Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam in Nie­der­sach­sen – oder: Akti­vist oder Demonstrant?

Hin­sicht­lich des Anwen­dungs­be­reichs des Nie­der­säch­si­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes fin­det kei­ne Beschrän­kung auf Maß­nah­men nach dem Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­setz statt („Poli­zei­rechts­fes­tig­keit“ der Ver­samm­lung), wenn die Betrof­fe­nen zum Zeit­punkt der Inge­wahrsam­nah­me nicht Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung im Sin­ne des § 2 NVersG waren. So auch in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall: Die Beschwerdeführer

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Poli­zei­li­cher Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam gegen Umweltaktivisten

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 lit. a NPOG kön­nen die Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei eine Per­son unter ande­rem dann in Gewahr­sam neh­men, wenn dies uner­läss­lich ist, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Bege­hung oder Fort­set­zung einer Straf­tat durch die­se Per­son zu ver­hin­dern (Prä­ven­tiv­ge­wahr­sam bzw. Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam, im Fal­le der Fort­set­zung einer Tat zum Teil

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Oberlandesgericht Braunschweig

Schutz- und Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam in Nie­der­sach­sen – und die rich­ter­li­che Entscheidung

Für die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes (NPOG) von den Ver­wal­tungs­be­hör­den oder der Poli­zei unver­züg­lich zu bean­tra­gen­de rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung kommt es nicht dar­auf an, ob der Betrof­fe­ne eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung „wünscht“. Die Not­wen­dig­keit der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ist nicht

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Polizeifahrzeug

Kein poli­zei­li­cher Schutz­ge­wahr­sam wegen Selbstgefährdung

Eine eigen­ver­ant­wort­li­che – also auf frei­er und unge­stör­ter Wil­lens­bil­dung beru­hen­de – Selbst­ge­fähr­dung begrün­det regel­mä­ßig kei­ne Gefahr im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 NPOG. Soweit das Amts­ge­richt Wolfs­burg im vor­lie­gen­den Fall in sei­ne­nen Nicht­ab­hil­fe­be­schlüs­sen unter ande­rem dar­auf abstellt, das Absei­len stel­le eine Gefähr­dung „ins­be­son­de­re der Betrof­fe­nen selbst dar“, kommt daher

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Der nicht voll­zo­ge­ne Poli­zei­ge­wahr­sam – und das Feststellungsinteresse

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist auch dann gege­ben, wenn eine durch den erst­in­stanz­li­chen Rich­ter ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung nicht voll­zo­gen wur­de. Die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen den ange­ord­ne­ten Poli­zei­ge­wahr­sam ist gemäß § 28 Abs. 4 Satz 7 PolG BW statt­haft. Der Umstand, dass im Zeit­punkt des Ein­gangs der Beschwer­de nach Ablauf

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Poli­zei­ge­wahr­sam – und die per­sön­li­che Anhö­rung durch den Richter

Vor Anord­nung eines Poli­zei­ge­wahr­sams kann auf eine gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW i.V.m. § 34 FamFG erfor­der­li­che per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch den Rich­ter nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil die Anhö­rung im Hin­blick auf die unmit­tel­bar bvor­ste­hen­de Gefahr zu viel Zeit in Anspruch genom­men hät­te. ach § 28 Abs.

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Tod im Poli­zei­ge­wahr­sam – der Fall Ouri Jallow

Hat es der hier­für ver­ant­wort­li­che Poli­zei­be­am­te unter­las­sen, nach einer ohne rich­ter­li­che Ent­schei­dung erfolg­ten Inge­wahrsam­nah­me oder Fest­nah­me, an der er selbst nicht betei­ligt war, die für die Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung erfor­der­li­che unver­züg­li­che Vor­füh­rung beim Rich­ter vor­zu­neh­men bzw. die für sie gebo­te­ne rich­ter­li­che Ent­schei­dung unver­züg­lich her­bei­zu­füh­ren, ist dies geeig­net, den Vor­wurf der

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Kos­ten der Unter­brin­gung im Polizeigewahrsam

Wird eine amts­rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit einer poli­zei­li­chen Inge­wahrsam­nah­me nicht getrof­fen, ist im Streit über die Erhe­bung von Gebüh­ren für die Unter­brin­gung im poli­zei­li­chen Gewahr­sam die Recht­mä­ßig­keit der poli­zei­li­chen Maß­nah­me eine inzi­dent zu prü­fen­de Vor­aus­set­zung für die Gebüh­ren­pflicht. Rechts­grund­la­ge für die Her­an­zie­hung zu den Kos­ten der Unter­brin­gung im Polizeigewahrsam

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Poli­zei­ge­wahr­sam und die Euro­päi­sche Menschenrechtskonvention

Der Ein­griffs­grund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) EMRK bie­tet kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge für die Recht­fer­ti­gung einer Frei­heits­ent­zie­hung im Wege eines poli­zei­li­chen Prä­ven­tiv­ge­wahr­sams. Der poli­zei­li­che Prä­ven­tiv­ge­wahr­sam kann nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) EMRK gerecht­fer­tigt sein. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Nds. SOG kann u.a. die Poli­zei eine Per­son in

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