Poli­zei­li­cher Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam gegen Umweltaktivisten

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 lit. a NPOG kön­nen die Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei eine Per­son unter ande­rem dann in Gewahr­sam neh­men, wenn dies uner­läss­lich ist, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Bege­hung oder Fort­set­zung einer Straf­tat durch die­se Per­son zu ver­hin­dern (Prä­ven­tiv­ge­wahr­sam bzw. Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam, im Fal­le der Fort­set­zung einer Tat zum Teil auch als Repres­siv­ge­wahr­sam bezeich­net)1.

Poli­zei­li­cher Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam gegen Umweltaktivisten

Ob die­se Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, unter­liegt der vol­len gericht­li­chen Über­prü­fung2.

Die von Ver­wal­tungs­be­hör­den oder der Poli­zei zu erstel­len­de Gefahr­pro­gno­se – die aus Ex-ante-Sicht zu beur­tei­len ist – erstreckt sich sowohl auf die Fra­ge, ob das als Straf­tat bewer­te­te Ver­hal­ten unmit­tel­bar bevor­steht als auch auf die Fra­ge, ob – falls Ver­wal­tungs­be­hör­den oder Poli­zei nicht ein­grif­fen – alle Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen ver­wirk­licht wür­den oder ansons­ten vorlägen.

Die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Straftat

Der Begriff der „unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Bege­hung“ im § 18 Abs. 1 Nr. 2 lit. a NPOG ent­spricht hin­sicht­lich der zeit­li­chen Nähe des dro­hen­den Scha­dens­ein­tritts dem der gegen­wär­ti­gen Gefahr im Sin­ne von § 2 Nr. 2 NPOG. Eine gegen­wär­ti­ge Gefahr besteht nach der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on, wenn die Ein­wir­kung des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses – hier die Bege­hung oder Fort­set­zung einer Straf­tat – bereits begon­nen hat oder in aller­nächs­ter Zeit mit einer an Sicher­heit gren­zen­den Wahr­schein­lich­keit bevor­steht. Der qua­li­fi­zier­te Gefah­ren­be­griff der gegen­wär­ti­gen Gefahr stellt beson­de­re Anfor­de­run­gen an die zeit­li­che Nähe des Scha­dens­ein­tritts und des­sen Wahr­schein­lich­keit; der Ein­tritt des Scha­dens – hier die Bege­hung oder Fort­set­zung einer Straf­tat – muss „sofort und fast mit Gewiss­heit“ zu erwar­ten sein3. Die Pro­gno­se muss auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen; all­ge­mei­ne Plau­si­bi­li­tät der Ein­schät­zung oder allein Erfah­rungs­wis­sen rei­chen nicht aus4.

Als „Ziel­straf­tat“ kommt jede Straf­tat in Betracht5. Damit ist die Ver­wirk­li­chung eines der Straf­tat­be­stän­de des Straf­ge­setz­buchs und des Neben­straf­rechts gemeint6; der Ver­such reicht aus, wenn er straf­bar ist, § 23 Abs. 1 StGB7. Bege­hung bedeu­tet, dass die zu erwar­ten­de Hand­lung eine rechts­wid­ri­ge Tat ist, die den objek­ti­ven Tat­be­stand eines Straf­ge­set­zes ver­wirk­licht; es reicht aus, dass eine Per­son zur Bege­hung einer sol­chen Hand­lung bei­trägt8.

Nach die­sem Maß­stab besteht im vor­lie­gen­den Fall für das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig kein Zwei­fel, dass die Umset­zung des Pla­nes der Beschwer­de­füh­rer, sich von der Stadt­brü­cke abzu­sei­len, unmit­tel­bar bevor­stand. Die Betei­lig­ten zu 2. und 3. hat­ten sich bereits mit­tels Klet­ter­gur­ten und Klet­ter­seil am Brü­cken­ge­län­der gesi­chert und waren dabei, der Betei­lig­ten zu 1. und einer vier­ten Per­son zu hel­fen, sich eben­falls mit­tels Klet­ter­gur­ten und Klet­ter­seil am Brü­cken­ge­län­der zu sichern. Eine der vier Per­so­nen stand schon auf der Außen­sei­te des Brü­cken­ge­län­ders. Der nächs­te Schritt wäre das Absei­len selbst gewe­sen; wei­te­rer Zwi­schen­schrit­te hät­te es nicht bedurft.

