Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers beim Arbeits­un­fall sei­nes Mit­ar­bei­ters

Nicht jeder Ver­stoß gegen die ein­schlä­gi­gen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten ist schon als ein grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten zu wer­ten, für das ein Arbeit­ge­ber gegen­über der Berufs­ge­nos­sen­schaft für die infol­ge eines Arbeits­un­falls ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen haf­tet. Wegen ihrer an die Berufs­ge­nos­sen­schaft gezahl­ten Bei­trä­ge sol­len die Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich von einer Haf­tung frei­ge­stellt sein und bei einem

Lesen

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten für Begren­zungs­pfos­ten

Die Bau­wei­se von Begren­zungs­pfos­ten begrün­det kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung. Wie das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt in Jena unlängst ent­schie­den hat, kann sich ein geschä­dig­ter Rad­fah­rer als Ver­kehrs­teil­neh­mer, der sich bei einem Unfall durch Sturz auf einen sol­chen Pfos­ten ver­letzt, nicht auf die Ver­let­zung der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht der zustän­di­gen Gemein­de beru­fen, wenn es für die

Lesen