Kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten

Der Beschluss der EU-Kommission über die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2013 ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union mit dem Unionsrecht vereinbar, die Betreiber von Industrieanlagen, die Kohle als Brennstoff verwenden, werden durch den Beschluss nicht diskriminiert. Um Emissionen von Treibhausgas zu verringern, hat der Unionsgesetzgeber 2003

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Obergrenze für Treibhausgasemissionszertifikate

Die EU-Kommission darf den Mitgliedsstaaten keine Obergrenze für Treibhausgasemissionen vorschreiben. So hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze für die Treibhausgasemissionszertifikate Polens und Estlands ihre Befugnisse überschritten hat. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat daher die Rechtsmittel der Kommission gegen die

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Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Die Richtlinie, mit der auch der Luftverkehr in das System für den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft einbezogen wurde verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union weder gegen die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts noch gegen das „Open-Skies“-Abkommen, mit dem eine Diskriminierung von amerikanischen und europäischen Wirtschaftsteilnehmern verboten werden

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