Der nicht voll­zo­ge­ne Poli­zei­ge­wahr­sam – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist auch dann gege­ben, wenn eine durch den erst­in­stanz­li­chen Rich­ter ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung nicht voll­zo­gen wur­de.

Der nicht voll­zo­ge­ne Poli­zei­ge­wahr­sam – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen den ange­ord­ne­ten Poli­zei­ge­wahr­sam ist gemäß § 28 Abs. 4 Satz 7 PolG BW statt­haft.

Der Umstand, dass im Zeit­punkt des Ein­gangs der Beschwer­de nach Ablauf der ange­ord­ne­ten Gewahr­sams­frist bereits die Erle­di­gung der Haupt­sa­che ein­ge­tre­ten war, steht der Zuläs­sig­keit nicht ent­ge­gen. Denn gemäß § 62 Absatz 1 FamFG ist nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che die Beschwer­de mit dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren statt­haft, dass die Ent­schei­dung des Gerichts den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat.

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se an der Fest­stel­lung, wel­ches gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG in der Regel bei schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­grif­fen vor­liegt, ist bei der Anord­nung einer Frei­heits­ent­zie­hung gege­ben unge­ach­tet des Umstands, dass vor­lie­gend der Gewahr­sam gar nicht voll­zo­gen wor­den war.

Das Rechts­mit­tel des Betrof­fe­nen ist als Fest­stel­lungs­be­geh­ren im Sin­ne von § 62 Abs. 1 FamFG aus­zu­le­gen.

Land­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 29. März 2017 – 10 T 126/​17