Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang muss noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden.
So hat das Oberlandesgericht
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Ein Beifahrer in einem Kraftfahrzeug ist kein Verkehrsteilnehmer und nicht verpflichtet, auf Verkehrszeichen zu achten. Findet ein Fahrerwechsel statt, besteht keine Verpflichtung, sich nach etwaig bestehenden besonderen Verkehrsregelungen zu erkundigen.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall
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Nach der Straßenverkehrsordnung begründet ein Überholen unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kein gesetzliches Überholverbot, es stellt lediglich einen Geschwindigkeitsverstoß dar. Im Falle eines Unfalls liegt ein „faktisches“ Überholverbot vor, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass d
Der Großteil der Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) sind rechtmäßig, wie jetzt das bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen entschied.
Der Kläger transportiert
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Unter welchen Voraussetzungen kann ein Lkw-Überholverbot auf Autobahnen bei hoher Verkehrsbelastung mit überdurchschnittlich hohem Anteil des Schwerlastverkehrs angeordnet werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen.
Konkret ging es um die Anordnung eines Überholverbotes
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