dem nicht nach­zu­kom­men, weil es sich hier­bei um eine staat­li­che Auf­ga­be han­de­le. Dar­auf gab die Behör­de der Antrag­stel­le­rin in einem wei­te­ren Bescheid „zur Gewähr­leis­tung eines Grund­schut­zes gegen Über­fahr­ten“ auf, „Gegen­stän­de auf­zu­stel­len, die in den Ver­an­stal­tungs­be­reich ein­fah­ren­de Fahr­zeu­ge ablen­ken oder zumin­dest abbrem­sen“ könn­ten, z.B. in Form von Beton­qua­dern als Bar­rie­ren. Fer­ner habe die Antrag­stel­le­rin „im Bereich des Ein­gangs zum Ver­an­stal­tungs­ge­län­de ein beweg­li­ches schwe­res Fahr­zeug als mobi­le Kom­po­nen­te auf­zu­stel­len.“ Für den Fall der Nicht­er­fül­lung droh­te die Behör­de die Ersatz­vor­nah­me bzw. ein Zwangs­geld an. Nach­dem die zugleich gesetz­te Frist zur Umset­zung abge­lau­fen war, stell­te die Behör­de Beton­pol­ler auf. Inso­weit haben die Betei­lig­ten den Rechts­streit für erle­digt erklärt.

Der gegen die Anord­nung der nicht erle­dig­ten Maß­nah­me und gegen die Zwangs­geld­an­dro­hung gerich­te­te Eil­an­trag hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin Erfolg:

Die Anord­nung kön­ne nicht auf das Grün­an­lG gestützt wer­den, weil danach nur Auf­la­gen zum Schutz der Grün­an­la­ge und ihrer Nut­zer vor grün­an­la­gen­spe­zi­fi­schen Gefähr­dun­gen zuläs­sig sei­en. Dar­um gehe es hier aber nicht. Auch das all­ge­mei­ne Poli­zei­recht bie­te kei­ne aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge. Denn mit der Ver­an­stal­tung des Weih­nachts­mark­tes ver­ur­sa­che die Antrag­stel­le­rin nicht in zure­chen­ba­rer Wei­se die Gefahr eines Anschlags. Die­se beru­he viel­mehr auf dem eigen­ver­ant­wort­li­chen Ver­hal­ten Drit­ter. Nicht ver­ant­wort­li­che Per­so­nen könn­ten aber nur dann poli­zei­recht­lich in Anspruch genom­men wer­den, wenn die Poli­zei und die Ord­nungs­be­hör­den eine etwai­ge Gefahr nicht oder nicht recht­zei­tig selbst oder durch Beauf­trag­te durch Vor­nah­me geeig­ne­ter Maß­nah­men abweh­ren könn­ten. Dies sei hier nicht der Fall, zumal sich die Antrag­stel­le­rin schon im März 2017 und damit recht­zei­tig mit Senats­ver­wal­tung und Poli­zei in Ver­bin­dung gesetzt habe. Unab­hän­gig hier­von sei die Anord­nung auch zu unbe­stimmt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 28. Novem­ber 2017 – 24 L 1249.17