Aner­kann­te Regeln der Tech­nik für hand­werk­li­che Gewer­ke – die Min­dest­stär­ke einer Holztreppe

All­ge­mein aner­kann­te Regeln der Tech­nik für hand­werk­li­che Gewer­ke (hier: Holz­trep­pen) kön­nen vor­se­hen, dass ent­we­der bei bestimm­ten Bau­tei­len eine Min­dest­stär­ke ein­ge­hal­ten oder ein Stand­si­cher­heits­nach­weis im Ein­zel­fall vor­ge­legt wer­den muss. Die Leis­tung eines Unter­neh­mers ist nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB nur dann ver­trags­ge­recht, wenn sie die ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit auf­weist. Wel­che Beschaf­fen­heit des

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Bau­män­gel und die aus­ste­hen­den Raten an den Bauträger

Der Erwer­ber eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses vom Bau­trä­ger darf die Zah­lung einer nach Bau­fort­schritt fäl­li­gen Rate des Ver­trags­prei­ses wegen bis dahin auf­ge­tre­te­ner Bau­män­gel in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zum vor­aus­sicht­li­chen Besei­ti­gungs­auf­wand auch dann ver­wei­gern, wenn der Ver­trag im Jahr 2003 geschlos­sen wor­den ist. Dem Erwer­ber kann grund­sätz­lich ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht in Höhe der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten zuste­hen. Das

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges wegen Arbeitseinstellung

Einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges kön­nen schwer­wie­gen­de Ver­let­zun­gen der bau­ver­trag­li­chen Koope­ra­ti­ons­pflicht, wie die unbe­rech­tig­te Ein­stel­lung der Arbei­ten zur Durch­set­zung eines Nach­trags und das Unter­blei­ben einer Fort­set­zung bin­nen einer ange­mes­se­nen Frist, dar­stel­len. Dabei ist die Ein­stel­lung der Arbei­ten jeden­falls dann unbe­rech­tigt, wenn die Nach­trags­for­de­rung dem Grun­de nach unbe­rech­tigt ist,

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Sicher­hei­ten bis 10% der Bausumme

Ein in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­nes Klau­sel­werk, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che und Über­zah­lungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 10% der Auftrags‑, bzw. Abrech­nungs­sum­me gesi­chert sind, benach­tei­ligt den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen, § 307 Abs. 1 BGB. Das Klau­sel­werk führt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu einer unangemessenen

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