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Das Absei­len von einer Brü­cke über dem Mit­tel­land­ka­nal hät­te eine Straf­tat im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 lit. a NPOG dar­ge­stellt. Nach dem beschrie­be­nen Maß­stab droh­te hier die Bege­hung eines gefähr­li­chen Ein­griffs in den Schiffs­ver­kehr gemäß § 315 Abs. 1 StGB oder zumin­dest des straf­ba­ren Ver­suchs eines sol­chen Ein­griffs im Sin­ne des §§ 315 Abs. 1, Abs. 2, 22 StGB.

Der objek­ti­ve Tat­be­stand des § 315 Abs. 1 Nr. 2 erfor­dert, dass der Täter ein Hin­der­nis berei­tet (oder gemäß Nr. 4 einen ähn­li­chen, eben­so gefähr­li­chen Ein­griff vor­nimmt), dadurch die Sicher­heit des Schiffs­ver­kehrs beein­träch­tigt und Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder frem­de Sachen von bedeu­ten­dem Wert gefährdet .

Hier war das Absei­len über dem Mit­tel­land­ka­nal grund­sätz­lich geeig­net, ein sol­ches Hin­der­nis zu berei­ten, denn unter Hin­der­nis­be­rei­ten im Sin­ne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 ist jede Ein­wir­kung im Ver­kehrs­raum zu ver­ste­hen, die geeig­net ist, den rei­bungs­lo­sen Ver­kehrs­ab­lauf zu hem­men oder zu ver­zö­gern. Tat­be­stand­lich erfasst wer­den auch sol­che Ein­wir­kun­gen, die erst durch die psy­chisch ver­mit­tel­te Reak­ti­on eines Fahr­zeug­füh­rers zu einer Beein­träch­ti­gung des Ver­kehrs­ab­laufs füh­ren, etwa weil sie Brems- oder Aus­weich­vor­gän­ge mit den damit ver­bun­de­nen Gefah­ren zur Fol­ge haben. Daher han­delt es sich bei einem im Ver­kehrs­weg befind­li­chen Men­schen grund­sätz­lich um ein Hin­der­nis im Sin­ne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 ((BGH, Beschluss vom 24.03.2020 – 4 StR 673/​19, NStZ-RR 2020, S. 183 m.w.N.; BGH, Urteil vom 31.08.1995 – 4 StR 283/​95, NJW 1996, S.203 [204] zu § 315b StGB)). Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Beschwer­de­füh­rer sich so tief absei­len woll­ten, dass sie vor – oder aber nur über – einem etwai­gen pas­sie­ren­den Schiff gehan­gen hät­ten, denn im zwei­ten Fal­le wäre jeden­falls von einem ähn­li­chen, eben­so gefähr­li­chen Ein­griff­ge­mäß § 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB aus­zu­ge­hen9.

Das Absei­len hät­te in der kon­kre­ten Situa­ti­on, in der die Poli­zei­be­am­ten ein­ge­schrit­ten sind, zwar noch nicht die Voll­endung eines sol­chen gefähr­li­chen Ein­griffs in den Schiffs­ver­kehr dar­ge­stellt, denn zu die­sem Zeit­punkt fand im frag­li­chen Bereich gera­de kein Schiffs­ver­kehr statt; aller­dings hät­te die Voll­endung aus Sicht der han­deln­den Poli­zei­be­am­ten und eines objek­ti­ven Beob­ach­ters jeder­zeit ein­tre­ten kön­nen, da jeder­zeit die Mög­lich­keit bestand, dass sich ein Was­ser­fahr­zeug der Brü­cke annähert.

