Der nicht vollzogene Polizeigewahrsam - und das Feststellungsinteresse

Der nicht voll­zo­ge­ne Polizeigewahrsam – und das Feststellungsinteresse

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che Feststellungsinteresse ist auch dann gege­ben, wenn eine durch den erst­in­stanz­li­chen Richter ange­ord­ne­te Freiheitsentziehung nicht voll­zo­gen wur­de. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den ange­ord­ne­ten Polizeigewahrsam ist gemäß § 28 Abs. 4 Satz 7 PolG BW statt­haft. Der Umstand, dass im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde nach

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Tod im Polizeigewahrsam - der Fall Ouri Jallow

Tod im Polizeigewahrsam – der Fall Ouri Jallow

Hat es der hier­für ver­ant­wort­li­che Polizeibeamte unter­las­sen, nach einer ohne rich­ter­li­che Entscheidung erfolg­ten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht betei­ligt war, die für die Fortdauer der Freiheitsentziehung erfor­der­li­che unver­züg­li­che Vorführung beim Richter vor­zu­neh­men bzw. die für sie gebo­te­ne rich­ter­li­che Entscheidung unver­züg­lich her­bei­zu­füh­ren, ist dies geeig­net, den Vorwurf der

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Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam

Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam

Wird eine amts­rich­ter­li­che Entscheidung über die Zulässigkeit einer poli­zei­li­chen Ingewahrsamnahme nicht getrof­fen, ist im Streit über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung im poli­zei­li­chen Gewahrsam die Rechtmäßigkeit der poli­zei­li­chen Maßnahme eine inzi­dent zu prü­fen­de Voraussetzung für die Gebührenpflicht. Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam

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Polizeigewahrsam und die Europäische Menschenrechtskonvention

Polizeigewahrsam und die Europäische Menschenrechtskonvention

Der Eingriffsgrund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) EMRK bie­tet kei­ne aus­rei­chen­de Grundlage für die Rechtfertigung einer Freiheitsentziehung im Wege eines poli­zei­li­chen Präventivgewahrsams. Der poli­zei­li­che Präventivgewahrsam kann nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) EMRK gerecht­fer­tigt sein. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Nds. SOG kann u.a. die Polizei eine Person

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