Der freiliegende Treppenlauf auf der Baustelle

Die Pflicht, einen freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle mit einer Absturzsicherung zu versehen, besteht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 5 UVV „Bauarbeiten“ erst bei einer an der jeweiligen Absturzkante zu messenden Absturzhöhe von mehr als einem Meter.

Der freiliegende Treppenlauf auf der Baustelle

Mit dieser Begründung befand der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall, in dem die für den Arbeitsufall eintrittspflichtige Berufsgenossenschaft auf Erstattung ihrer Aufwendungen gegen den Bauherrn geklagt hatte, das die Bauherren den Treppensturz des Geschädigten nicht durch einen Verstoß gegen die maßgebliche Unfallverhütungsvorschrift zur Absturzsicherung bei Bauarbeiten verursacht haben.

Zwar haben die Bauherren im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls in objektiver Hinsicht gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 der Unfallverhütungsvorschrift (UVV) „Bauarbeiten“ (BGV C22) in der Fassung von Januar 1997 (4. Nachtrag) verstoßen, indem sie am Unfalltag davon abgesehen haben, an der Treppe zwischen Erdgeschoss und 1. Obergeschoss eine Absturzsicherung anzubringen, obwohl die Treppengeländer zuvor im Zuge der Bauarbeiten abgebaut worden waren. Doch ist dieser Verstoß nicht kausal für den Sturz des Geschädigten geworden, da die konkrete Unfallstelle noch nicht von dem Gebot der Absturzsicherung erfasst war.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 der UVV müssen Absturzeinrichtungen unabhängig von der Absturzhöhe vorhanden sein bei Arbeitsplätzen und Verkehrswegen an und über dem Wasser oder anderen flüssigen Stoffen, in denen man versinken kann. Freiliegende Treppenläufe und -absätze sind nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 der UVV darüber hinaus zu sichern bei mehr als 1, 00 m Absturzhöhe. Absturzhöhe ist nach der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 5 der UVV der Höhenunterschied zwischen einer Absturzkante, einem Arbeitsplatz oder Verkehrsweg und der nächsten tiefer gelegenen, ausreichend breiten und tragfähigen Fläche, wobei die Absturzhöhe bei einer wie hier nicht mehr als 60 Grad geneigten Fläche von den jeweiligen Absturzkanten dieser Fläche gemessen wird. Nach der Regelungssystematik der UVV bestimmt sich die Notwendigkeit einer Absturzsicherung jenseits von § 12 Abs. 1 Nr. 1 der UVV folglich in Abhängigkeit von der an der jeweiligen Absturzkante zu messenden Absturzhöhe.

Im Streitfall betrug die Absturzhöhe von der dritten Stufe der vom Erdgeschoss in das erste Obergeschoss führenden Treppe, von welcher der Geschädigte stürzte, 50 cm. Eine Sicherungspflicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 der UVV bestand daher an dieser Stelle noch nicht.

Auch war der vom Geschädigten betretene Treppenlauf nicht deshalb insgesamt zu sichern, weil er in seinem oberen Teil eine Absturzhöhe von über einem Meter erreichte. Zwar mag die Anbringung eines durchgehenden Seitenschutzes in einem solchen Fall unter Umständen sinnvoll und wünschenswert sein, damit der Nutzer der Treppe nicht an einem bestimmten Punkt ins Leere greift. Eine generelle Verpflichtung zur durchgehenden Sicherung des Treppenlaufes bis zum Boden lässt sich der UVV angesichts der dort in § 2 Abs. 5 angelegten Maßgeblichkeit der jeweiligen Absturzhöhe jedoch nicht entnehmen. Hierfür spricht auch, dass der obere Teil des Treppenlaufes je nach den Umständen der konkreten Örtlichkeit seinerseits nicht notwendig sicherungspflichtig sein muss, etwa wegen einer hinzutretenden Seitenwand oder eines Seitenschutz bietenden gegenläufigen weiteren Treppenlaufes in das nächst höhere Geschoss.

Im Übrigen dürfte selbst bei einem anzunehmenden Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 der UVV nicht von grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII auszugehen sein. Selbst wenn man nämlich davon ausgehen wollte, dass ein Treppenlauf insgesamt sicherungspflichtig wird, weil er im oberen Teil die Absturzhöhe von einem Meter überschreitet, kann jedenfalls für den unteren – für sich genommen nicht sicherungspflichtigen – Teil des Treppenlaufes nicht allgemein angenommen werden, dass die Sicherung dem Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren dient und elementare Sicherungspflichten zum Inhalt hat. Bei einem Sturz wie hier von der dritten Treppenstufe aus 50 cm Höhe ist nicht mit einem tödlichen Verlauf zu rechnen; entsprechend hat sich auch im Streitfall der Geschädigte zwar erheblich, aber doch bei weitem nicht lebensgefährlich verletzt. Ergänzend kommt hinzu, dass das Fehlen des Treppengeländers im hier entschieden Fall immerhin mit einem Flatterband gekennzeichnet war.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juli 2020 – VI ZR 369/19