Ver­kehr im Sinn des § 315 StGB setzt stets das Vor­han­den­sein eines Beför­de­rungs­mit­tels vor­aus, im Fal­le des Schiffs­ver­kehrs also das Vor­han­den­sein eines Was­ser­fahr­zeugs. Bei dem Mit­tel­land­ka­nal han­delt es sich zwar um eine Bun­des­was­ser­stra­ße im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG, nament­lich um eine dem all­ge­mei­nen Ver­kehr die­nen­de Bin­nen­was­ser­stra­ße (Lfd. Nr. 33 Anla­ge 1 WaStrG). Ohne ein ein­schlä­gi­ges Beför­de­rungs­mit­tel fin­det in einem sol­chen Ver­kehrs­raum aber kein Ver­kehr im Sin­ne des § 315 StGB statt10. Aus dem ange­grif­fe­nen Beschluss und dem sons­ti­gen Akten­in­halt ergibt sich nicht, dass sich zu der Zeit, als die Betei­lig­ten sich von der Brü­cke absei­len woll­ten, ein Was­ser­fahr­zeug in der Umge­bung der „Stadt­brü­cke“ bewegt hät­te. Aus­weis­lich der Aus­wer­tung des Video­ma­te­ri­als einer pri­va­ten Über­wa­chungs­ka­me­ra hat sich zum frag­li­chen Zeit­punkt kein Schiff der Brü­cke genä­hert; am süd­li­chen Ufer des Mit­tel­land­ka­nals lag ledig­lich ein Schiff in der Nähe der Brü­cke an einem Lie­ge­platz. Allein ein Was­ser­fahr­zeug, das vor Anker liegt oder – wie hier – an Land fest­ge­macht ist, stellt kei­nen Schiffs­ver­kehr im Sin­ne des § 315 StGB dar11.

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Auf dem Mit­tel­land­ka­nal herrscht aber grund­sätz­lich reger Schiffs­ver­kehr, so dass es nur von einem Zufall abhing, ob in dem Zeit­raum, in dem sich die Beschwer­de­füh­rer abge­seilt und anschlie­ßend unter der Brü­cke gehan­gen hät­ten, sich ein Schiff der Brü­cke ange­nä­hert hät­te, um sie zu passieren.

Das­sel­be gilt bezüg­lich das Tat­be­stands­merk­mal der Gefähr­dung von Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder frem­de Sachen von bedeu­ten­dem Wert. Zu einer sol­chen ist es zwar in der kon­kre­ten Situa­ti­on, in der die Poli­zei­be­am­ten ein­ge­schrit­ten sind, noch nicht gekom­men. Die zu die­sem Zeit­punkt ledig­lich abs­trak­te Gefahr hät­te sich aber aus Sicht der han­deln­den Poli­zei­be­am­ten und einem objek­ti­ven Beob­ach­ter jeder­zeit zu einer kon­kre­ten ver­dich­ten kön­nen, wenn sich ein Schiff der Brü­cke ange­nä­hert hät­te: Der dann vor­lie­gen­de Ein­griff in den Schiffs­ver­kehr wäre geeig­net gewe­sen, zu einer kri­ti­schen Situa­ti­on, einem „Bei­na­he­un­fall“ zu füh­ren, also zu einem Gesche­hen, bei dem ein unbe­tei­lig­ter Beob­ach­ter zu der Ein­schät­zung gelangt wäre, dass „das noch ein­mal gut­ge­gan­gen sei“. Nur unter die­ser enge­ren Vor­aus­set­zung kann das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 StGB ange­nom­men wer­den12. Dem Absei­len von der Brü­cke ist eine sol­che Gefähr­lich­keit imma­nent: Es ist äußerst wahr­schein­lich, dass ein pas­sie­ren­des Schiff stark abbrem­sen oder aus­wei­chen muss und es dabei zu einer kri­ti­schen Situa­ti­on im oben genann­ten Sin­ne oder sogar zu einer Hava­rie kom­men kann, dass also zumin­dest ein Schiff – eine frem­de Sache von bedeu­ten­dem Wert – gefähr­det wird. In Anbe­tracht des durch­aus regen Schiffs­ver­kehrs auf dem Mit­tel­land­ka­nal und den in der Umge­bung der Stadt­brü­cke vor­han­de­nen Häfen und Lie­ge­plät­zen hat die abs­trak­te Gefahr eines sol­chen Gesche­hens­ab­laufs bestan­den, so dass aus Sicht der han­deln­den Poli­zei­be­am­ten und eines objek­ti­ven Beob­ach­ters die Gefahr der Voll­endung die­ser Straf­tat bestan­den hat, in Anbe­tracht der abs­trak­ten Gefahr jeden­falls aber des straf­ba­ren Ver­suchs13. Vor dem Hin­ter­grund, dass schon eine Anscheins­ge­fahr genü­gen kann14 reicht dies aus15.

