Aner­kann­te Regeln der Tech­nik für hand­werk­li­che Gewer­ke – die Min­dest­stär­ke einer Holz­trep­pe

All­ge­mein aner­kann­te Regeln der Tech­nik für hand­werk­li­che Gewer­ke (hier: Holz­trep­pen) kön­nen vor­se­hen, dass ent­we­der bei bestimm­ten Bau­tei­len eine Min­dest­stär­ke ein­ge­hal­ten oder ein Stand­si­cher­heits­nach­weis im Ein­zel­fall vor­ge­legt wer­den muss.

Aner­kann­te Regeln der Tech­nik für hand­werk­li­che Gewer­ke – die Min­dest­stär­ke einer Holz­trep­pe

Die Leis­tung eines Unter­neh­mers ist nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB nur dann ver­trags­ge­recht, wenn sie die ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit auf­weist. Wel­che Beschaf­fen­heit des Werks von den Par­tei­en ver­ein­bart ist, ergibt sich aus der Aus­le­gung des Ver­trags. Übli­cher­wei­se ver­spricht der Unter­neh­mer still­schwei­gend bei Ver­trags­schluss die Ein­hal­tung der all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik. Ent­spricht die Werk­leis­tung die­sen nicht, liegt regel­mä­ßig ein Werk­man­gel vor 1.

Daher kann ein Man­gel des Wer­kes vor­lie­gen, wenn eine all­ge­mein aner­kann­te Regel der Tech­nik vor­sieht, dass eine bestimm­te Aus­füh­rungs­wei­se nur dann zuläs­sig ist, wenn die Stand­si­cher­heit im Ein­zel­fall geprüft ist und der Stand­si­cher­heits­nach­weis bei einem der­art aus­ge­führ­ten Werk nicht vor­liegt. Zur geschul­de­ten Beschaf­fen­heit gehört in die­sem Fall der Stand­si­cher­heits­nach­weis. Es wider­spricht nicht dem Rechts­ge­dan­ken des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB, dass ein Werk nicht nur dann regel­kon­form und damit – vor­be­halt­lich wei­te­rer ver­trag­li­cher Anfor­de­run­gen – man­gel­frei sein kön­ne, wenn die Wan­gen­stär­ke min­des­tens 45 mm erreicht, son­dern auch dann, wenn bei einer gerin­ge­ren Wan­gen­stär­ke ein Stand­si­cher­heits­nach­weis für die kon­kre­te Trep­pe im Ein­zel­fall vor­liegt.

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu Unrecht wird dage­gen ver­tre­ten, dies offen­ba­re, dass die im Regel­werk nie­der­ge­leg­ten Kri­te­ri­en nicht taug­lich sei­en, einen Sach­man­gel im juris­ti­schen Sin­ne fest­zu­stel­len. Denn ent­we­der sei eine Trep­pe stand­si­cher oder nicht; eine aus bau­recht­li­cher Sicht gera­de nicht erfor­der­li­che bau­auf­sicht­li­che Prü­fung kön­ne hier­an nichts ändern. Dabei ver­kennt die­se Ansicht, dass der Man­gel des Wer­kes hier nicht aus einer feh­len­den Stand­si­cher­heit her­ge­lei­tet wird. Viel­mehr geht es um die davon zu unter­schei­den­de Fra­ge, ob bei der Her­stel­lung des Wer­kes bestimm­te all­ge­mein aner­kann­te Regeln der Tech­nik ein­ge­hal­ten wor­den sind, die den Zweck haben, eine Stand­si­cher­heit zu errei­chen. Es ist gera­de typisch, dass all­ge­mein aner­kann­te Regeln der Tech­nik dazu die­nen, mit der not­wen­di­gen Gewiss­heit sicher­zu­stel­len, dass bestimm­te Eigen­schaf­ten des Wer­kes erreicht wer­den. Es kommt für die Fra­ge, ob die Regeln ver­letzt sind, nicht dar­auf an, ob die Eigen­schaf­ten mög­li­cher­wei­se auf ande­rem Wege erreicht wer­den, und des­halb die Nicht­ein­hal­tung der Regeln im Ein­zel­fall kei­ne wei­te­ren nach­tei­li­gen Fol­gen hat. Das ändert nichts dar­an, dass die still­schwei­gend ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit der Ein­hal­tung der all­ge­mein aner­kann­ten Regeln nicht erfüllt ist. Des­halb kann ein Werk etwa bereits dann man­gel­haft sein, wenn die Werk­stof­fe nicht einen nach den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik not­wen­di­gen Gebrauchs­taug­lich­keits­nach­weis haben 2.

