Umgangspfleger - und die Rückforderung überzahlter Vergütung

Umgangs­pfle­ger – und die Rück­for­de­rung über­zahl­ter Ver­gü­tung

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Ver­gü­tung des Umgangs­pfle­gers kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Umgangs­pfle­gers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . er Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass einer (Neu)Festsetzung

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Umgangspfleger - und ihre Vergütung

Umgangs­pfle­ger – und ihre Ver­gü­tung

Ist der Umgangs­pfle­ger auch bei der Durch­füh­rung des Umgangs ent­spre­chend einer aus­drück­li­chen fami­li­en­ge­richt­li­chen Anord­nung anwe­send, kann er auch hier­für eine Ver­gü­tung bean­spru­chen. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt für den Ersatz von Auf­wen­dun­gen und die Ver­gü­tung des Umgangs­pfle­gers § 277 FamFG ent­spre­chend. Danach folgt der Ver­gü­tungs­an­spruch des Umgangs­pfle­gers aus

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Die Vergütung eines berufsmäßigen Umgangspflegers

Die Ver­gü­tung eines berufs­mä­ßi­gen Umgangs­pfle­gers

Mit der nach­träg­li­chen Fest­stel­lung berufs­mä­ßi­ger Amts­füh­rung eines Umgangs­pfle­gers hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und knüpf­te hier­für an sei­ne restrik­ti­ve Recht­spre­chung zu den Berufs­be­treu­ern an : Die Umgangs­pfleg­schaft wird gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB iVm § 277 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB unent­gelt­lich geführt.

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