Über­schrei­tung des zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts im Güter­kraft­ver­kehr bei erteil­ter Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung

Wird bei der Bela­dung eines Fahr­zeugs das nach einer fahr­zeug­be­zo­ge­nen Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung (§70 Abs. 1 StVZO) zuläs­si­ge Gesamt­ge­wicht über­schrit­ten, kommt es für das Aus­maß der Über­la­dung grund­sätz­lich nur auf die Über­schrei­tung die­ses Gesamt­ge­wichts an. Dies gilt selbst dann, wenn es zusätz­lich einer stre­cken­be­zo­ge­nen Erlaub­nis (§ 29 Abs. 3 StVO) bedarf, solan­ge die­se nur eine Auf­la­ge der fahr­zeug­be­zo­ge­nen Erlaub­nis dar­stellt und nicht deren Bedin­gung.

Über­schrei­tung des zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts im Güter­kraft­ver­kehr bei erteil­ter Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung

.Wird wegen Über­la­dung der Ver­fall (§ 29 a OWiG) ange­ord­net, erfolgt die Abschöp­fung des Erlang­ten nach dem Brut­to­prin­zip, also ohne Auf­spal­tung in einen „lega­len“ und einen „ille­ga­len Teil“. Das Gericht darf schät­zen und hat pflicht­ge­mä­ßes Ermes­sen auch hin­sicht­lich der Höhe der Ver­falls­an­ord­nung aus­zu­üben. Die inso­weit maß­geb­li­chen Grund­la­gen und Erwä­gun­gen müs­sen der gericht­li­chen Ent­schei­dungzu ent­neh­men sein [1], SchlHA 2014, 388 ff.))

Die Über­le­gung, die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung gemäß § 70 StVZO, die ein zuläs­si­ges Gesamt­ge­wicht von 44 t gestat­te, wir­ke sich nur dann zu sei­nen Guns­ten aus, wenn der Betrof­fe­ne die­se Begren­zung ein­hal­te, hält einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht ohne Wei­te­res stand.

Sie ver­nach­läs­sigt, dass die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 70 Abs. 1 StVZO eine fahr­zeug­be­zo­ge­ne Aus­nah­me zur all­ge­mei­nen Ver­kehrs­zu­las­sung eines Fahr­zeu­ges auf öffent­li­chen Stra­ßen ent­hält [2]. Dar­über hin­aus ver­langt aber § 29 Abs. 3 StVO eine stre­cken­be­zo­ge­ne Aus­nah­me­er­laub­nis mit ört­li­chen und zeit­li­chen Vor­ga­ben im Hin­blick auf den Ein­satz des Fahr­zeu­ges für eine kon­kre­te Fahrt [3].

Soll daher ein Fahr­zeug, des­sen tat­säch­li­ches Gesamt­ge­wicht und des­sen tat­säch­li­che Abmes­sun­gen die all­ge­mein zuge­las­se­nen Gren­zen nach der StVZO über­schrei­ten, im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr ein­ge­setzt wer­den, ist zusätz­lich zur fahr­zeug­be­zo­ge­nen Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 70 StVZO vor Antritt der Fahrt die Ertei­lung einer stre­cken­be­zo­ge­nen Erlaub­nis nach § 29 Abs. 3 StVO zur Teil­nah­me am Ver­kehr erfor­der­lich [4].

Ob der Betrof­fe­ne vor­lie­gend eine der­ar­ti­ge stre­cken­be­zo­ge­ne Aus­nah­me­er­laub­nis vor­wei­sen konn­te, wofür nach Akten­la­ge eini­ges spricht, lässt sich dem Urteil jedoch nicht ent­neh­men. Zusätz­li­che Fest­stel­lun­gen dazu sind daher erfor­der­lich. Denn ob beim Feh­len einer Erlaub­nis nach § 29 Abs. 3 StVO gleich­zei­tig auch die Wirk­sam­keit der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 70 StVZO erlischt, hängt vom Inhalt der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung ab. Ist das Vor­lie­gen einer stre­cken­be­zo­ge­nen Erlaub­nis dort als Bedin­gung vor­ge­se­hen – von die­ser Annah­me scheint das Amts­ge­richt aus­ge­gan­gen zu sein – , so gilt die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nicht, wenn die Bedin­gung, also die Ertei­lung einer gleich­zei­tig gül­ti­gen stre­cken­be­zo­ge­ne Aus­nah­me­er­laub­nis, nicht erfüllt war. Ist die­se in der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 70 StVZO hin­ge­gen ledig­lich als Auf­la­ge im Sin­ne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG und § 71 StVZO bestimmt, dann berührt das Feh­len der stre­cken­be­zo­ge­nen Aus­nah­me­er­laub­nis die Wirk­sam­keit der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach der StVZO nicht [5].

