Schlagwort: Überwuchs

Kiefernzapfen

Die über­hän­gen­den Äste einer Schwarzkiefer

Ein Grund­stücks­nach­bar darf – vor­be­halt­lich natur­schutz­recht­li­cher Beschrän­kun­gen – von sei­nem Selbst­hil­fe­recht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschnei­den über­hän­gen­der Äste das Abster­ben des Baums oder der Ver­lust sei­ner Stand­fes­tig­keit droht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit stritt zwei Nach­barn. Auf dem Grund­stück der Klä­ger steht

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Die über­ra­gen­den Zwei­ge des Nachbarn

Der Anspruch auf Besei­ti­gung über­ra­gen­der Zwei­ge gegen den Nach­barn gem. § 1004 BGB unter­liegt im Gegen­satz zum Selbst­hil­fe­recht des § 910 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rung der §§ 195, 199 BGB. Die Rege­lung in § 26 Abs. 3 NRG BW, nach der u.a. „der Anspruch […] auf Besei­ti­gung her­über­ra­gen­der Zwei­ge […] der

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Pflan­zen­über­wuchs in den öffent­li­chen Verkehrsraum

Der Über­wuchs von Pflan­zen­tei­len in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum stellt in der Regel kei­ne Son­der­nut­zung i. S. vom § 18 Abs. 1 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Stra­ßen­ge­set­zes (NStrG) dar. Die zustän­di­gen Ord­nungs­be­hör­den kön­nen den Eigen­tü­mer des der Stra­ße benach­bar­ten Grund­stücks über § 11 SOG i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO

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