Der frei­lie­gen­de Trep­pen­lauf auf der Bau­stel­le

Die Pflicht, einen frei­lie­gen­den Trep­pen­lauf auf einer Bau­stel­le mit einer Absturz­si­che­rung zu ver­se­hen, besteht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 5 UVV „Bau­ar­bei­ten“ erst bei einer an der jewei­li­gen Absturz­kan­te zu mes­sen­den Absturz­hö­he von mehr als einem Meter.

Der frei­lie­gen­de Trep­pen­lauf auf der Bau­stel­le

Mit die­ser Begrün­dung befand der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall, in dem die für den Arbeits­u­fall ein­tritts­pflich­ti­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft auf Erstat­tung ihrer Auf­wen­dun­gen gegen den Bau­herrn geklagt hat­te, das die Bau­her­ren den Trep­pen­sturz des Geschä­dig­ten nicht durch einen Ver­stoß gegen die maß­geb­li­che Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift zur Absturz­si­che­rung bei Bau­ar­bei­ten ver­ur­sacht haben.

Zwar haben die Bau­her­ren im vor­lie­gen­den Fall nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts jeden­falls in objek­ti­ver Hin­sicht gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift (UVV) „Bau­ar­bei­ten“ (BGV C22) in der Fas­sung von Janu­ar 1997 (4. Nach­trag) ver­sto­ßen, indem sie am Unfall­tag davon abge­se­hen haben, an der Trep­pe zwi­schen Erd­ge­schoss und 1. Ober­ge­schoss eine Absturz­si­che­rung anzu­brin­gen, obwohl die Trep­pen­ge­län­der zuvor im Zuge der Bau­ar­bei­ten abge­baut wor­den waren. Doch ist die­ser Ver­stoß nicht kau­sal für den Sturz des Geschä­dig­ten gewor­den, da die kon­kre­te Unfall­stel­le noch nicht von dem Gebot der Absturz­si­che­rung erfasst war.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 der UVV müs­sen Absturz­ein­rich­tun­gen unab­hän­gig von der Absturz­hö­he vor­han­den sein bei Arbeits­plät­zen und Ver­kehrs­we­gen an und über dem Was­ser oder ande­ren flüs­si­gen Stof­fen, in denen man ver­sin­ken kann. Frei­lie­gen­de Trep­pen­läu­fe und ‑absät­ze sind nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 der UVV dar­über hin­aus zu sichern bei mehr als 1, 00 m Absturz­hö­he. Absturz­hö­he ist nach der Begriffs­be­stim­mung in § 2 Abs. 5 der UVV der Höhen­un­ter­schied zwi­schen einer Absturz­kan­te, einem Arbeits­platz oder Ver­kehrs­weg und der nächs­ten tie­fer gele­ge­nen, aus­rei­chend brei­ten und trag­fä­hi­gen Flä­che, wobei die Absturz­hö­he bei einer wie hier nicht mehr als 60 Grad geneig­ten Flä­che von den jewei­li­gen Absturz­kan­ten die­ser Flä­che gemes­sen wird. Nach der Rege­lungs­sys­te­ma­tik der UVV bestimmt sich die Not­wen­dig­keit einer Absturz­si­che­rung jen­seits von § 12 Abs. 1 Nr. 1 der UVV folg­lich in Abhän­gig­keit von der an der jewei­li­gen Absturz­kan­te zu mes­sen­den Absturz­hö­he.

Im Streit­fall betrug die Absturz­hö­he von der drit­ten Stu­fe der vom Erd­ge­schoss in das ers­te Ober­ge­schoss füh­ren­den Trep­pe, von wel­cher der Geschä­dig­te stürz­te, 50 cm. Eine Siche­rungs­pflicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 der UVV bestand daher an die­ser Stel­le noch nicht.

Auch war der vom Geschä­dig­ten betre­te­ne Trep­pen­lauf nicht des­halb ins­ge­samt zu sichern, weil er in sei­nem obe­ren Teil eine Absturz­hö­he von über einem Meter erreich­te. Zwar mag die Anbrin­gung eines durch­ge­hen­den Sei­ten­schut­zes in einem sol­chen Fall unter Umstän­den sinn­voll und wün­schens­wert sein, damit der Nut­zer der Trep­pe nicht an einem bestimm­ten Punkt ins Lee­re greift. Eine gene­rel­le Ver­pflich­tung zur durch­ge­hen­den Siche­rung des Trep­pen­lau­fes bis zum Boden lässt sich der UVV ange­sichts der dort in § 2 Abs. 5 ange­leg­ten Maß­geb­lich­keit der jewei­li­gen Absturz­hö­he jedoch nicht ent­neh­men. Hier­für spricht auch, dass der obe­re Teil des Trep­pen­lau­fes je nach den Umstän­den der kon­kre­ten Ört­lich­keit sei­ner­seits nicht not­wen­dig siche­rungs­pflich­tig sein muss, etwa wegen einer hin­zu­tre­ten­den Sei­ten­wand oder eines Sei­ten­schutz bie­ten­den gegen­läu­fi­gen wei­te­ren Trep­pen­lau­fes in das nächst höhe­re Geschoss.

Im Übri­gen dürf­te selbst bei einem anzu­neh­men­den Ver­stoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 der UVV nicht von gro­ber Fahr­läs­sig­keit im Sin­ne des § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII aus­zu­ge­hen sein. Selbst wenn man näm­lich davon aus­ge­hen woll­te, dass ein Trep­pen­lauf ins­ge­samt siche­rungs­pflich­tig wird, weil er im obe­ren Teil die Absturz­hö­he von einem Meter über­schrei­tet, kann jeden­falls für den unte­ren – für sich genom­men nicht siche­rungs­pflich­ti­gen – Teil des Trep­pen­lau­fes nicht all­ge­mein ange­nom­men wer­den, dass die Siche­rung dem Schutz der Arbei­ter vor töd­li­chen Gefah­ren dient und ele­men­ta­re Siche­rungs­pflich­ten zum Inhalt hat. Bei einem Sturz wie hier von der drit­ten Trep­pen­stu­fe aus 50 cm Höhe ist nicht mit einem töd­li­chen Ver­lauf zu rech­nen; ent­spre­chend hat sich auch im Streit­fall der Geschä­dig­te zwar erheb­lich, aber doch bei wei­tem nicht lebens­ge­fähr­lich ver­letzt. Ergän­zend kommt hin­zu, dass das Feh­len des Trep­pen­ge­län­ders im hier ent­schie­den Fall immer­hin mit einem Flat­ter­band gekenn­zeich­net war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Juli 2020 – VI ZR 369/​19

Der freiliegende Treppenlauf auf der Baustelle