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Danach kann dahin­ste­hen, ob das geplan­te Absei­len und etwai­ge Blo­ckie­ren der Fahr­rin­ne mit dem eige­nen Kör­per gleich­zei­tig eine ver­such­te Nöti­gung gemäß §§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22 StGB dar­ge­stellt hät­te16.

Erfor­der­lich­kiet („Uner­läß­lich­keit“) des Unterbindungsgewahrsams

Die Inge­wahrsam­nah­me der Beschwer­de­füh­rer war hier aber nicht uner­läss­lich im Sinn des § 18 Abs. 1 Nr. 2 NPOG, um die Bege­hung bzw. Fort­set­zung der oben genann­ten Straf­tat zu verhindern:

Prä­ven­ti­ve Ein­grif­fe in die Frei­heit der Per­son, die nicht dem Schuld­aus­gleich die­nen, sind nur zuläs­sig, wenn der Schutz hoch­wer­ti­ger Rechts­gü­ter dies unter strik­ter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes erfor­dert. Der Frei­heits­an­spruch des Betrof­fe­nen ist mit dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit im Ein­zel­fall abzu­wä­gen17. Prä­ven­ti­ver Gewahr­sam zur Ver­hin­de­rung einer Straf­tat kommt nur dann in Betracht, wenn der Betrof­fe­ne sich unwil­lig gezeigt hat, die Straf­tat zu unter­las­sen und er ohne Inge­wahrsam­nah­me auch noch die Mög­lich­keit hät­te, die­se Straf­tat zu bege­hen18. Der Gewahr­sam nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 NPOG kann stets nur ulti­ma ratio sein19.

Die Tat­sa­che, dass die Beschwer­de­füh­rer zu einer Straf­tat ange­setzt hat­ten recht­fer­tigt für sich genom­men noch kei­ne Inge­wahrsam­nah­me. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten war, dass die Beschwer­de­füh­rer – nach­dem sie von der Poli­zei von der Brü­cke beglei­tet wor­den waren und ihre Klet­ter­aus­rüs­tung und ihr Trans­pa­rent beschlag­nahmt wor­den waren sowie die straf­pro­zes­sua­len Maß­nah­men abge­schlos­sen waren – wei­te­re Straf­ta­ten oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten von erheb­li­cher Gefahr für die All­ge­mein­heit bege­hen, ins­be­son­de­re die ver­such­ten oder bereits began­ge­nen Taten erneut ver­su­chen oder fort­set­zen würden.

