Der nicht vollzogene Polizeigewahrsam – und das Feststellungsinteresse

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche Feststellungsinteresse ist auch dann gegeben, wenn eine durch den erstinstanzlichen Richter angeordnete Freiheitsentziehung nicht vollzogen wurde.

Der nicht vollzogene Polizeigewahrsam – und das Feststellungsinteresse

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den angeordneten Polizeigewahrsam ist gemäß § 28 Abs. 4 Satz 7 PolG BW statthaft.

Der Umstand, dass im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde nach Ablauf der angeordneten Gewahrsamsfrist bereits die Erledigung der Hauptsache eingetreten war, steht der Zulässigkeit nicht entgegen. Denn gemäß § 62 Absatz 1 FamFG ist nach Erledigung der Hauptsache die Beschwerde mit dem Feststellungsbegehren statthaft, dass die Entscheidung des Gerichts den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung, welches gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG in der Regel bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen vorliegt, ist bei der Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben ungeachtet des Umstands, dass vorliegend der Gewahrsam gar nicht vollzogen worden war.

Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als Feststellungsbegehren im Sinne von § 62 Abs. 1 FamFG auszulegen.

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 29. März 2017 – 10 T 126/17