Die über­hän­gen­den Äste einer Schwarzkiefer

Ein Grund­stücks­nach­bar darf – vor­be­halt­lich natur­schutz­recht­li­cher Beschrän­kun­gen – von sei­nem Selbst­hil­fe­recht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschnei­den über­hän­gen­der Äste das Abster­ben des Baums oder der Ver­lust sei­ner Stand­fes­tig­keit droht. 

Die über­hän­gen­den Äste einer Schwarzkiefer

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit stritt zwei Nach­barn. Auf dem Grund­stück der Klä­ger steht unmit­tel­bar an der gemein­sa­men Gren­ze seit rund 40 Jah­ren eine inzwi­schen etwa 15 Meter hohe Schwarz­kie­fer. Ihre Äste, von denen Nadeln und Zap­fen her­ab­fal­len, ragen seit min­des­tens 20 Jah­ren auf das Grund­stück des beklag­ten Nach­barn hin­über. Nach­dem die­ser die Klä­ger erfolg­los auf­ge­for­dert hat­te, die Äste der Kie­fer zurück­zu­schnei­den, schnitt er über­hän­gen­de Zwei­ge selbst ab. Mit der Kla­ge ver­lan­gen die Eigen­tü­mer des Kie­fern­grund­stücks von ihrem Nach­barn, es zu unter­las­sen, von der Kie­fer ober­halb von fünf Meter über­hän­gen­de Zwei­ge abzu­schnei­den. Sie machen gel­tend, dass das Abschnei­den der Äste die Stand­si­cher­heit des Baums gefährde.

Die Kla­ge war in den Vor­in­stan­zen vor dem Amts­ge­richt Pankow/​Weißensee1 und dem Land­ge­richt Ber­lin2 erfolg­reich. Der Bun­des­ge­richts­hof sah dies nun jedoch anders; er hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Land­ge­richt Bel­rin zurückverwiesen:

Die von dem Land­ge­richt Ber­lin gege­be­ne Begrün­dung, die Eigen­tü­mer des Kie­fern­grund­stücks müss­ten das Abschnei­den der Zwei­ge nicht nach § 910 BGB dul­den, weil die­se Vor­schrift nur unmit­tel­bar von den über­hän­gen­den Ästen aus­ge­hen­de Beein­träch­ti­gun­gen erfas­se, nicht aber mit­tel­ba­ren Fol­gen, wie den Abfall von Nadeln und Zap­fen, ist durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14. Juni 20193 über­holt. Schon aus die­sem Grun­de war das Beru­fungs­ur­teil aufzuheben.

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Das Land­ge­richt Ber­lin wird nun­mehr zu klä­ren haben, ob die Nut­zung des Nach­bar­grund­stücks durch den Über­hang beein­träch­tigt wird. Ist dies der Fall, dann ist die Ent­fer­nung des Über­hangs durch den Nach­barn für die Eigen­tü­mer des Kie­fern­grund­stücks auch dann nicht unzu­mut­bar, wenn dadurch das Abster­ben des Baums oder der Ver­lust sei­ner Stand­fes­tig­keit droht.

Das Selbst­hil­fe­recht aus § 910 Abs. 1 BGB soll­te nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers ein­fach und all­ge­mein ver­ständ­lich aus­ge­stal­tet sein, es unter­liegt daher ins­be­son­de­re kei­ner Ver­hält­nis­mä­ßig­keits- oder Zumut­bar­keits­prü­fung. Zudem liegt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass Äste und Zwei­ge nicht über die Gren­zen des Grund­stücks hin­aus­wach­sen, bei dem Eigen­tü­mer des Grund­stücks, auf dem der Baum steht; er ist hier­zu im Rah­men der ord­nungs­ge­mä­ßen Bewirt­schaf­tung sei­nes Grund­stücks gehal­ten. Kommt er die­ser Ver­pflich­tung – wie hier – nicht nach und lässt er die Zwei­ge des Bau­mes über die Grund­stücks­gren­ze wach­sen, dann kann er nicht unter Ver­weis dar­auf, dass der Baum (nun­mehr) droht, durch das Abschnei­den der Zwei­ge an der Grund­stücks­gren­ze sei­ne Stand­fes­tig­keit zu ver­lie­ren oder abzu­ster­ben, von sei­nem Nach­barn ver­lan­gen, das Abschnei­den zu unter­las­sen und die Beein­träch­ti­gung sei­nes Grund­stücks hinzunehmen.

Das Selbst­hil­fe­recht kann aber durch natur­schutz­recht­li­che Rege­lun­gen, etwa durch Baum­schutz­sat­zun­gen oder ‑ver­ord­nun­gen, ein­ge­schränkt sein. Ob dies hier der Fall ist, wird das Land­ge­richt Ber­lin noch zu prü­fen haben. 

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/​19

  1. AG Pankow/​Weißensee, Urteil vom 08.08.2018 – 7 C 146/​18[]
  2. LG Ber­lin, Urteil vom 09.09.2019 – 51 S 17/​18[]
  3. BGH, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 102/​18[]

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