Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam in Nie­der­sach­sen – oder: Akti­vist oder Demonstrant?

Hin­sicht­lich des Anwen­dungs­be­reichs des Nie­der­säch­si­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes fin­det kei­ne Beschrän­kung auf Maß­nah­men nach dem Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­setz statt („Poli­zei­rechts­fes­tig­keit“ der Ver­samm­lung), wenn die Betrof­fe­nen zum Zeit­punkt der Inge­wahrsam­nah­me nicht Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung im Sin­ne des § 2 NVersG waren. So auch in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall: Die Beschwerdeführer

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Poli­zei­li­cher Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam gegen Umweltaktivisten

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 lit. a NPOG kön­nen die Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei eine Per­son unter ande­rem dann in Gewahr­sam neh­men, wenn dies uner­läss­lich ist, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Bege­hung oder Fort­set­zung einer Straf­tat durch die­se Per­son zu ver­hin­dern (Prä­ven­tiv­ge­wahr­sam bzw. Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam, im Fal­le der Fort­set­zung einer Tat zum Teil

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Oberlandesgericht Braunschweig

Schutz- und Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam in Nie­der­sach­sen – und die rich­ter­li­che Entscheidung

Für die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes (NPOG) von den Ver­wal­tungs­be­hör­den oder der Poli­zei unver­züg­lich zu bean­tra­gen­de rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung kommt es nicht dar­auf an, ob der Betrof­fe­ne eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung „wünscht“. Die Not­wen­dig­keit der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ist nicht

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