Nachrichten aus Recht und Steuern
Allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (hier: Holztreppen) können vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall vorgelegt werden muss.
Die Leistung eines Unternehmers ist nach § 633 Abs. 2 Satz 1
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Die Mindestbreite von einem Meter bei einer Treppe in einem Mehrfamilienhaus darf auch nach dem Einbau eines Treppenlifts nicht unterschritten werden.
So das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die angeordnete Beseitigung eines Treppenlifts. Der 88-jährige
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Ist eine Treppe im Außenbereich hinreichend sicher gestaltet und weisen die Steine der Treppe nur einen geringfügigen Höhenunterschied auf, besteht bei einem Treppensturz kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Aus diesen Gründen ist die Klage der Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung gegen
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