Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts im Güterkraftverkehr bei erteilter Ausnahmegenehmigung

Überschreitung des zuläs­si­gen Gesamtgewichts im Güterkraftverkehr bei erteil­ter Ausnahmegenehmigung

Wird bei der Beladung eines Fahrzeugs das nach einer fahr­zeug­be­zo­ge­nen Ausnahmegenehmigung (§70 Abs. 1 StVZO) zuläs­si­ge Gesamtgewicht über­schrit­ten, kommt es für das Ausmaß der Überladung grund­sätz­lich nur auf die Überschreitung die­ses Gesamtgewichts an. Dies gilt selbst dann, wenn es zusätz­lich einer stre­cken­be­zo­ge­nen Erlaubnis (§ 29 Abs. 3 StVO) bedarf, solan­ge die­se nur

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Überladen gefahren - und der Verfall

Überladen gefah­ren – und der Verfall

Voraussetzung einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24 StVG, §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1 Satz 1 StVO, §§ 34 Abs. 3, 5 und 6, 69a Abs. 3 Nr. 4 StVZO ist, dass i.S.d. genann­ten Vorschriften über­la­de­ne Fahrzeug im öffent­li­chen Straßenverkehr über­la­den gefah­ren wor­den ist. Dies ist durch das Amtsgericht fest­zu­stel­len, eben­so Örtlichkeit und

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Überladung und Verfall

Überladung und Verfall

Bei Überladung ist für die Bestimmung des Erlangten im Sinne des Verfalls (§29a Abs. 2 OWiG) das vol­le für die Fahrt erlang­te Transportentgelt zugrun­de zu legen, wenn bei der Durchführung einer Transportfahrt mit einem Lastkraftwagen das zuläs­si­ge Höchstgewicht nach § 34 StVZO über­schrit­ten ist. Nach § 29 a Abs. 2 OWiG muss aus

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