Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß. In der Datenübermittlung nach der StDÜV liegt auch keine Verletzung des Steuergeheimnisses.
Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt nochmals betont und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.
Der die nach § 18 Abs.
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Die Verpflichtung eines Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.
Seit dem 1. Januar 2005 müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger
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Seit dem 01.01.2005 sind Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch zu übermitteln, sofern der Unternehmer über einen internetfähigen Computer verfügt. Weitergehende Ausnahmen – etwa wegen Datenschutzbedenken oder des Mehraufwandes der PC-Erfassung – sind nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht möglich.
Durch das
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