Wegen der Viel­zahl der mög­li­chen indi­vi­du­ell unter­schied­li­chen Gestal­tun­gen von hand­werk­li­chen Holz­trep­pen ist es nach dem tech­ni­schen Regel­werk nicht aus­ge­schlos­sen, auch bei einer gerin­ge­ren Wan­gen­stär­ke die Stand­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten. Es hält der­ar­ti­ge abwei­chen­de Kon­struk­tio­nen des­halb nicht für durch­weg regel­wid­rig. Ob eine aus­rei­chen­de Gewiss­heit für eine erreich­te Stand­si­cher­heit spricht, lässt sich in die­sen Fäl­len aller­dings nicht ohne wei­te­res und nicht anhand all­ge­mein zu beschrei­ben­der Kri­te­ri­en fest­stel­len. Aus die­sem Grund ist erfor­der­lich, dass der Unter­neh­mer durch den Nach­weis der Stand­si­cher­heit für den Bestel­ler nach­voll­zieh­bar doku­men­tiert, dass auf­grund der Gesamt­kon­struk­ti­on die sonst not­wen­di­ge Wan­gen­stär­ke von 50 mm bzw. unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen 45 mm nicht errei­chen muss, ohne dass die Gefahr einer Stand­un­si­cher­heit besteht. Nur für die­se Fäl­le erlau­ben die all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ein Unter­schrei­ten der im Übri­gen gefor­der­ten Wan­gen­stär­ke. Ob die­ser Stand­si­cher­heits­nach­weis nur durch eine bau­auf­sicht­li­che Zustim­mung oder auch ander­wei­tig geführt wer­den kann, muss nicht ent­schie­den wer­den, denn die Beklag­te hat kei­ner­lei Nach­weis erbracht.

Auch ein vom Sach­ver­stän­di­gen bestä­tig­tes Vor­brin­gen, es kom­me in der Pra­xis häu­fig vor, dass Holz­trep­pen mit einer Wan­gen­stär­ke von 40 mm ver­baut wür­den, steht der Ein­schät­zung des Regel­werks als all­ge­mein aner­kann­ter Regel der Tech­nik ("Regel­werk Hand­werk­li­che Holz­trep­pen") nicht ent­ge­gen. Allein der Umstand, dass viel­fach eine Wan­gen­stär­ke von 4 cm ange­bo­ten wird, zwingt nicht zu der Annah­me, die all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik sei­en im "Regel­werk Hand­werk­li­che Holz­trep­pen" nicht rich­tig abge­bil­det. Die viel­fa­che Pra­xis sagt z.B. nichts dar­über aus, ob sich die­se Aus­füh­rungs­wei­se auch bewährt hat und all­ge­mein aner­kannt ist.

In der Unter­schrei­tung der grund­sätz­lich vor­ge­se­he­nen Wan­gen­stär­ke ist daher eine Nicht­ein­hal­tung der all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik zu sehen und die­ses ist als Man­gel zu wer­ten. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Par­tei­en im Ver­trag eine Wan­gen­stär­ke von 40 mm vor­ge­se­hen haben. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung kann nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass von einem übli­cher­wei­se zu erwar­ten­den Min­dest­stan­dard abge­wi­chen wer­den soll, wenn auf eine sol­che Bedeu­tung nicht aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wird oder der Bestel­ler dies aus ande­ren Grün­den, etwa einer ent­spre­chen­den Fach­kun­de, weiß 3.

Uner­heb­lich ist, dass der Bau­herr sich im vor­lie­gen­den Fall zunächst nur auf ande­re Män­gel­er­schei­nun­gen gestützt hat. Er hat sich jeden­falls im Anschluss an die gut­ach­ter­li­chen Aus­füh­run­gen auch dar­auf gestützt, dass die Trep­pe ins­ge­samt nicht fach­ge­recht errich­tet wor­den und für die Belas­tung zu schwach aus­ge­legt ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. März 2013 – VII ZR 134/​12

  1. BGH, Urteil vom 21.04.2011 – VII ZR 130/​10, NZBau 2011, 415 Rn. 11 m.w.N.[]
  2. vgl. OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 1996, 146[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.12.2012 – VII ZR 209/​11, juris Rn. 23; vom 04.06.2009 VII ZR 54/​07, BGHZ 181, 225, 230[]