Unfallflucht - und die Verdeckungsabsicht

Unfall­flucht – und die Ver­de­ckungs­ab­sicht

Das Mord­merk­mal der Ver­de­ckungs­ab­sicht setzt vor­aus, dass der Täter die Tötungs­hand­lung vor­nimmt oder die ihm zur Abwen­dung des Todes­ein­tritts gebo­te­ne Hand­lung unter­lässt, um dadurch eine ande­re Straf­tat zu ver­de­cken . Das Vor­lie­gen oder die Vor­stel­lung ledig­lich einer Ord­nungs­wid­rig­keit wür­de für die Annah­me des Mord­merk­mals der Ver­de­ckungs­ab­sicht nicht aus­rei­chen . Bun­des­ge­richts­hof,

Lesen
Bedingter Tötungsvorsatz - oder doch nur bewußte Fahrlässigkeit?

Beding­ter Tötungs­vor­satz – oder doch nur bewuß­te Fahr­läs­sig­keit?

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, fer­ner dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det . Die Prü­fung, ob Vor­satz oder (bewuss­te) Fahr­läs­sig­keit

Lesen
Verkehrsverstöße - auf der Flucht

Ver­kehrs­ver­stö­ße – auf der Flucht

Ver­kehrs­ver­stö­ße, die der Täter im Ver­lau­fe einer ein­zi­gen, unun­ter­bro­che­nen Flucht­fahrt begeht, wer­den nach stän­di­ger Recht­spre­chung tat­ein­heit­lich ver­übt . Aller­dings kann ein (wei­te­res) tat­mehr­heit­li­ches Ent­fer­nen vom Unfall­ort gege­ben sein, wenn sich der Täter nach Been­di­gung der Flucht­fahrt zu Fuß vom Unfall­ort ent­fernt . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Febru­ar 2017 – 4 StR

Lesen
Verkehrsunfall und Kaskoversicherung - die verletzte Aufklärungsobliegenheit

Ver­kehrs­un­fall und Kas­ko­ver­si­che­rung – die ver­letz­te Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit

Eine Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann auch vor­lie­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Straf­tat­be­stan­des § 142 StGB nicht erfüllt sind. Nach E.1.3 Satz 2 AKB 2008 umfasst die Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit nicht nur, die Fra­gen des Ver­si­che­rers zu den Umstän­den des Scha­den­er­eig­nis­ses wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig zu beant­wor­ten. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer darf viel­mehr

Lesen