Flugverfahrensfestlegung, Lärmaktionspläne - und die Klagebefugnis von Umweltverbänden

Flug­ver­fah­rens­fest­le­gung, Lärm­ak­ti­ons­plä­ne – und die Kla­ge­be­fug­nis von Umwelt­ver­bän­den

Aner­kann­te Umwelt­ver­bän­de sind nicht berech­tigt, die feh­ler­haf­te Behand­lung von in Lärm­ak­ti­ons­plä­nen dar­ge­stell­ten ruhi­gen Gebie­ten durch eine Flug­ver­fah­rens­fest­le­gung zu rügen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann eine aner­kann­te inlän­di­sche oder aus­län­di­sche Ver­ei­ni­gung, ohne eine Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten gel­tend machen zu müs­sen, Rechts­be­hel­fe nach Maß­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung gegen eine Ent­schei­dung nach

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Nationales Naturerbe als unerlaubte staatliche Beihilfe?

Natio­na­les Natur­er­be als uner­laub­te staat­li­che Bei­hil­fe?

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat eine Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on bestä­tigt, dass die von Deutsch­land vor­ge­nom­me­ne unent­gelt­li­che Über­tra­gung von Flä­chen des Natio­na­len Natur­er­bes an Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen eine staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt. Da die­se Orga­ni­sa­tio­nen Güter und Dienst­leis­tun­gen unmit­tel­bar auf Wett­be­werbs­märk­ten anbie­ten, sind sie nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts als Unter­neh­men anzu­se­hen. Die Bun­des­re­pu­blik

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Luftreinhaltung - Klagerecht für Umweltverbände

Luft­rein­hal­tung – Kla­ge­recht für Umwelt­ver­bän­de

Aner­kann­te Umwelt­ver­bän­de kön­nen die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten über Luft­rein­hal­te­plä­ne gericht­lich gel­tend machen. Damit wei­te­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt die Kla­ge­be­fug­nis für Umwelt­ver­bän­de auch auf den Bereich der Luft­rein­hal­tung aus. Anlass hier­für bot ein Streit über den Luft­rein­hal­te­plan für Darm­stadt: Der Luft­rein­hal­te­plan für die Stadt Darm­stadt sieht für die Ver­min­de­rung der Schad­stoff­kon­zen­tra­ti­on

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Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen

Rüge­be­fug­nis aner­kann­ter Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen

Die Beschrän­kung der Rüge­be­fug­nis aner­kann­ter Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen auf „dritt­schüt­zen­de“ Umwelt­vor­schrif­ten in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG ver­stößt gegen Art. 10a der Richt­li­nie 85/​337/​EWG. Bis zur erfor­der­li­chen Anpas­sung des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­­se­t­­zes kön­nen aner­kann­te Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen Ver­stö­ße gegen Umwelt­vor­schrif­ten, die aus Uni­ons­recht her­vor­ge­gan­gen sind, unmit­tel­bar auf der Grund­la­ge des Art. 10a Richt­li­nie 85/​337/​EWG rügen .

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