Es lagen bei objek­ti­ver Betrach­tung im Zeit­punkt der Anord­nung der Inge­wahrsam­nah­me um 10.36 Uhr kei­ne hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te dafür vor, dass die Bege­hung einer wei­te­ren Straf­tat oder einer Ord­nungs­wid­rig­keit von erheb­li­cher Gefahr für die All­ge­mein­heit durch die Beschwer­de­füh­rer in aller­nächs­ter Zeit mit einer an Sicher­heit gren­zen­den Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten war. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung der Situa­ti­on, in der der Ein­satz­lei­ter vor Ort sei­ne Ent­schei­dung zu tref­fen hatte.

Die Klet­ter­aus­rüs­tung der Beschwer­de­füh­rer und der vier­ten auf der Fuß­gän­ger­brü­cke ange­trof­fe­nen Per­so­nen ist beschlag­nahmt wor­den. Es ist aus dem ange­grif­fe­nen Beschluss und auch aus den sons­ti­gen Akten nicht ersicht­lich, dass den Beschwer­de­füh­rern und der vier­ten Per­son eine wei­te­re Klet­ter­aus­rüs­tung zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te oder sie sich eine sol­che in kur­zer Zeit hät­ten besor­gen kön­nen. Die im Beschluss genann­te ledig­lich abs­trak­te Mög­lich­keit dazu reicht nicht aus; Indi­zi­en, die dar­auf hin­deu­ten, dass die Beschwer­de­füh­rer irgend­wo eine Ersatz­aus­rüs­tung depo­niert hat­ten, sind nicht ersicht­lich. Wäre bei den Betrof­fe­nen ein Auto- oder Schließ­fach­schlüs­sel gefun­den wor­den, hät­ten das zuge­hö­ri­ge Fahr­zeug oder Schließ­fach nach einer wei­te­ren Klet­ter­aus­rüs­tung unter­sucht wer­den kön­nen. Die Tat­sa­che, dass vor der Akti­on zwei Per­so­nen mit Klet­ter­aus­rüs­tung beob­ach­tet wor­den sind, die sich von dem Demons­tra­ti­ons­zug ent­fern­ten und deren Klet­ter­aus­rüs­tung eben­falls beschlag­nahmt wor­den ist, lässt zwar den Rück­schluss zu, dass die Akti­on ursprüng­lich mit sechs Per­so­nen durch­ge­führt wer­den soll­te; dies deu­tet aber nicht dar­auf hin, dass wei­te­re Per­so­nen mit Klet­ter­aus­rüs­tung vor­han­den waren, die einen etwai­gen Ersatz sicher­stel­len soll­ten. Die Betei­lig­te zu 1. hat in ihrer rich­ter­li­chen Anhö­rung auch ange­ge­ben, kei­nen Zugang mehr zu einer Klet­ter­aus­rüs­tung zu haben und des­halb kei­ne Gefahr mehr darzustellen.

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Zudem ist das 10 x 3 m gro­ße – augen­schein­lich extra für die­se Akti­on ange­fer­tig­te – Trans­pa­rent der Beschwer­de­füh­rer beschlag­nahm­te wor­den; ohne die­ses Trans­pa­rent wür­de ein Absei­len von der Brü­cke aber zum einen kaum Auf­merk­sam­keit erre­gen und zum ande­ren schon gar nicht die Auf­merk­sam­keit der Öffent­lich­keit auf das inhalt­li­che Anlie­gen der Betei­lig­ten len­ken; die Akti­on wür­de ihr Ziel gänz­lich ver­feh­len. Es erscheint äußerst unwahr­schein­lich, dass sich einer der Beschwer­de­füh­rer unter die­sen Umstän­den von der Brü­cke abge­seilt hät­te, selbst wenn er Zugang zu einer wei­te­ren Klet­ter­aus­rüs­tung gehabt hät­te. Dar­auf, dass den Beschwer­de­füh­rern ein wei­te­res Trans­pa­rent zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te, deu­tet aber nichts hin; davon geht auch das Amts­ge­richt in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen nicht aus.

