Teilungsversteigerung - und die Hinterlegung des Übererlöses

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Hin­ter­le­gung des Über­erlö­ses

Wird der Über­erlös aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks hin­ter­legt, weil die Gemein­schaf­ter wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens kei­ne Eini­gung über des­sen Ver­tei­lung erzie­len konn­ten, setzt sich die Bruch­teils­ge­mein­schaft an der For­de­rung gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le fort. Allein die Hin­ter­le­gung des Über­erlö­ses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Auf­he­bung der

Lesen
Die ehemals gemeinsame Ehewohnung in der Teilungsversteigerung - und die Anrechnung familienrechtlicher Ansprüche

Die ehe­mals gemein­sa­me Ehe­woh­nung in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Anrech­nung fami­li­en­recht­li­cher Ansprü­che

c)) Dem Anspruch auf Auf­he­bung der Bruch­teils­ge­mein­schaft nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB kön­nen von dem ande­ren Teil­ha­ber kei­ne gemein­schafts­frem­den For­de­run­gen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den . Steht die Ehe­woh­nung im Mit­ei­gen­tum der Ehe­gat­ten, ent­hält für die Zeit des Getrennt­le­bens die Ver­gü­tungs­re­ge­lung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegen­über §

Lesen
Der Übererlös in der Zwangsversteigerung

Der Über­erlös in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Der Siche­rungs­ge­ber kann vom Grund­schuld­gläu­bi­ger den bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung auf den nicht valu­tier­ten Teil der Grund­schuld ent­fal­len­den Über­erlös auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge, näm­lich auf Grund des zwi­schen ihnen geschlos­se­nen Siche­rungs­ver­trags, her­aus­ver­lan­gen. Der durch den Weg­fall des Siche­rungs­zwecks auf­schie­bend beding­te Anspruch des Siche­rungs­ge­bers auf Rück­ge­währ des nicht valu­tier­ten Teils der Grund­schuld wan­delt

Lesen
Die Wiederkaufsvormerkung in der Zwangsversteigerung

Die Wie­der­kaufs­vor­mer­kung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Der im Ran­ge nach dem bestran­gig betrei­ben­den Gläu­bi­ger vor­ge­merk­te beding­te Auf­las­sungs­an­spruch eines Wie­der­kaufs­be­rech­tig­ten gewährt, wenn die Vor­mer­kung durch den Zuschlag erlischt, in der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks jeden­falls dann ein Anrecht auf die Zutei­lung des Über­erlö­ses ohne Abzug des Wie­der­kauf­prei­ses, wenn die­se beding­te Kauf­preis­for­de­rung ander­wei­ti­ger Beschlag­nah­me unter­liegt und die Bedin­gung nicht

Lesen
"Übererlös" beim Leasingvertrag

"Über­erlös" beim Lea­sing­ver­trag

Der für das Lea­sing­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sei­ne Recht­spre­chung zu der Fra­ge fort­ge­führt, wem bei einem Kraft­­fahr­zeug-Lea­­sin­g­­ver­­­trag der­je­ni­ge Teil einer Kas­­ko-Ver­­­si­che­­rungs­­­leis­­tung zusteht, der den nicht amor­ti­sier­ten Gesamt­auf­wand ein­schließ­lich des kal­ku­lier­ten Gewinns des Lea­sing­ge­bers über­steigt. Nach Ansicht des BGHs steht dem Lea­sing­neh­mer dabei kein Anspruch auf einen "Über­erlös"

Lesen