Der nicht voll­zo­ge­ne Poli­zei­ge­wahr­sam – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist auch dann gege­ben, wenn eine durch den erst­in­stanz­li­chen Rich­ter ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung nicht voll­zo­gen wur­de. Die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen den ange­ord­ne­ten Poli­zei­ge­wahr­sam ist gemäß § 28 Abs. 4 Satz 7 PolG BW statt­haft. Der Umstand, dass im Zeit­punkt des Ein­gangs der Beschwer­de nach

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Poli­zei­ge­wahr­sam – und die per­sön­li­che Anhö­rung durch den Rich­ter

Vor Anord­nung eines Poli­zei­ge­wahr­sams kann auf eine gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW i.V.m. § 34 FamFG erfor­der­li­che per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch den Rich­ter nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil die Anhö­rung im Hin­blick auf die unmit­tel­bar bvor­ste­hen­de Gefahr zu viel Zeit in Anspruch genom­men hät­te. ach § 28

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Tod im Poli­zei­ge­wahr­sam – der Fall Ouri Jal­low

Hat es der hier­für ver­ant­wort­li­che Poli­zei­be­am­te unter­las­sen, nach einer ohne rich­ter­li­che Ent­schei­dung erfolg­ten Inge­wahrs­am­nah­me oder Fest­nah­me, an der er selbst nicht betei­ligt war, die für die Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung erfor­der­li­che unver­züg­li­che Vor­füh­rung beim Rich­ter vor­zu­neh­men bzw. die für sie gebo­te­ne rich­ter­li­che Ent­schei­dung unver­züg­lich her­bei­zu­füh­ren, ist dies geeig­net, den Vor­wurf der

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Kos­ten der Unter­brin­gung im Poli­zei­ge­wahr­sam

Wird eine amts­rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit einer poli­zei­li­chen Inge­wahrs­am­nah­me nicht getrof­fen, ist im Streit über die Erhe­bung von Gebüh­ren für die Unter­brin­gung im poli­zei­li­chen Gewahr­sam die Recht­mä­ßig­keit der poli­zei­li­chen Maß­nah­me eine inzi­dent zu prü­fen­de Vor­aus­set­zung für die Gebüh­ren­pflicht. Rechts­grund­la­ge für die Her­an­zie­hung zu den Kos­ten der Unter­brin­gung im Poli­zei­ge­wahr­sam

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Poli­zei­ge­wahr­sam und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Der Ein­griffs­grund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) EMRK bie­tet kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge für die Recht­fer­ti­gung einer Frei­heits­ent­zie­hung im Wege eines poli­zei­li­chen Prä­ven­tiv­ge­wahr­sams. Der poli­zei­li­che Prä­ven­tiv­ge­wahr­sam kann nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) EMRK gerecht­fer­tigt sein. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Nds. SOG kann u.a. die Poli­zei eine Per­son

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