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Die gemein­sa­me Anti­ter­ror-Ver­bund­da­tei von Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­ten – und das Data-mining

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 6a Abs. 2 Satz 1 des Geset­zes zur Errich­tung einer stan­dar­di­sier­ten zen­tra­len Anti­ter­ror­da­tei von Poli­zei­be­hör­den und Nach­rich­ten­diens­ten von Bund und Län­dern (Anti­ter­ror­da­tei­ge­setz – ATDG) für mit den Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unver­ein­bar und damit nich­tig erklärt. Im Übri­gen hält das Bundesverfassungsgericht

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Polen und die CIA-Internierungslager

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat Polen ver­ur­teilt: Polen hat mit der CIA bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von gehei­men Haft-und Ver­hör­ope­ra­tio­nen auf pol­ni­schem Gebiet zusam­men­ge­ar­bei­tet. Dabei hat Polen wis­sen müs­sen, dass sie die betrof­fe­nen Per­so­nen durch die Benach­rich­ti­gung der CIA über deren Auf­ent­halt auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um einem ernst­haf­ten Risiko

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Kadi II – EU-Rechts­schutz gegen Terrorbekämpfungsmaßnahmen

Die Euro­päi­sche Uni­on darf kei­ne restrik­ti­ven Maß­nah­men gegen Herrn Kadi erlas­sen, da kei­ne Bewei­se für sei­ne Ver­wick­lung in ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen vor­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­mit­tel gegen das Urteil „Kadi II“ des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on zurück gewie­sen. Was war gesche­hen? Eine Reihe

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