Schlagwort: Überwuchs

Die überragenden Zweige des Nachbarn

Die über­ra­gen­den Zwei­ge des Nach­barn

Der Anspruch auf Besei­ti­gung über­ra­gen­der Zwei­ge gegen den Nach­barn gem. § 1004 BGB unter­liegt im Gegen­satz zum Selbst­hil­fe­recht des § 910 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rung der §§ 195, 199 BGB. Die Rege­lung in § 26 Abs. 3 NRG BW, nach der u.a. "der Anspruch […] auf Besei­ti­gung her­über­ra­gen­der Zwei­ge […] der

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Pflanzenüberwuchs in den öffentlichen Verkehrsraum

Pflan­zen­über­wuchs in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum

Der Über­wuchs von Pflan­zen­tei­len in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum stellt in der Regel kei­ne Son­der­nut­zung i. S. vom § 18 Abs. 1 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Stra­ßen­ge­set­zes (NStrG) dar. Die zustän­di­gen Ord­nungs­be­hör­den kön­nen den Eigen­tü­mer des der Stra­ße benach­bar­ten Grund­stücks über § 11 SOG i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und

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