Das Ent­gelt, das einer Ver­falls­be­tei­lig­ten für einen Trans­port zufließt, ist im Sin­ne von § 29a Abs. 2 OWiG „erlangt“ [6] – unab­hän­gig von der Fra­ge, wie hoch die Über­la­dung letzt­end­lich war. Die Abschöp­fung des Erlang­ten hat nach dem Brut­to­prin­zip zu erfol­gen. Danach ist der Net­to­ver­gü­tungs­be­trag als Ver­falls­be­trag anzu­set­zen, den ein Unter­neh­men für einen Trans­port erhal­ten hat, wenn bei Durch­füh­rung der Trans­port­fahrt mit einem LKW-Zug das zuläs­si­ge Gesamt­ge­wicht über­schrit­ten ist [7]. Inso­weit ist aus Rechts­grün­den auch nicht zu bean­stan­den, wenn der Schät­zung die Kos­ten­an­sät­ze Güter­trans­port Stra­ße (KGS) zugrun­de gelegt wer­den, sofern kei­ne ande­ren, kon­kret fall­be­zo­ge­nen Grund­la­gen für die Schät­zung vor­lie­gen.

Dem Urteil müs­sen aber die Grund­la­gen die­ser Schät­zung gem. § 29a Abs. 3 OWiG zu ent­neh­men sein, um sie nach­voll­zie­hen zu kön­nen. Dies erlau­ben die vor­lie­gen­den Fest­stel­lun­gen hier aber nicht. Inso­weit hät­te fest­ge­stellt wer­den müs­sen, auf wel­che Umstän­de es für die Ent­gelt­be­rech­nung nach den KGS ankommt, etwa die Art des Trans­port­guts, das Gewicht und die Stre­cke [8]. Tat­sa­chen­grund­la­gen für die Anwen­dung der KGS gibt das Urteil inso­weit, als das Trans­port­gut (Stück­holz Eiche) und die Trans­port­stre­cke fest­ge­stellt sind. Von wel­chem Trans­port­ge­wicht dabei aus­ge­gan­gen wird, ist nicht ersicht­lich. Die Schät­zung kann mit­hin ins­ge­samt nicht nach­voll­zo­gen wer­den.

Dar­über hin­aus muss das Urteil aus­rei­chend erken­nen las­sen, dass sich das Gericht der Not­wen­dig­keit bewusst war, bei der Ent­schei­dung nach § 29a Abs. 2 OWiG hin­sicht­lich des Ob der Ver­falls­an­ord­nung gegen die Dritt­be­güns­tig­te und hin­sicht­lich der Höhe des für ver­fal­len erklär­ten Betra­ges eige­nes Ermes­sen aus­zu­üben und nicht nur die Ermes­sens­ent­schei­dung der Ver­wal­tung zu über­prü­fen [9]. Hier lässt die Fas­sung der Urteil­grün­de befürch­ten, das Gericht habe die Ermitt­lung der Ver­falls­be­trä­ge der Poli­zei über­las­sen und nur deren Schät­zung auf Rechts­feh­ler über­prüft. So wird aus­ge­führt, „der Mess­be­am­te“ habe ange­sichts der gefah­re­nen Wege­stre­cke „unter Zugrun­de­le­gung der Kos­ten­sät­ze Güter­trans­port Stra­ße … einen Gesamt­be­trag von 792, 87 €“ errech­net. Die­se Berech­nung sei nicht zu bean­stan­den. Dies stellt eben­falls einen durch­grei­fen­den Sach­man­gel des Urteils dar.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 27. August 2015 – 2 Ss OWi 95/​15 (60/​15)

  1. OLG Schles­wig, Beschluss vom 13.12 2013 ‑2 Ss OWi 115/​13 ((68/​13[]
  2. OLG Cel­le, Beschluss vom 11.01.2011 – 322 SsRs 390/​10, NZV 2011, S. 311, 312[]
  3. OLG Cel­le a. a. O.[]
  4. OLG Cel­le a. a. O. m. w. N.[]
  5. OLG Cel­le a. a. O.; vgl. zu allem auch Reb­ler, NZV 2004, S. 450 ff.[]
  6. OLG Cel­le, NStZ-RR 2012, 151[]
  7. OLG Ham­burg, NStZ 2014, 340; OLG Cel­le, NZV 2013, 610[]
  8. vgl. a. OLG Karls­ru­he, NZV 2013, 98; NZV 2014, 326[]
  9. s.a. OLG Cel­le, a.a.O.[]