Das Jobcenter in der Optionskommune - und der gesetzlich Übergang der Arbeitsverhältnisse

Das Job­cen­ter in der Opti­ons­kom­mu­ne – und der gesetz­lich Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se

Geht ein Arbeits­ver­hält­nis kraft Geset­zes von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf eine Opti­ons­kom­mu­ne über, fin­den nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II aus­schließ­lich die bei dem über­neh­men­den Rechts­trä­ger gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung. Die­se gesetz­li­che Gel­tungs­an­ord­nung ver­drängt arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln auf die Tarif­ver­trä­ge der Bun­des­agen­tur für Arbeit. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

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Die Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters - und ihre Eingruppierung

Die Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le des Job­cen­ters – und ihre Ein­grup­pie­rung

Bei den Funk­ti­ons­stu­fen nach § 20 Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) han­delt es sich um einen zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­be­stand­teil, der selb­stän­dig neben dem Fest­ge­halts­an­spruch nach § 17 TV-BA besteht, der sich auf­grund der tarif­li­chen Ein­grup­pie­rung in die maß­ge­ben­de Tarif­grup­pe ergibt. Die Funk­ti­ons­stu­fe ist daher kein Richt­bei­spiel

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Übergang eines Arbeitsverhältnisses beim Jobcenter - und die Ausgleichszulage

Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Job­cen­ter – und die Aus­gleichs­zu­la­ge

Der Berech­nung der dem Arbeit­neh­mer beim Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gem. § 6c SGB II auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger nach § 6c Abs. 5 SGB II zuste­hen­den Aus­gleichs­zu­la­ge ist nur das Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen, das er bei dem abge­ben­den Trä­ger erhal­ten hat. Nach § 6c Abs. 5 Satz 1 SGB II soll

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Berücksichtigung einer früheren Tätigkeit für die Stufenzuordnung bei der Bundesagentur für Arbeit

Berück­sich­ti­gung einer frü­he­ren Tätig­keit für die Stu­fen­zu­ord­nung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 TV-BA aF wer­den Beschäf­tig­te bei der Ein­stel­lung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit grund­sätz­lich der Ent­wick­lungs­stu­fe 1 zuge­ord­net. Die Zuord­nung zu einer höhe­ren Ent­wick­lungs­stu­fe erfolgt aus­nahms­wei­se, wenn eine min­des­tens ein­jäh­ri­ge ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung aus einem befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der Bun­des­agen­tur für Arbeit vor­liegt (§ 18 Abs.

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