Fer­ner hat ein Mit­ar­bei­ter des Sicher­heits­diens­tes der Haus­rechts­in­ha­be­rin der Brü­cke die Beschwer­de­füh­rer und die vier­ten Per­so­nen der Brü­cke ver­wie­sen, so dass die­se sich – im Fal­le eines erneu­ten Betre­tens der Brü­cke – eines Straf­an­trags wegen Haus­frie­dens­bruch gemäß § 123 StGB aus­ge­setzt sehen könn­ten. Die Gefahr der Straf­ver­fol­gung bei Durch­füh­rung der Akti­on ist damit signi­fi­kant gestie­gen, ins­be­son­de­re, wenn man berück­sich­tigt, dass das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gemäß § 315 StGB zumin­dest gegen den Betei­lig­te zu 3. ein­ge­stellt wor­den ist, weil es nicht zu einer kon­kre­ten Gefähr­dung des Schiffs­ver­kehrs gekom­men ist. Wäh­rend die ers­te Abseil­ak­ti­on damit letzt­lich straf­frei geblie­ben ist, wäre es so gut wie sicher, dass bei einem zwei­ten Ver­such Straf­an­trag von der Haus­rechts­in­ha­be­rin gestellt würde.

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Zudem haben sich die Beschwer­de­füh­rer nicht unwil­lig gezeigt, die Straf­tat nach Ein­schrei­ten der Poli­zei zu unter­las­sen; sie haben sich bei den poli­zei­li­chen Maß­nah­men ins­ge­samt koope­ra­tiv ver­hal­ten und die Betei­lig­ten zu 1. und 2. haben in ihrer Anhö­rung sogar dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ihrer Ansicht nach kein Bedürf­nis für eine Inge­wahrsam­nah­me bestehe, da sie davon aus­gin­gen, das von ihnen kei­ne Gefahr mehr aus­ge­he; sie haben ihre Akti­on augen­schein­lich als geschei­tert betrach­tet und gera­de nicht vor­ge­habt, noch am sel­ben Tage einen erneu­ten Ver­such zu starten.

Ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer – hier aber nicht ersicht­li­cher – Umstän­de kann daher die nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Beschwer­de­füh­rer unter dem Ein­druck der gegen sie durch­ge­führ­ten poli­zei­li­chen Maß­nah­men und der – jeden­falls am Vor­falls­tag zu erwar­ten­den – Straf­ver­fol­gung von einem erneu­ten Ver­such bzw. der Voll­endung ihrer Akti­on ablas­sen würden.

Auch ein etwai­ger Zusam­men­hang zwi­schen der Akti­on auf der Stadt­brü­cke und dem Gerichts­ter­min macht eine Inge­wahrsam­nah­me nicht uner­läss­lich im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 NPOG. Es ist zwar rich­tig, dass eini­ges für einen sol­chen Zusam­men­hang spricht, zumal zwei Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer, die eine Klet­ter­aus­rüs­tung mit sich führ­ten, den Demons­tra­ti­ons­zug ver­las­sen hat­ten, und die­se mög­li­cher­wei­se an der Akti­on der Beschwer­de­füh­rer mit­ge­wirkt hät­ten, wäre ihre Klet­ter­aus­rüs­tung nicht beschlag­nahmt wor­den. Von der beab­sich­tig­ten Akti­on der Beschwer­de­füh­rer ging aber kei­ne Gefahr oder Stö­rung für die gleich­zei­tig statt­fin­den­de Gerichts­ver­hand­lung aus. Die Stadt­brü­cke befin­det sich in etwa einem Kilo­me­ter Ent­fer­nung und außer Sicht­wei­te des Amts­ge­richts. Unter die­sen Umstän­den ist die Gefahr, dass die Beschwer­de­füh­rer einen zwei­ten Abseil­ver­such unter­neh­men wür­den, wäh­rend und nach der Gerichts­ver­hand­lung nicht signi­fi­kant anders zu bewerten.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann eine an Sicher­heit gren­zen­de Wahr­schein­lich­keit für die Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten von erheb­li­cher Gefahr für die All­ge­mein­heit nicht ange­nom­men werden.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 5. März 2021 – 3 W 104/​20 – 3 W 105/​20 – 3 W 3/​21

  1. vgl. Schmid­bau­er, in: Schmidbauer/​Steiner, Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz, 5. Auf­la­ge 2020, § 17, Rn. 29 m.w.N.[]
  2. vgl. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 30.08.2018 – 1 W 114/​17, NVwZ 2018, S. 1742 [1743 Rn. 9] 25[]
  3. OLG Cel­le, Beschluss vom 14.09.2011 – 22 W 2/​11, m.w.N.; Becker­mann, in: Sai­pa u.a., NPOG, 27. EL, Stand: Sep­tem­ber 2020, § 18, Rn. 9[]
  4. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.2007 – 15 W 147/​07, NVwZ-RR 2008, S. 321 [322]; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 12.06.2020 – 3 W 88/​20, NVwZ-RR 2020, S. 1130 [1131 Rn. 25][]
  5. Becker­mann, in: Sai­pa u.a., NPOG, 27. EL, Stand: Sep­tem­ber 2020, § 18, Rn. 8[]
  6. Waech­ter, in: Beck­OK PolR Nds, 17. Edi­ti­on, Stand 1.11.2020, § 18 NPOG, Rn. 36, 43[]
  7. vgl. Schmid­bau­er, in: Schmidbauer/​Steiner, Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz, 5. Auf­la­ge 2020, § 17, Rn. 35[]
  8. vgl. Schmid­bau­er, in: Schmidbauer/​Steiner, Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz, 5. Auf­la­ge 2020, § 17, Rn. 31 f.[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.1959 – 4 StR 464/​58, NJW 1959, S. 1187 [1188]; BGH, Beschluss vom 24.03.2020 – 4 StR 673/​19, NStZ-RR 2020, S. 183[]
  10. vgl. Pegel, in: Münch­Komm- StGB, 3. Auf­la­ge 2019, § 315, Rn. 17, 20, 28 m.w.N.; Zieschang, in: NK-StGB, 5. Auf­la­ge 2017, § 315, Rn. 27; Kud­lich, in: Beck­OK StGB, 48. Edi­ti­on, Stand 1.11.2020, § 315, Rn. 4[]
  11. Pegel, in: Münch­Komm- StGB, 3. Auf­la­ge 2019, § 315, Rn. 17, 20, 28 m.w.N.[]
  12. BGH, Beschluss vom 10.12.1996 – 4 StR 615/​96, NStZ-RR 1997, S.200 m.w.N.[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.1996 – 4 StR 615/​96, NStZ-RR 1997, S.200 sowie BGH, Urteil vom 04.12.2002 – 4 StR 103/​02, NJW 2003, S. 836 [838] zu § 315b StGB[]
  14. Waech­ter, in: Beck­OK PolR Nds, 17. Edi­ti­on, Stand 1.11.2020, § 18 NPOG, Rn. 37 m.w.N.; bgl. Schmid­bau­er, in: Schmidbauer/​Steiner, Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz, 5. Auf­la­ge 2020, § 17, Rn. 32, 43[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss; vom 18.04.2016 – 2 BvR 1833/​12, 2 BvR 1945/​12, NVwZ 2016, S. 1079 [1080 f. Rn. 35] zum „Schot­tern“ bevor es zu kon­kre­tem Zug­ver­kehr kommt[]
  16. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23.04.2002 – 1 StR 100/​02, NStZ-RR 2002, S. 236[]
  17. BVerfG, Beschluss vom 18.04.2016 – 2 BvR 1833/​12, 2 BvR 1945/​12, NVwZ 2016, S. 1079 [Rn. 25][]
  18. BVerfG, a.a.O. [1081 Rn. 35][]
  19. Becker­mann, in: Sai­pa u.a., NPOG, 27. EL, Stand: Sep­tem­ber 2020, § 18, Rn. 11[]